Die Niederlande einigen sich auf ein Sparbudget

Drei Tage nach ihrem Rücktritt hat die niederländische Regierung doch noch eine Mehrheit für ihr umstrittenes Sparbudget erreicht. Als nächstes wird es nun von der EU unter die Lupe genommen.

Hat sein Ziel endlich erreicht: Der designierte Ministerpräsident Mark Rutte lauscht einer Debatte zum Sparbudget. (24. April 2012)
Bild: Reuters

Drei kleinere Oppositionsparteien sagten dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte heute ihre Unterstützung für das Sparbudget zu.

Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten sicherte sich die Unterstützung der kleinen sozialliberalen Partei D66 sowie der ChristenUnie und der Grünen. Zusammen verfügen die Parteien im Parlament über 77 der 150 Sitze.

Pläne werden an EU weitergegeben

Rutte will 14 bis 16 Milliarden Euro sparen und so verhindern, dass die Neuverschuldung über die von der EU vorgeschriebene Marke von 3 Prozent des BIP steigt. Dazu beitragen soll unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte auf 21 Prozent. Zudem sollen möglicherweise auch Abgaben auf Tabak und Alkohol erhöht und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschleunigt werden.

Bis am Montag müssen die Niederlande die Budget-Pläne der EU vorlegen. Die Finanzmärkte hatten Anfang Woche nervös auf das Scheitern der Budgetverhandlungen reagiert. Auf dem Spiel stand die Top-Bonitätsnote AAA, die den Niederlanden hilft, günstig an frisches Geld zu kommen.

Ruttes Mitte-Rechts-Koalition war am Widerstand ihres bisher wichtigsten Verbündeten gescheitert. Der euroskeptische Rechtspopulist Geert Wilders stellte sich gegen die Sparpläne und brachte so das Kabinett zu Fall. Ein neues Parlament soll am 12. September gewählt werden.

(fko/sda)

Erstellt: 26.04.2012, 20:20 Uhr

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