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Deutsches Rekord-Sparpaket steht – scharfe Kritik von links

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf ein Milliarden-Sparpaket verständigt. Es sind unter anderem Kürzungen bei der Sozialhilfe und in der Familienförderung vorgesehen.

«Man will bei den ganz Armen rein, um die Grossen zu schonen.» – DGB-Chef Michael Sommer.

Ein Regierungssprecher sagte nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Montagmorgen in Berlin: «Weite Teile des Pakets stehen». Zum Volumen und zu Details wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht.

Die Beratungen zu einzelnen Themen sollen am Montagvormittag fortgesetzt werden. Geplant sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen. Das grösste Sparpaket in der deutschen Geschichte soll nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen.

Am Sonntag kam das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Am 7. Juli - unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause - will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.

Auf Sparen eingestimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle stimmten die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie vor der Haushaltsklausur.

Geplant sich nach DPA-Informationen Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10'000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Mit dem Sparkatalog sollen Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden. Merkel sagte: «Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.» Auf die Frage nach Steuererhöhungen sagte Merkel, Akzente würden vor allem auf der Ausgabenseite gesetzt.

SPD und Gewerkschaften kritisieren Sparpläne

Die SPD kritisierte die bislang in die Öffentlichkeit getragenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition scharf. «Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der «Berliner Zeitung». Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien «ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen», fügte er hinzu.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. «Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Grossen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden», sagte er im Fernsehsender ARD.

Weitgehend einig war sich die Runde am späten Abend dem Vernehmen nach über die Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger. Einvernehmen soll es es auch gegeben haben bei der Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose. Zudem soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden.

Verzichte auch für Bundesbeamte und Armee

Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. Auch die Armee soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.

Zusätzliche Einnahmen soll eine neue Abgabe für Finanzinstitute ab 2012 bringen. Mit einer Brennelementesteuer sollen bei längeren Atomlaufzeiten Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umgeleitet werden: Es geht um jährlich 2,3 Milliarden Euro. (mt/sda)

Erstellt: 07.06.2010, 07:03 Uhr

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