Ausland
Deutschland drängt auf den Wegzoll
Von Patrick Griesser. Aktualisiert am 02.03.2012 29 Kommentare
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Peter Ramsauer, der deutsche Verkehrsminister, verfolgt die Einführung eines Wegzolls für Flüsse mit so grossem Nachdruck, dass er sich offensichtlich auch von Staatsverträgen oder dem Widerstand anderer Länder nicht aufhalten lassen will, wie Recherchen der BaZ zeigen.
Die Folgen einer solchen Zwangsabgabe für die Wirtschaft gerade auch in der Schweiz wären verhängnisvoll, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erneut bekräftigt. In jedem Portemonnaie wäre am Ende weniger Geld, wenn wegen eines Wegzolls die Transporte von Weizen oder Raffinerieprodukten teurer würden. Gerade die Energiepreise gelten als anfällig. Eine Verteuerung der Transporte auf dem Wasser könnte auch aus ökologischen Gesichtspunkten problematisch werden, befürchtet Economiesuisse: Wenn die Transportunternehmen vom Wasser auf die Strasse ausweichen, leidet die Umwelt und die Autobahnen müssten mehr Verkehr verkraften. Ein Containerschiff weniger auf dem Wasser bedeutet beispielsweise bis zu 150 Lastwagen mehr auf den Strassen, sagen Logistiker.
Die Mannheimer Akte
Seit 1868 ist die Fahrt auf dem meistbefahrenen Fluss Europas gebührenfrei. Festgelegt wurde die Gratisfahrt in der «Mannheimer Akte», einem internationalen Staatsvertrag zwischen den Rheinanrainern Niederlande, Deutschland, Belgien, Frankreich und der Schweiz. Diesem Dokument, das in Folge des Wiener Kongresses (1815) entstanden ist, verdanken die Rheinanlieger einen Teil ihres Wohlstandes.
Die treibende Kraft für eine neue Zwangsabgabe auf dem Rhein ist Ramsauer selbst. Das geht aus dem jüngsten Bericht des deutschen Verkehrsministeriums von Ende Januar an den Bundestag hervor, in dem über eine geplante Reform der Schifffahrtsverwaltung berichtet wird. Darin heisst es wörtlich zu einer Novelle des Gebührensystems: «Bezüglich der Einbeziehung von bisher gebührenfreien Binnenwasserstrassen in das bestehende System wurden erste Gespräche mit einzelnen Vertragsstaaten der «Mannheimer Akte» geführt.»
Ramsauer sprach bereits am 17. November 2011 mit der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen. Deren Ministerium bestätigte der BaZ: «Die deutschen Pläne sind uns bekannt. Minister Ramsauer hat vor einigen Wochen die Niederlande besucht und das Thema während des Gespräches mit Ministerin Schultz van Haegen angesprochen.»
Festhalten am Plan
Die Niederlande betonen, dass eine Art «Nutzergebühr» auf dem Rhein nur durch eine Änderung der «Mannheimer Akte» möglich wäre und die Zustimmung aller fünf Uferstaaten in der Zentralkommission für Rheinschifffahrt bedürfe. Diese Kommission wacht über die Einhaltung der «Mannheimer Akte». Zusätzlich müsste ein Wegzoll auch durch die jeweiligen Parlamente, so die Niederländer. «Also selbst wenn alle Mitgliedstaaten einstimmig damit einverstanden wären, würde eine Änderung der Akte viele Jahre dauern», teilt die Behörde mit. Ministerin Schultz van Haegen habe Ramsauer gegenüber «Verständnis für die finanziellen Engpässe der deutschen Regierung» beim Unterhalt der Wasserstrassen gezeigt. Allerdings ist Ramsauer mit seinem Plan nicht auf offene Ohren gestossen: «Die Niederlande ist keine Befürworterin der Einführung neuer Gebührenmechanismen und möchte ausserdem keine Verschiebung von der Binnenschifffahrt auf andere Transportformen.»
Nach diesem deutlichen Nein der Niederlande könnte der Wegzoll vorerst als Thema vom Tisch sein. Allerdings ist er das offenbar nicht. Schliesslich wird das Ergebnis des Gesprächs im Bericht aus dem Bundesverkehrsministerium an die Parlamentarier mit keiner Silbe erwähnt. Das ist nicht nur bedenklich, weil das Parlament in einer Demokratie die Regierung kontrolliert und deshalb umfassend informiert werden muss. Es kann auch für die Gegner des Wegzolls ein Indiz sein, dass Ramsauer nicht bereit ist, seinen Plan aufzugeben.
Bern ohne offizielle Position
Diese These stützt auch ein vor wenigen Tagen erschienenes Ramsauer-Interview im Fachmagazin «Schiffahrt Hafen Bahn und Technik». Dort sagt der deutsche Minister: Die finanziellen Mittel, die er für die Bundeswasserstrassen zur Verfügung habe, «sind deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Deshalb lasse ich untersuchen, wie wir in einem Finanzierungskreislauf zusätzlich Mittel gewinnen können.» Den Angriff auf die «Mannheimer Akte» rechtfertigt er ausdrücklich: «Ausserdem wollen wir die ‹Mannheimer Akte› nicht kündigen, sondern einvernehmlich ändern. Wir wollen auch weiterhin so viel Verkehr wie möglich von der Strasse auf die Wasserstrasse und die Schiene bringen.» Hinter den Aussagen seines Dienstherrn zurück bleibt ein Ministeriumsvertreter, der auf BaZ-Anfrage gestern nicht von Verhandlungen sprechen wollte, sondern nur von einer Gesamtprüfung mit rein nationaler Tragweite.
Die Schweiz ist in dem Wirtschaftskrimi bislang lediglich Beobachterin. In Bern sind die deutschen Überlegungen «informell» zur Kenntnis genommen worden, so das Bundesamt für Verkehr gestern. Die deutsche Seite habe bisher weder ein Begehren gestellt noch die Pläne offiziell kundgetan.
Das ist allerdings eine isolierte Sicht: Der Bericht des Bundestages und das Gespräch mit der niederländischen Ministerin haben amtlichen Charakter. Die Schweiz sucht jedoch offenbar noch nach ihrem Standpunkt: «Eine offizielle Position der Schweiz zu allfälligen Änderungsbegehren gibt es noch nicht», so das Bundesamt. Es wäre womöglich an der Zeit, das zu ändern. (Basler Zeitung)
Erstellt: 02.03.2012, 13:21 Uhr
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Ich vermute Herr Ramsauer hat zuviel "Moselwein" getrunken..;-)! Mein Vorschlag, die Schweiz errichtet im Gegenzug zum deutschen "Wegelagererzoll" - am Hinterrhein den grössten je gebauten Staudamm und löst damit alle Stromprobleme bis in alle Ewigkeit der Schweiz! Ab Basel können die anderen dann per Ruderboot die Waren transportieren..;-) wäre doch spannend die Reaktionen aus D zu hören..;-)?! Antworten
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