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Der Einzelkämpfer schlägt zu
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat gestern bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Minderheitsregierung eingereicht. Eineinhalb Jahre konnte der Rechtsliberale zusammen mit den Christdemokraten dank der Duldung durch die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders mehr schlecht als recht regieren.
Gelitten hat unter dem umstrittenen Experiment vor allem das Image der Niederlande. Gerade musste Rutte sich wieder rechtfertigen, weil Wilders per Twitter den türkischen Präsidenten Abdullah Gül beschimpft hatte, der als Gast im Land weilte. Kritische Fragen gab es auch, als Wilders mit einem Internetpranger für Einwanderer aus Osteuropa Stimmung machen wollte.
Ruf des Landes beschädigt
Der Populist provoziert jetzt Neuwahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für das Land. Dabei war es von Anfang an eine Zitterpartie gewesen. Nach den Wahlen von 2010 war Rutte mit seinen Rechtsliberalen (PVV) und den Christdemokraten (CDA) nur auf 52 von 150 Sitzen im Haager Abgeordnetenhaus gekommen. Eine grosse Koalition mit den Sozialdemokraten (PvdA) schlug Rutte damals aus und gab dem Pakt mit der Freiheitspartei von Geert Wilders den Vorzug, der ihm zur knappsten Mehrheit von 76 Mandaten verhalf.
Für Wilders war es bis zum Wochenende ein guter Deal. Der Populist mit dem gebleichten Haarschopf als Markenzeichen konnte die Politik der Regierung mitprägen, ohne dabei Verantwortung übernehmen zu müssen. Kritiker sagen, als Chef einer Einmannpartei habe Wilders die Regierung vor sich hergetrieben. Der Ruf der Niederlande als europafreundliches Gründungsmitglied hat dabei arg gelitten. In Brüssel trat Den Haag nur noch als Bremser auf. Wegen Wilders im Rücken blockierten die Niederlande im Alleingang etwa den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum oder verzögerten die Einladung an EU-Kandidat Serbien. Auch beim Streit um den neuen Haushaltsplan für die EU-Kommission treten die Niederlande als Scharfmacher auf.
In Brüssel traten die Niederlande auf Druck von Wilders nur noch als Bremser auf.
In den Niederlanden drückte Wilders vor allem der Ausländerpolitik seinen Stempel auf. Im Wahlkampf hatte er mit islamfeindlichen Parolen seine Freiheitspartei zur drittstärksten Kraft nach den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten gemacht. Als Duldungspartner der Regierung setzte er das Burkaverbot durch und erreichte, dass sich die Regierung in Brüssel für weniger Freizügigkeit und eine restriktivere Einwanderungspolitik starkmachte.
Auch in der Eurokrise spielte Wilders den Hardliner. Zumindest solange nur griechische und spanische Rentner Einschnitte hinnehmen mussten. Die Sparauflagen für die Südeuropäer konnten nicht hart genug sein. Der Populist war mit an Bord, als die niederländische Regierung in Brüssel sich für möglichst automatische Sanktionen gegen Defizitsünder einsetzte. Noch im vergangenen Herbst hatte die Haager Regierung darauf gedrängt, dass die Euroländer die Regel des Fiskalpaktes strikt einhalten.
Konkurrenz von links
Jetzt, da die neuen Defizitregeln erstmals auch die Niederlande zu Einsparungen zwingen, schimpft Wilders über das «Brüsseler Diktat und den Angriff auf unsere Rentner». Die Minderheitsregierung scheiterte, weil die Freiheitspartei von Wilders Einschnitte in der Höhe von 15 Milliarden Euro nicht mittragen wollte. Geert Wilders sah wohl den Zeitpunkt für den Absprung gekommen. In den Umfragen waren zuletzt die linkspopulistischen Sozialsten an ihm vorbei gezogen, während die Freiheitspartei mit Einbussen rechnen müsste.
Unter dem Pakt mit Wilders leiden aber vor allem die Christdemokraten als Juniorpartner in der Regierung. Sie könnten laut Umfragen fast die Hälfte ihrer Sitze verlieren. Einigermassen unbeschadet dürften Ruttes Rechtsliberale davonkommen, die sich um zwei auf 33 Mandate steigern könnten. Doch wie in der zersplitterten Parteienlandschaft bei den Neuwahlen im Juni oder spätestens im Herbst eine Mehrheit zustande kommen soll, ist offen.
Unklar ist auch, wie das Land die Defizitgrenze von drei Prozent nun einhalten will, auf die es einst in Brüssel selber gedrängt hatte. Bis Ende Mai müssten die Niederlande der EU-Kommission Pläne vorlegen. Andernfalls drohen dem ehemaligen Musterschüler der Eurozone Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Niederlande müssten einen Weg finden, die finanzielle Stabilität für das Land sicherzustellen, mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern. Die Ratingagentur Fitch hatte den Niederlanden bereits vor dem Sturz der Regierung mit dem Verlust der Bestnote AAA droht. Gestern stieg die Risikoprämie auf niederländische Staatsanleihen auf Rekordniveau. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.04.2012, 09:55 Uhr
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