Ausland
«Der Staat greift selbst auf Sparguthaben von Kindern zu»
Aktualisiert am 18.03.2013 141 Kommentare
«Der Staatsbankrott Zyperns ist sehr nahe»: Hubert Faustmann, Politikwissenschaftler an der Universität Nikosia.
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Nach massiven Protesten gegen die geplante Zwangsabgabe für Bankkunden hat das zypriotische Parlament die Debatte über das Rettungspaket erneut vertagt. Derweil brodelt es in der Bevölkerung der krisengeschüttelten Mittelmeerinsel. Wie Hubert Faustmann, Politikwissenschaftler an der Universität Nikosia, im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet erklärt, richtet sich die Wut der Menschen einerseits gegen die EU und insbesondere gegen Deutschland, das für die Vorgaben des Rettungspakets verantwortlich gemacht wird.
Andererseits kritisieren die Zyprioten ihren Präsidenten Nikos Anastasiadis, weil dieser sich angeblich von den Europäern über den Tisch habe ziehen lassen. Die für heute Nachmittag geplante Grossdemonstration vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia ist um einen Tag verschoben.
«Warum müssen wir bezahlen?»
Die meisten Menschen fühlen sich getäuscht und betrogen, nachdem die zypriotische Regierung noch am Freitag versichert hatte, dass die Bankguthaben nicht angetastet würden. Manche Zyprioten sprechen nun von Raub und Diebstahl durch den Staat, der eigentlich Eigentum schützen müsste. «Das ist ungerecht», sagt eine Journalistin der staatlichen Nachrichtenagentur CNA, die nicht namentlich genannt sein will, im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet.
Die geplante Zwangsabgabe treffe alle Bankkunden, also auch die einfachen Menschen. Der Staat greife selbst auf die Sparguthaben von Kindern zu. Die CNA-Journalistin wirft die Frage auf, die sich wohl alle Zyprioten stellen: «Warum müssen wir, die einfachen Leute, für die Fehler der Banken und die Schulden des Staates bezahlen?»
Bancomaten sind noch in Betrieb
Neben der zunehmenden Wut herrscht auch grosse Angst vor einem Banken-Run – Angst vor einer Massenpanik mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen, sobald die Banken wieder geöffnet sind. Nach dem heutigen Feiertag werden die Banken bis Donnerstag geschlossen bleiben. Das verlautete aus Zentralbankkreisen in Nikosia. Die Banken wollen einem Massenansturm von Kunden möglichst gut vorbereitet begegnen.
Immerhin sind die Bancomaten in Betrieb geblieben, am Wochenende konnte Geld bis zum Tageslimit abgehoben werden. Zumindest kurzfristig würden die meisten Menschen nicht in Geldnot geraten, sagt Faustmann. Ob die Geldvorräte der Bancomaten aufgefüllt würden, sei allerdings nicht klar. Ebenso wenig bekannt ist, wie viel Geld die Bankkunden abheben können, wenn die Finanzinstitute wieder offen sind. Es könnte zu Tumulten kommen. Faustmann hat insgesamt ein ungutes Gefühl: «Ein Banken-Run könnte eine unkontrollierbare Eigendynamik auslösen.»
Rückzug der Grossinvestoren wäre verheerend
Für den weiteren Verlauf der zypriotischen Schuldenkrise wird das Verhalten der grossen Investoren und der reichen Bankkunden, namentlich aus Russland, entscheidend sein. Wenn diese ihr Geld abziehen, wird es sehr kritisch für die Mittelmeerinsel. Dann geraten die Banken noch stärker in Schieflage – und mit ihnen der Staat Zypern. «Der Staatsbankrott ist sehr nahe», sagt Politikwissenschaftler Faustmann, «spätestens im Mai ist Schluss.» Im schlimmsten Fall könnte der wirtschaftliche und finanzielle Sinkflug, in dem sich Zypern befindet, in einen Sturzflug übergehen.
Wie andere Experten ist auch Faustmann der Ansicht, dass dem zypriotischen Parlament nichts anderes übrig bleibe, als dem Rettungspaket zuzustimmen. Wenn keine Einigung zustande komme, drohe ein Zusammenbruch des Bankensystems. Und dies würde auch die Kleinsparer stärker treffen als die geplanten Zwangsabgaben.
Ringen um kleinere Abgabe für Kleinsparer
Dass die heutige Abstimmung über die Zwangsabgabe vertagt wurde, lässt laut Faustmann zwei Interpretationen zu. Erstens: Im Parlament gibt es keine Mehrheit für die Zwangsabgaben in der bisher bekannten Höhe. Und zweitens: Präsident Anastasiadis versucht, in Gesprächen mit den EU-Partnern die Vorgaben des Rettungspakets abzumildern. Vor allem die Sozialisten und die Kommunisten im zypriotischen Parlament wehren sich gegen die «ungerechte Belastung» der Kleinsparer. Der konservative Präsident Anastasiadis kann sich nur auf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen. Unklar ist, ob der Juniorpartner der Regierung mitmacht.
Nach der heftigen Kritik, die auch im Ausland geäussert wurde, wird hinter den Kulissen an einer Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger gearbeitet. Diese sollen demnach statt 6,75 Prozent nur drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen soll auf Guthaben über 500'000 Euro eine Abgabe von 15 Prozent erhoben werden. Zur Diskussion steht nun also ein geringerer Beitrag für Kleinanleger und zugleich eine höhere Belastung für Grossvermögen. So oder so: Zypern steht vor dramatischen Tagen und Wochen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.03.2013, 16:54 Uhr
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Wenn ein Sparer ein Sparkonto eröffnet, zu dem vertraglich ein Zins von n % festgelegt ist, dann ist es auch Unrecht, wenn die Zwangsabgabe "nur" noch 3 % beträgt. Die EU-Verantwortlichen sollten sich hüten, zum Mittäter eines staatlich verordneten Eigentum-Deliktes zu werden. Auch Sanierer sind geltendem Recht unterworfen ! Antworten
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