Deutsche Liberale schaffen Trendwende dank Kubicki

Die deutsche Parteienlandschaft wird komplizierter, wie die Wahl in Schleswig-Holstein gezeigt hat. Die FDP feierte derweil eine Art Wiederauferstehung.

Einer der markantesten Persönlichkeiten der FDP: Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki.
Bild: Reuters

Rot-Grün hat keine Mehrheit, Schwarz-Gelb auch nicht, alle anderen Farbkombinationen sind schwierig. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat unklare Mehrheitsverhältnisse gebracht. Bei Redaktionsschluss lag die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,3 Prozent). Die Grünen verbuchten 13,2 Prozent, die Neulinge von den Piraten 8,4 Prozent.

Für die Überraschung sorgte aber die FDP mit 8,1 Prozent. Die Liberalen, die von manchem Kommentator bereits abgeschrieben worden waren, haben offenbar die Talsohle durchschritten. Es ist der Partei erstmals seit über einem Jahr wieder gelungen, in einen Landtag einzuziehen – ein psychologisch enorm wichtiger Erfolg. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach am Abend in Berlin von einer Trendwende. Die FDP in Schleswig-Holstein habe mit einer Konzentration auf «Brot-und-Butter-Themen» wie soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik und Bürgerrechte ein hervorragendes Ergebnis herausgeholt.

Das Resultat dürfte auch den liberalen Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Auftrieb geben. Dieses Bundesland wählt am nächsten Sonntag. Wegen seiner Grösse (es hat über 17 Millionen Einwohner) ist es ungleich wichtiger als Schleswig-Holstein.

Aufstand gegen Rösler geplant

Anderseits: Die gut 8 Prozent, welche die FDP gestern in Kiel holte, sind eigentlich eine Niederlage. Die Partei hatte bei der letzten Landtagswahl im Norden fast 15 Prozent gemacht – also fast doppelt so viele Stimmen. Zudem profitierten die Liberalen zweifellos vom Wolfgang-Kubicki-Bonus. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat ist eine der markantesten Persönlichkeiten der Partei. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder scharf gegen die Parteiführung in Berlin abgegrenzt. Das hat ihm wohl mitgeholfen, seine Nord-FDP über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. Bundesweit sieht es dagegen nicht so gut aus, wie Umfragen zeigen. Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, müssten die Liberalen weiterhin um einen Einzug ins Parlament bangen.

Der Unmut über den Zustand der Partei wird deswegen intern weiterschwelen. Wie der «Spiegel» heute berichtet, planen mehrere Spitzenliberale eine Palastrevolution gegen Parteichef Philipp Rösler. Der 39-Jährige habe nicht das Format, um die FDP in die Bundestagswahl zu führen, zitiert das Magazin ein Mitglied der Parteiführung. Deswegen müsse er gehen. Angeblich ist geplant, dass die Bundestagsfraktion der Liberalen im Herbst den Druck auf Rösler erhöht, damit dieser freiwillig abtritt. Ihm nachfolgen soll Fraktionschef Brüderle.

In Schleswig-Holstein beginnt derweil die Suche nach einer möglichen Mehrheit. Mit dem Auftauchen der Piraten auf dem politischen Parkett dürfte das schwierig werden, die anderen Parteien halten die politischen Newcomer für nicht regierungsfähig. Gleichzeitig sorgt die junge Partei dafür, dass Rot-Grün keine eigene Mehrheit mehr hat. Die relative Schwäche der FDP verhindert zudem, dass Schwarz-Gelb wie bis anhin weiterregieren kann.

SPD spekuliert auf Dänen-Ampel

Die nächsten Tage oder Wochen werden zeigen, welche Kombinationen möglich sind. Die Sozialdemokraten spekulieren auf eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit, die wegen einer Sonderstellung einige Abgeordnete entsenden darf. Andere Kombinationen wären eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Das Problem dabei: Grüne und FDP haben sich in den vergangenen Monaten stark bekriegt. Ob sie nun bereit sind, miteinander zu regieren, muss bezweifelt werden. Mit ähnlichen Schwierigkeiten wäre eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP konfrontiert.

Die Parteistrategen in Berlin verfolgen die Entwicklung mit Spannung. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr droht eine ähnlich unübersichtliche Lage. Umfragen zufolge könnten dort bis zu sechs Parteien ins Parlament einziehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.05.2012, 10:46 Uhr

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