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Der wirklich schmerzhafte Schnitt kommt erst noch

Aktualisiert am 10.02.2012 18 Kommentare

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Gewalt in Athen, Kabinettsmitglieder treten zurück, der rechtsnationale Koalitionspartner trägt die neuen Sparmassnahmen nicht mit. Dabei muss Griechenland wohl schon bald noch stärkere Einschnitte vornehmen.

1/32 Es brennt: Proteste gegen die Sparbeschlüsse in Athen. (19. Februar 2012)
Bild: AFP

Athen billigt Sparpaket

Die griechische Regierung hat am Freitagabend das umstrittene drakonische Sparpaket verabschiedet. Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ANA stimmte das Kabinett einstimmig für das Paket, das Griechenland vor der drohenden Staatspleite retten soll. Nach dem Kabinett soll das Parlament am Sonntag über das Sparprogramm abstimmen. (afp)

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Krise in Griechenland spitzt sich zu
Die Gewerkschaften wehren sich gegen den Sparkurs der Regierung.

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In Griechenland wächst die Wut über die Sparmassnahmen, die am Sonntag im Parlament beschlossen werden sollen. Heute kündigte die rechte LAOS-Partei, der Juniorpartner der griechischen Koalition, an, dagegen zu stimmen. Ihre Kabinettsmitglieder verliessen die Regierung, doch Ministerpräsident Lukas Papademos kündigte an, er werde das Sparpaket gegen alle Widerstände durchsetzen. Besonderer Zorn galt den Euro-Finanzministern, denen das Sparpaket der griechischen Regierung nicht weit genug geht und die Athen ein Ultimatum bis Mitte nächster Woche stellten. Sie müssten noch weitere Bedingungen erfüllen, um das dringend benötigte Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu erhalten.

Die Antwort auf die Forderungen der Eurozone liessen nicht lange auf sich warten. Inmitten eines von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks marschierten heute tausende Menschen in Griechenland durch die Strassen, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren. In Athen warfen dutzende Demonstranten Steine und Brandsätze, die Polizei reagierte mit Tränengas.

Doch die jüngsten Sparmassnahmen, die Kürzungen bei Staatsgehältern und Renten beeinhalten, dürften nicht die letzten gewesen sein. Denn nach geltender Abmachung dürfte Griechenland in diesem Jahr höchstens ein Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent aufweisen. Mit dem nun beschlossenen Sparpaket würden die Staatsausgaben um 3,3 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken – viel zu wenig, wie «Welt online» vorrechnet. Denn Ende 2011 hat das Defizit zwischen 9 und 10 Prozent des BIP betragen.

Aufgeblähter Staatsapparat und hohe Sozialausgaben

Laut griechischen Medienberichten müsse Athen deshalb bis im Juni noch viel drastischere Einsparungen von 10 Milliarden Euro beschliessen. Der aufgeblähte Staatsapparat wurde bisher noch kaum angetastet. Die nun beschlossenen 15'000 Entlassungen bis Ende Jahr waren wahrscheinlich nur der Auftakt für viel weitergehende Einschnitte. Die 750'000 Beamten müssten gemäss einigen Ökonomen um mehrere hunderttausend abgebaut werden. Bis Ende 2015 will Athen 135'000 Staatsbedienstete weniger beschäftigen. Auch bei den zumeist defizitären Staatsunternehmen müssten demnach Zehntausende Arbeitnehmer entlassen werden.

Auch bei den Sozialausgaben könnten noch weitere Kürzungen anstehen. So hatten die griechischen Regierungen diese in den Boomjahren verdoppelt. Zuletzt machten sie nach Angaben der «Financial Times» 25 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Besonders profitiert von höheren Pensionen und Zuschüssen hätten Angestellte, die ohnehin schon hohe Löhne bezogen hatten. «Es hat beträchtliche verschwenderische Ausgaben gegeben», sagt Yannis Stournaras, der Direktor des griechischen Think Tanks Iove.

Kabinettsmitglieder treten zurück

Doch bereits die nun beschlossenen Sparmassnahmen sorgen für massiven Widerstand, auch innerhalb der griechischen Regierung: sechs Mitglieder des 48-köpfigen Kabinetts traten bisher aus Protest gegen die Sparmassnahmen zurück. Heute waren es die stellvertretende Aussenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou, Verkehrsminister Yiannis Ragoussis, sowie die stellvertretenden Minister für Landwirtschaft, Verteidigung und der Handelsmarine. Bereits am Donnerstag war der stellvertretende Arbeitsminister zurückgetreten, der wie Xenogiannakopoulou den Sozialisten angehört. Die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder sind Mitglieder der LAOS-Partei. «Sie versuchen Massnahmen umzusetzen, die die Rezession verschlimmern und das Land in die Verzweiflung treiben werden», sagte Xenogiannakopoulou, die ankündigte, gegen das Sparpaket zu stimmen.

So wie auch LAOS-Parteichef Giorgos Karatzaferis, der noch am Donnerstag in Verhandlungen mit den übrigen Koalitionsspitzen und Ministerpräsident Lukas Papademos dem Paket zugestimmt hatte. Die Behandlung Griechenlands durch die europäischen Partner sei «erniedrigend», sagte er und verwies dabei besonders auf Deutschland. «Natürlich wollen wir nicht ausserhalb der EU sein, aber wir können darauf verzichten, unter der deutschen Knute zu stehen», sagte Karatzaferis bei einer Pressekonferenz.

Seine Partei ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten der beiden anderen Parteien – die Sozialisten und die Konservativen – zustimmen, kann das Sparpaket trotzdem ohne Probleme verabschiedet werden. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen beriefen aber für den Freitagabend Krisentreffen ein.

Drei Bedingungen

Bis Mittwoch muss die Regierung in Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die es kein zweites Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe gibt: Das griechische Parlament muss die neuen Spargesetze verabschieden, die drei grossen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben, und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Deutschland räumt Griechenland zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Der Bundestag werde am 27. Februar auf einer Sondersitzung über weitere Hilfen entscheiden, vereinbarten die Parteifraktionen in Berlin. Quer durch alle Parteien wuchsen allerdings die Zweifel, ob Athen überhaupt in der Lage sei, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seine Versprechungen einzuhalten.

Demütigung oder noch grössere Demütigung

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor unterdessen seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.» Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes – oder einer noch grösseren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.»

Am Aktienmarkt drückte die griechische Tragödie unterdessen die Kurse. Der Leitindex SMI der Schweizer Börse verlor 0,63 Prozent auf 6130,66 Punkte. An der Athener Börse gab es ein Minus von 4,6 Prozent. Auch der Euro gab nach und fiel unter die Marke von 1,32 US-Dollar. Gegenüber dem Schweizer Franken wurde der Euro in New York leicht tiefer als am Vortag bei knapp unter 1.21 Franken gehandelt. (rub/dapd)

Erstellt: 10.02.2012, 23:33 Uhr

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18 Kommentare

Linus Huber

11.02.2012, 02:14 Uhr

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Es ist seit 2 Jahren offensichtlich, dass Griechenland Bankrott ist. Diese Verzögerungsaktionen, diese Situation offiziell anzuerkennen, dienen einzig dazu, die Kosten der Abschreibungen der Allgemeinheit unterzujubeln. Es wird vergessen, worin die Kernaufgabe einer Bank besteht: Sorgfalt bei der Vergabe von Krediten in Bezug auf des Schuldners wirtschaftliche Fähigkeit zur Schuldentilgung. Antworten

Louis Müller

11.02.2012, 06:34 Uhr

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Ein "stolzes Land", sagte Venizelos. Ist ein Land stolz, wenn es sich mit gefälschten Bilanzen in die EU hineinschmuggelt? Jetzt leidet die Bevölkerung Griechenlands, aber nicht nur; die ganze EU bekam dadurch Probleme, die Jahre andauern werden und wahrscheinlich von Unruhen begleitet sein werden. Die EU wird es schwer haben all die Turbulenzen zu überleben. Antworten