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Der grosse Krisengewinner
Von Stephan Israel. Aktualisiert am 10.07.2012 28 Kommentare
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Wolfgang Schäuble sprach vor dem Treffen der Eurofinanzminister von einer «Riesenaufgabe»: Eine neue europäische Bankenaufsicht könne nicht aus dem Boden gestampft werden, dämpfte der deutsche Finanzminister die Erwartungen. Es zeichnet sich immerhin ab, dass die neue Behörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden dürfte. EZB-Chef Mario Draghi kann sich auf kräftigen Machtzuwachs freuen.
Der Italiener macht denn auch kein Geheimnis daraus, dass er sich der zusätzlichen Aufgabe gewachsen fühlt. Die Schwierigkeiten beim Aufbau der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB seien beherrschbar, sagte Draghi vor dem EU-Parlament. Er reagierte damit auf Bedenken, die Notenbank könnte in einen Zielkonflikt geraten. Ihre zentrale Aufgabe ist es heute, die Preisstabilität zu garantieren. Wenn etwa Inflation droht, muss die EZB den Leitzins erhöhen, was schlecht aufgestellte Banken in Schwierigkeiten bringen kann und den Aufseher auf den Plan rufen müsste.
Räumliche Trennung gegen die Bedenken
Der Mann mit dem lässig-dezenten Auftritt und den klaren Worten ist ein Krisengewinnler. Seine EZB gilt als einzige europäische Institution, die in der Eurokrise einwandfrei funktioniert. Die Notenbank könne die Politik nicht ersetzen, mahnt Draghi. Ohne die Geldspritzen von «Super Mario» wäre es um die europäische Bankenlandschaft schlecht bestellt. Die Reputation der EZB als Wächterin über die Preisstabilität dürfe durch die neue Aufgabe nicht kompromittiert werden, mahnt Draghi jetzt. Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt getrennt werden.
Gegen die Bedenken könnte nur schon eine räumliche Trennung helfen. Der Sitz der Aufseher dürfte nicht bei der EZB-Zentrale in Frankfurt, sondern in Brüssel angesiedelt werden. Draghi sieht aber ohnehin weniger den Interessenkonflikt als mögliche Synergien: 14 der 17 nationalen Notenbankpräsidenten im EZB-Rat seien zu Hause auch Bankenaufseher. Und auf das Wissen der Chefs der nationalen Notenbanken könnte sich Draghi abstützen.
Erster Schritt zur Bankenunion
Der EZB-Chef nahm gestern Abend auch am Treffen der Eurofinanzminister teil. Diese hatten die erste Gelegenheit, die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenaufsicht vom Gipfel vor zehn Tagen zu konkretisieren. «Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen, und daran wird gearbeitet», gab Schäuble den Takt vor. Unklar ist zum Beispiel noch, wie die Aufsicht in den EU-Staaten ausserhalb der Eurozone geregelt werden soll. Dort könnte weiterhin die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London zuständig sein, die seit den umstrittenen Bankenstresstests mit einem schlechten Ruf kämpft.
Nach der Sommerpause soll die EU-Kommission einen ersten Gesetzesvorschlag unterbreiten, und bis Ende Jahr sollen die EU-Staaten die neue Aufsicht beschliessen, die ihre Arbeit Mitte 2013 aufnehmen könnte. Er erwarte, dass die Bankenaufsicht nur der erste Schritt zu einer Bankenunion im Euroraum sei, sagte Draghi.
Für den Italiener gehören auch eine europäische Einlagenversicherung und ein Abwicklungsfonds dazu. Es war der Deal vom EU-Gipfel: Wenn die Bankenaufsicht steht, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei direkten Hilfen des Eurorettungsfonds ESM an die spanischen Banken nicht mehr im Weg stehen. Es wird noch etwas dauern, bis Merkel ihr Versprechen einlösen muss. Gestern gewährten die Eurofinanzminister Spanien schon einmal ein Jahr mehr Zeit, um die Budgetvorgaben aus Brüssel zu erreichen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2012, 06:11 Uhr
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