Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für Kauf der Steuersünder-CD

Ein Meinungsforschungsinstitut befragte 1000 Bundesbürger, ob die CD mit Schweizer Bankdaten gekauft werden soll. Das Resultat ist eindeutig.

59 Prozent sind der Meinung, dass es richtig von der Bundesregierung sei, diese Daten zu kaufen, wie der ARD-«Deutschland-Trend» zeigt. 37 Prozent halten es für nicht richtig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen am 2. und 3. Februar telefonisch 1000 Bundesbürger ab 18 Jahren.

Und die CD soll in der Tat gekauft werden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat grünes Licht gegeben. «Wir werden uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen», sagte Finanzminister Helmut Linssen am Donnerstag. Die Kosten für den Kauf der Bankdaten würden nach einer Vereinbarung je zur Hälfte vom Bund und den Ländern übernommen, sagte Linssen im Düsseldorfer Landtag. Nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt.

Bundesland entscheidet

«Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.» Der Erwerb der Daten sei rechtmässig, die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei.

Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem «Handelsblatt» zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben. (sam/ddp)

Erstellt: 04.02.2010, 16:43 Uhr

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