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Die Partei der Ratlosen
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 29.03.2011 4 Kommentare
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So kleinlaut hat man Guido Westerwelle lange nicht mehr gehört. «Es gibt nichts zu beschönigen», sagte er am Montag nach dem Wahldesaster vor der Hauptstadtpresse. «Sehr enttäuschend» seien die Resultate der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. «Das war ein Warnschuss der Wähler. Wir haben verstanden. Es kann kein ‹Weiter so› geben.» Nur: Wie eine allfällige Reform der Partei aussehen soll und ob die Niederlagen personelle Konsequenzen haben – darüber schweigt sich Westerwelle vorerst aus. Erst in zwei Wochen soll seine Partei über die Mannschaftsaufstellung debattieren. Entscheide könnten Mitte Mai am Parteitag fallen. Einen eigenen Rücktritt freilich schliesst Westerwelle bereits aus – mit dem etwas seltsamen Argument: «Wenn man Verantwortung hat, dann hat man Verantwortung.»
Der Parteichef und Aussenminister spielt offenbar auf Zeit. Er steht wegen schlechter Umfragewerte seit Monaten unter Druck. Gestern hagelte es erneut Kritik: Der Chef der Berliner FDP verlangte, dass die Partei über das Personal nachdenke. «Das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden», sagte er. Auch andere Liberale fordern «personelle Veränderungen» – bis in die Spitze. Westerwelles Glück: Bis jetzt halten sich potenzielle Nachfolger zurück. Der junge und beliebte Generalsekretär Christian Lindner sagt demonstrativ, die Partei wolle sich gemeinsam mit Westerwelle neu ausrichten. Andere Hoffnungsträger, etwa Gesundheitsminister Philipp Rösler, blieben im Hintergrund.
Schuldzuweisungen bei der FDP
Dabei wackelt nicht nur Westerwelles Stuhl. In der Kritik sind auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger. Brüderle hat mit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, zudem lasten ihm Parteifreunde an, dass er das Atommoratorium der Bundesregierung als wahltaktisch motiviert heruntergespielt hat. Am Montagabend gab er sein Parteiamt ab.
Homburger ist unter Druck, weil ihre baden-württembergischen Liberalen ebenfalls schlecht abgeschnitten haben. Zudem gilt sie als FDP-Chefin im Bundestag als schlechte Besetzung. Sie soll mit CDU-Abgeordneten so zerstritten sein, dass diese nicht mehr mit ihr Lift fahren. FDP-Querdenker Wolfgang Kubicki erklärte, Homburger habe die entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, «hundsmiserabel erfüllt».Im Vergleich zu diesen Sorgen sitzt Kanzlerin Angela Merkel komfortabel im Sattel. Zwar meldeten sich die üblichen kritischen Stimmen zu Wort. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht einen «massiven Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien». Die Deutschen wüssten nicht mehr, wofür die Regierungskoalition stehe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab sich Mühe, eine Debatte um das christdemokratische Spitzenpersonal im Keim zu ersticken. «Selbstverständlich» bleibe die CDU aufgestellt wie bis anhin, erklärte er: «Die Union steht geschlossen hinter Angela Merkel.» Die Kanzlerin selber sagte, der Verlust der Regierungsmehrheit in Stuttgart sei ein «Einschnitt in die Geschichte der christdemokratischen Union». Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte einen «geordneten Übergang» an – und gab am Abend sein Amt als CDU-Chef Baden-Württembergs auf. In Berlin bleibt alles, wie es ist. Sie habe keine Anzeichen für eine Kabinettsumbildung, sagte Angela Merkel, und von ihr sei keine geplant.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.03.2011, 08:44 Uhr
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Die FDP leidet nicht unter dem Fukuschima Effekt. Die erste Tat nach der Bundestagswahl war die Senkung der MWST für Hotellerie und Gasgewrbe, also klassische Klientelpolitik. Der Bürger vergisst solche "drehs" nicht so schnell wie die Politiker es gerne hätten.
Schröder und Westerwelle (Merkel) haben D vor Krieg bewahrt, das ist lobenswert und vernünftig.
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