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Deutscher Bundestag stimmt Steuerabkommen nach heftiger Debatte zu

Von Franziska Kohler. Aktualisiert am 03.04.2013 32 Kommentare

Der deutsche Bundestag hat über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Gegner und Befürworter debattierten heftig – am Schluss sagten die Abgeordneten Ja. DerBund.ch/Newsnet berichtete live.

Macht sich ein letztes Mal für das Steuerabkommen stark: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Macht sich ein letztes Mal für das Steuerabkommen stark: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bild: Reuters

(DerBund.ch/Newsnet)

  • 17.00 Uhr – Zusammenfassung  

    Die Wortgefechte zwischen den Linken und den Bürgerlichen waren intensiv. Bei der Debatte zum Steuerabkommen wurden die bekannten Pro- und Contra-Argumente zitiert: SPD und Grüne kritisierten, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu gut wegkommen. CDU/CSU und FDP mahnten, es gebe keine Alternative.



    Am Schluss sagte der Bundestag Ja zum Steuerabkommen. Das war im Vorfeld bereits erwartet worden. Für das Gesetz stimmten 312 Abgeordnete; es gab 256 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

    Schwierig wird es am 23. November, wenn der deutsche Bundesrat (Länderkammer) abstimmt. Dort sind SPD und Grüne, die das Geschäft zu Fall bringen wollen, in der Mehrheit. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen.

  • 16.48 Uhr - Resultat  

    Der deutsche Bundestag hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt.

  • 16.42 Uhr – Abstimmung  

    Die Debatte ist beendet. Nun folgt die Abstimmung. Plötzlich füllt sich der Saal des Bundestags, der während der Diskussion noch halbleer war.

  • 16.40 Uhr  

    Als letzter Vertreter der Steuerabkommens-Gegner tritt Martin Gerster von der SPD ans Rednerpult. Es nütze nichts, dass Wolfgang Schäuble immer wieder auf die Einnahmen hinweise, die Deutschland dank dem Einkommen generieren könne. Denn die Steuer-CDs würden zu Einnahmen von über 4 Milliarden Euro führen, während die Schweizer Banken dem deutschen Fiskus mit dem Abkommen nur 2 Millarden Euro garantierten. Es ist der Schlusspunkt der Debatte.

  • 16.30 Uhr  

    Jürgen Trittin (B90/Grüne, Bild) greift Schäuble frontal an: Er habe einmal gesagt, die Ära des Bankgeheimnisses sei vorbei – «das, was Sie als Abkommen vorlegen, ist nichts anderes, als diese Ära in die Zukunft zu retten». Er überantworte den Vollzug deutscher Steuergesetze Banken wie der UBS und der Credit Suisse, «die in diversen Verfahren der Steuerhinterziehung nicht nur bezichtigt, sondern auch überführt worden sind».

    Wolfgang Schäuble beantwortet den Angriff Trittins: Das Abkommen sichere im Gegenteil den Vollzug des Gesetzes, indem Steuerbetrüger rückwirkend besteuert werden.

  • 16.25 Uhr  

    «Hören Sie auf, aus vordergründigen, parteistrategischen Überlegungen Unbehagen gegen Schweizer Banken zu schüren», sagt Schäuble. «Wenn Sie Steuersünder bestrafen wollen, genehmigen Sie dieses Abkommen.» Entweder das Abkommen trete zum 1. Januar in Kraft, oder es sei gescheitert. Die Alternative sei, dass die Ansprüche verjähren.

  • 16.20 Uhr  

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ergreift das Wort: «Unsere Partner haben das Recht, dass wir sie mit Respekt behandeln.» Alles andere schade Deutschland. «Mit diesem Abkommen stellen wir sicher, dass Kapitalanlagen von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz genauso wie in Deutschland behandelt werden». Es gebe ganz einfach keine andere Lösung. Anders lautende Behauptungen seien falsch.

    «Sie werfen die Dinge durcheinander», wirft Schäuble der Opposition vor. Abgeltungen könnten rückwirkend in der Schweiz nicht eingeführt werden, daran gebe es nichts zu rütteln. Ein Steuersatz von 21 Prozent auf die Substanz des Kapitals sei ein höherer Satz, als man ihn bei der Regelbesteuerung erziele.

    Die Opposition hätte die Abschleicher zum Thema gemacht, so Schäuble. Dabei seien in den letzten Monaten nur rund 0,5 Prozent der deutschen Bankkunden von der Schweiz ins Ausland gegangen – «das ist ganz normaler Schwund». Schäuble wird ständig durch Zwischenrufe unterbrochen.

    «Ich habe nie von 10 Milliarden gesprochen», sagt Schäuble im Hinblick auf die Einnahmen, die Deutschland durch das Abkommen generieren könnte.

  • 16.10 Uhr  

    Gerhard Schick vom Bündnis 90/Grüne ergreift das Wort. Es werde ein Mantel des Schweigens über Steuerhinterziehung gelegt. Er zitiert einen Bericht der KPMG in Zürich: «Ohne Abkommen wird der Druck auf Steuersünder in der Schweiz grösser werden.» Sollte das Abkommen scheitern, müssten die Kunden mit grösserer Unsicherheit rechnen, habe der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung zudem gesagt.

    «Ja, das Steuerabkommen schafft Sicherheit – und zwar für Steuersünder. Das ist falsch», so Schick.

    Auch er kritisiert die bilateralen Lösungen im Steuerstreit: Es werde damit für Europa schwieriger, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. «Der bilaterale Ansatz führt in die Irre.»

  • 16.00 Uhr  

    Wenn man seine eigene Politik als alternativlos bezeichne, sei man kein richtiger Politiker, sagt Barbara Höll von Der Linken. Sie warnt den Bundestag davor, das Abkommen anzunehmen, weil er den Kampf gegen Steuersünder damit sozusagen verunmögliche – denn dann wolle jedes Land eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz aushandeln, womit eine Lösung auf gesamteuropäischer Ebene verhindert werde.

    Die Schweizer Banken hätten deutsche Bürger bereits angeschrieben, die bei ihnen Konten haben, und sie auf die Möglichkeit der Nachbesteuerung hingewiesen, «damit sie einen Persilschein für ihre kriminellen Handlungen bekommen. Da frage ich mich, wo wir leben», so Höll. Die linken Abgeordneten applaudieren.

  • 15.50 Uhr  

    Der FDPler Volker Wissing ergreift das Wort. Die SPD lehne das Abkommen «wider besseren Wissens» ab. Sie verbreite Unwahrheiten, um es zu Fall zu bringen. Die Bürger hätten es verdient, dass sie richtig informiert werden.

    Ausserdem sei es nicht wahr, dass es eine Alternative für die Lösung des Steuerstreits gebe. «Die Gegner haben keine Alternative zum Status Quo, wir haben eine: in Gesetzesform», sagt Wissing. «Warum wollen Sie die Kavallerie ausrücken lassen, wenn wir die Lösung auf dem Tisch haben?» Er dankt Schäuble für das «hervorragende Verhandlungsergebnis».

    Das Steuerabkommen sei gut und gerecht, weil es das Problem der Altfälle löse. «Die Alternative ist die Verjährung von Steuerdelikten – und das ist die ungerechteste aller Optionen.»

  • 15.50 Uhr  

    «Dieses Abkommen muss aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt werden», sagt Joachim Poss (SPD). Es bringe dem deutschen Steuerzahler mehr Nach- als Vorteile, «und das kann belegt werden».

    Dieses bilaterale Abkommen sei ein Hindernis im Kampf gegen Steueroasen. «Die Legalisierung von Steuerkriminalität können wir nicht akzeptieren», so Poss. Der SPDler redet sich sichtlich in Rage, obwohl er immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wird. Das Abkommen sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen.

    Die USA würden sich mit der Anonymität der Steuersünder nicht zufrieden geben, die im deutschen Abkommen beibehalten werde. Deutschland sei der wichtigste Partner der Schweiz, sagt Poss, darum frage er den Finanzminister, Herr Schäuble: «Eine bessere Lösung soll wirklich nicht möglich gewesen sein?» Poss erntet Applaus von seinen Parteikollegen (Bild).

  • 15.48 Uhr  

    «Die Schweiz wird sich nichts diktieren lassen», sagt Gutting. Deshalb empfehle er seinen Kollegen dringend, das Abkommen anzunehmen – «sonst stehen wir am Schluss mit leeren Händen da».

  • 15.40 Uhr – Die Debatte beginnt  

    Olav Gutting von der CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte. Er bezeichnet den Vorwurf der Gegner des Abkommens, die es als ungerecht bezeichnen, als falsch: Natürlich gebe es immer wieder Einzelne, die Steuersätze zahlen müssten, die «nicht ganz befriedigen». Man müsse beachten, dass es ein Abkommen sei, das «von zwei gleich starken Staaten ausgehandelt wurde». Da müsse es immer Kompromisse geben. Das Abkommen sei darum das Ergebnis von langen und zähen, aber erfolgreichen Verhandlungen mit der Schweiz.

  • Ausgangslage  

    Der deutsche Bundestag stimmt heute definitiv über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ab (zum Live-Stream). Das Abkommen wird von allen deutschen Oppositionsparteien heftig kritisiert. Trotzdem werde der Bundestag das Geschäft durchwinken, ist der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt (siehe Video unten).

    Die Debatte in Berlin wird gemäss Plan 45 Minuten dauern. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte seine Beratungen bereits am 17. Oktober abgeschlossen und das Abkommen gebilligt.

    Am 23. November wird dann der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, über das Steuerabkommen abstimmen. Die Gefahr, dass das Geschäft dort abgelehnt wird, ist bedeutend grösser: Die SPD-geführten Länder haben angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist im Bundesrat auf die Stimmen einzelner SPDler und Grünen angewiesen. Im Bundestag dagegen besitzt sie eine Mehrheit.

    Streit um Kauf von Steuer-CDs

    Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

    SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie finden, Steuerkriminelle kämen zu gut weg. Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrecht erhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden.

    Für Schäuble ist der weitere Ankauf von Steuer-CDs keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung, wie er am Dienstag in einer Internet-Botschaft erneut betont hatte.

    «Noch nicht mausetot»

    «CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.» Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe.

    Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber der Parlamentarier- Delegation aus Bern erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern. (sda)

  • Schäubles Botschaft zum Abkommen  



    Setzt sich für das Steuerabkommen ein: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Podcast «Schäuble zur Sache». (Video: Youtube)

  • Bildstrecke: Chronologie des Steuerstreits  

    1/27 März 2008
    Ab dem Jahr 2008 waren die gemütlichen Zeiten für den Schweizer Finanzplatz vorbei. Nicht nur brachte die US-Hypothekenkrise die Grossbank UBS an den Rand des Kollapses – auch das Bankgeheimnis gerät immer mehr unter Beschuss. Im Bild: Der Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
    Bild: Keystone

       

Erstellt: 25.10.2012, 15:29 Uhr

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32 Kommentare

Friedrich Berner

25.10.2012, 17:00 Uhr
Melden 27 Empfehlung 16

Ein vernuenftiger Entscheid, allerdings faengt jetzt die Arbeit der Banken/Vermoegensverwalter und sonstiger Akteure im Besitz von unversteuertem Deutschen Geld an.
Es wird spannend sein zu sehen, wie viel Geld nach D-land ueberwiesen werden muss und der Umkehrschluss, wie viel unversteurtes Deutsches Geld wirklich in der Schweiz lagerte.
Interesting times ahead!
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Hermann Hoffmann

25.10.2012, 21:28 Uhr
Melden 14 Empfehlung 4

Keine Sorge, der Bundesrat lehnt das Abkommen mit Sicherheit ab. Das Abkommen soll angeblich zu 10 Mrd Euro Einnahmen führen, aber wenn schon eine einzige CD in NRW zu 3 Mrd Einnahmen führt (0,5 direkt durch die CD/2,5 durch Selbstanzeigen) dann ist es besser auf die nächsten CDs zu warten.
Übrigens bin ich für die Einführung eines autom. Bankdatenaustauschs. Keine Amnestie für Steuerhinterzieher
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