Deutscher Anwalt zeigt Angela Merkel an
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Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heisst es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.
Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte der Rechtsanwalt. (oku/sda)
Erstellt: 03.02.2010, 18:34 Uhr
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