Der Mann, der den Briten den Irak-Einsatz erklären muss
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Die Untersuchung
Zu Beginn der öffentlichen Untersuchung wurden am Dienstag in London die ersten Zeugen gehört. Sie alle sollen in den kommenden Monate beleuchten, wie es zum umstrittenen Einsatz kam und auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung handelte. Es ist bereits die fünfte Untersuchung des britischen Einmarsches an der Seite der USA, keine zuvor war jedoch so weitreichend. Der Vorsitzende des Ausschusses, John Chilcot, erklärte zum Auftakt, ein Ergebnis solle bis Ende nächsten Jahres vorliegen. Das wäre erst nach den kommenden Parlamentswahlen, die bis spätestens Frühjahr 2010 stattfinden müssen. Vor dem Verhandlungsort kam es zu vereinzelten Protesten von Kriegsgegnern. Auch Familienangehörige von Opfern des Krieges kamen zu der Anhörung. Der Ausschuss soll die Irak-Politik der Regierung von 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen im Sommer 2009 untersuchen. Anfang kommenden Jahres soll auch der damalige Premierminister Tony Blair als Zeuge gehört werden. Er hatte 2003 die Briten an der Seite der USA in den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein geführt - gegen den Willen der Mehrheit der Briten und ohne UNO-Mandat. Blair hatte angegeben, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Diese Vorwürfe stellten sich jedoch als falsch heraus. Chilcot betonte, bei der Untersuchung handle es sich nicht um einen Prozess. «Niemand steht hier vor Gericht.» Ein «Reinwaschen» gebe es jedoch nicht.
Die Entscheidung zur Teilnahme am Irak-Krieg, gehört zu den umstrittensten der britischen Regierung. Nun hat der 70-jährige Sir John Chilcot die Aufgabe, die Hintergründe des Einsatzes zu untersuchen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Irakkrieg muss es dabei auch mit politischen Schwergewichten wie Ex-Premierminister Tony Blair aufnehmen. Kritiker halten den langjährigen Beamten nicht für den geeigneten Kandidaten. Der Vorwurf lautet, er stehe der Regierung und dem Establishment zu nahe.
Öffentliche Anhörungen
Doch vor Beginn der Untersuchung hatte Chilcot schon Standfestigkeit bewiesen: Er setzte sich gegen Premierminister Gordon Brown durch, der die Anhörung komplett hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen wollte. Nun findet der grösste Teil in der Öffentlichkeit statt.
Auch widersprach Chilcot dem Premier, indem er einen Zwischenbericht nicht ausschliessen wollte. Wenn dieser vor den Wahlen im Frühsommer 2010 herauskäme, wäre das für die Regierung ungünstig. Chilcot diente vor seinem Rückzug als Beamter bis 1997 sieben Jahre lang als Staatssekretär für Nordirland. Zuvor arbeitete er unter anderem im Innenministerium.
Nicht der erste Irak-Bericht
Erfahrung mit dem Irak-Einsatz machte er jedoch schon 2004, als er am sogenannten Butler-Bericht über den Irakkrieg mitwirkte. Dieser deckte Pannen des Geheimdienstes vor dem Einmarsch in den Irak auf.
Mit der Regierung Blair ging er jedoch eher sanft um - vielen auch zu sanft: «Es ist ist nicht offensichtlich, dass er (Chilcot) das Rückgrat dafür hat, einen Kampf mit ehemaligen Regierungsmitgliedern aufzunehmen», kritisierte der Anwalt Phillipe Sands vor Beginn der jetzigen Anhörung.
Wichtige Geschäftsinteressen?
Chilcot, der Sprachwissenschaften in Cambridge studiert hatte, sitzt vier weiteren Ausschussmitgliedern vor, die sich bisher nicht durch laute Kritik am Irakkrieg hervor getan haben. Im Gegenteil: Der ehemalige Diplomat Roderic Lyne, der in diesem Ausschuss sitzt, berät derzeit den britischen Ölriesen BP, der Geschäftsinteressen im Irak hat.
Die Kommission war schon im Sommer eingesetzt worden, die Anhörungen begannen erst jetzt. Als erste sollen ehemalige Mitarbeiter des Aussen- und Verteidigungsministeriums sowie des Geheimdienstes aussagen. Sie konzentrierten sich am Dienstag auf die Bedrohung, die vom irakischen Regime nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeblich ausgegangen war. Peter Ricketts, ehemals Chef des Geheimdienst-Ausschusses, sagte zudem, die britische Regierung habe sich davon distanziert, Hussein schon Anfang 2001 stürzen zu wollen. Und das, obwohl in den USA die Rufe danach lauter geworden seien.
Opposition und Menschenrechtsgruppen hatten seit Jahren eine unabhängige Untersuchung gefordert. Nach dem Abzug der Briten aus dem Irak in diesem Sommer hatte Brown dann grünes Licht dafür gegeben. Beim Einsatz, bei dem zu Beginn rund 46'000 Briten im Irak stationiert waren, kamen 179 Soldaten ums Leben. (cpm/sda)
Erstellt: 24.11.2009, 19:31 Uhr
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