Die Erpresser
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 14.10.2011 15 Kommentare
Berlusconi verschafft sich eine Atempause. (Video: Reuters)
Berlusconi übersteht Vertrauensvotum
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament in Rom überstanden. 316 Abgeordnete votierten schliesslich für Berlusconi, 301 gegen ihn. Die Abstimmung galt als grösste Bedrohung für Berlusconi seit Beginn seiner politischen Karriere vor fast zwei Jahrzehnten. Im Falle einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen.
Auslöser der Vertrauensfrage war eine knapp verlorene Abstimmung über den Rechenschaftsbericht – eigentlich ein Routinevotum. Hinzu kam aber, dass das Unbehagen über den Führungsstil des Regierungschefs zuletzt sogar unter den Verbündeten gewachsen war. Berlusconi gab sich aber vor der Abstimmung zuversichtlich. «Was zählt, ist ein Sieg», erklärte er mit Blick darauf, dass seine Mehrheit schwinden könnte.
Die Opposition fordert angesichts der zahlreichen Skandale und Gerichtsverfahren schon länger Berlusconi Rücktritt. Neu ist, dass sich diesen Rufen auch Teile der Wirtschaft anschlossen, die sonst immer hinter ihn standen. (dapd)
Artikel zum Thema
- «Italien hat seit Jahren eine Diktatur»
- Ein Cavaliere zwischen politischen Ränkespielen und wilden Sexpartys
- Italien ist am Ende
- Berlusconi nennt Italien ein «Scheissland»
- Berlusconi streicht die Steuer für Superreiche
- Jetzt wird auch der Vatikan zur Kasse gebeten
- Rekordgehälter italienischer Politiker sollen gekappt werden
- Italiens Parlament sagt Ja zum Sparpaket
Bildstrecke
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat heute eine weitere Vertrauensabstimmung im Parlament in Rom überstanden. 316 Abgeordnete stimmten für ihn, 301 gegen ihn. Eine andere Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte in dieser Woche die Risse in der italienischen Regierung offenbart. Ministerpräsident Silvio Berlusconi erlitt am Dienstagabend eine empfindliche Niederlage bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010, der als «Fotografie» der geleisteten Regierungsarbeit betrachtet werden kann. Etliche Abgeordnete des Regierungslagers und selbst wichtige Kabinettsmitglieder, darunter Finanzminister Giulio Tremonti, waren der Abstimmung ferngeblieben. Und der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, der ebenfalls dem Kabinett angehört, erschien zu spät zur Abstimmung. Einmal mehr zeigte die Lega Nord, wie entscheidend sie für die Regierungsmacht des «Cavaliere» ist.
Die Abstimmungsniederlage, die er hinterher als «Unfall» verharmloste, zwang Berlusconi ein weiteres Mal, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Und das ist rekordverdächtig: Die heutige Vertrauensabstimmung war die 51. seit der Machtübernahme Berlusconis vor drei Jahren und die fünfte in diesem Jahr.
Mit Vertrauensfrage boxt Berlusconi umstrittene Vorlagen durch
Italienische Regierungschefs haben Abstimmungen über Gesetze immer wieder mit der Vertrauensfrage verbunden, um das Ausufern von Debatten zu verhindern. Vor allem aber auch, um das eigene Lager zu disziplinieren und Legitimation für die eigene Arbeit einzuholen. In der Ära Berlusconi ist die Vertrauensfrage allerdings zu einem machtpolitischen Ritual verkommen. Diese wird als Erpressungsinstrument missbraucht. Berlusconi gelingt es regelmässig, umstrittene Geschäfte durchzubringen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Auf diese Weise konnte Berlusconi zum Beispiel bei Gesetzen, die ihm persönlich nützen, oder bei Sparpaketen Erfolge verbuchen.
Seinen Kritikern droht Berlusconi jeweils mit Neuwahlen. Auch vor der jüngsten Vertrauensabstimmung war es nicht anders: «Sollte die Regierung scheitern und müssten Neuwahlen angesetzt werden, käme dies angesichts der wirtschaftlichen Probleme einer Katastrophe gleich», warnte Berlusconi im Abgeordnetenhaus.
Auch Lega-Chef Bossi beherrscht das Geschäft der Erpressung
Demonstrative Unterstützung hat nun Berlusconi ausgerechnet vom Koalitionspartner Bossi erhalten. Dabei hatte der Chef der Lega Nord wiederholt infrage gestellt, dass sich die Regierung bis zu den ordentlichen Wahlen 2013 im Amt halten könne. Bossi, der in der Regierung Berlusconi den Posten des Reformenministers bekleidet, sorgte letzten Monat beim «Fest der padanischen Völker» für einigen Wirbel. «Jeder hat begriffen, dass Italien zugrunde geht, daher müssen wir für eine Alternative arbeiten: Padanien.» Padanien ist der Fantasiestaat, den Bossi in Norditalien zu gründen hofft.
Bisher konnten sich Berlusconi und Bossi immer irgendwie zusammenraufen. Zuletzt – beim Sparpaket, das im Juli im Parlament durchkam – holte sich der italienische Ministerpräsident die Zustimmung der Lega Nord, indem er auf die geplanten Kürzungen bei den Renten verzichtete. Auch Bossi versteht es, Vertrauensabstimmungen für Erpressungen einzusetzen. Will Berlusconi an der Macht bleiben, bleibt ihm nichts anderes übrig, als Bossi zufriedenzustellen.
Rücktrittsforderungen an Berlusconi aus den eigenen Reihen
Dieses Spiel der gegenseitigen Erpressung zwischen Berlusconi und Bossi dürfte aber langsam zu Ende gehen. Denn selbst Berlusconis Partei geht immer mehr auf Distanz. Der 75-jährige Regierungschef sieht sich zunehmend mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Eine Gruppe von rund 30 Parlamentariern seiner Partei um Ex-Industrieminister Claudio Scajola übt offen Kritik an Berlusconis Führung.
Scajola traf Berlusconi diese Woche und forderte ihn auf, das Handtuch zu werfen. Damit soll Italien, das wegen der Überschuldung im internationalen Fokus steht, dem Ausland ein Signal der Erneuerung geben. «Ich habe Berlusconi nicht überzeugen können», berichtete Scajola. Er versicherte jedoch, dass er weiterhin dem Premier gegenüber loyal bleiben und bei dem Vertrauensvotum für das Kabinett stimmen werde. Berlusconi bleibt auch nach der 51. Vertrauensabstimmung an der Macht. Vorerst.
Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DAPD. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.10.2011, 12:14 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten15 Kommentare
Scheinbar eine "unendliche Geschichte" diese Sache mit Berlusconi. Wann endlich wird dieser Mann von der Bildfläche verschwinden? Mit Geld kann man eben ALLES kaufen, auch die Stimmen der Parlamentarier, welche momentan noch "unschlüssig" sind (bis Euro fliessen). Merkt den dieser eitle Narziss nicht, dass er längst überfällig ist und den Hut nehmen sollte - für Immer und Ewig - basta! Antworten
Ausland
- 23:42Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 17:21«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
- 16:44Die ignorierten Kämpferinnen
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
