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David Camerons Fehlkalkulation

Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 10.12.2011 164 Kommentare

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Der britische Premier hat sein Veto gegen eine EU-Lösung zur besseren Haushaltsüberwachung in den Euroländern eingelegt. Damit führt er sein Land in die Isolation.

Angela Merkel fordert eine «Neugründung» der EU: Am Gipfeltreffen in Brüssel wandte sich David Cameron demonstrativ von Merkel und Sarkozy ab. (Zeichnung: Schaad)

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Der Eurogipfel
Am 8. und 9. Dezember in Brüssel soll endlich eine Lösung der Eurokrise skizziert werden.

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Fliegt uns Europa jetzt um die Ohren? Vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eindringlich gewarnt, das Risiko einer «Explosion Europas» sei grösser denn je. Zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel forderte er eine «Neugründung» der EU und eine Änderung der Verträge, um dort die Grundlagen einer neuen Stabilitätsunion zu verankern.

Dies hat nun Grossbritanniens Premierminister David Cameron mit seinem Veto verhindert. Die neuen Regeln, die für jedes Land eine Schuldenbremse in der Verfassung verlangen, die Aufsicht des EU-Gerichtshofs vorsehen sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder, müssen deshalb in einem separaten Abkommen ausserhalb der EU-Verträge vereinbart werden. Ausser Grossbritannien wollen alle übrigen 26 Mitgliedsländer bis März diese neue «zwischenstaatliche Übereinkunft» unterschreiben.

Wichtiger Integrationsschritt

Es ist also nicht zur «Explosion Europas» gekommen, wohl aber mit dem Abseitsstehen Grossbritanniens zu einer gefährlichen Abspaltung. Denn was die 26 EU-Länder nun ohne London beschlossen haben, ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer sehr viel engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit unter den EU-Ländern.

Dass diese Kooperation ausgerechnet bei der Sanierung der Haushalte ansetzt, ist kritisiert worden. «Wie soll der Euro genesen, wenn die Sparpolitik nun die Konjunktur abwürgt?», monieren die Skeptiker. Doch das Kalkül von Merkel und Sarkozy ist ein anderes: Die vertraglich fixierte schärfere Haushaltsdisziplin soll das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen zurückbringen.

Denn das bisherige Bereitstellen von gewaltigen Geldmengen hat nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt. Zwar hat man auch gestern die Instrumente zur Unterstützung der überschuldeten Mitgliedsländer noch einmal verbessert: Mit dem permanenten Rettungsmechanismus (ESM) und dem provisorischen Rettungsschirm (EFSF) stehen mindestens 500 Milliarden Euro für Hilfskredite zur Verfügung. Dazu soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit weiteren 200 Milliarden ausgestattet werden.

Und schliesslich hoffen die EU-Chefs, mit der neuen Verpflichtung zur Disziplin die weitere Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewinnen, die bereits Euroanleihen für über 200 Milliarden aufgekauft hat. Das also ist das Rezept von «Merkozy»: milliardenschwere Rettungstöpfe sowie neues Vertrauen in die Solidität der Eurostaaten.

Londoner City im Abseits

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss haben sie ihr Ziel nicht ganz erreicht. Das Abseitsstehen Londons wirft schwierige juristische Fragen auf: Inwieweit dürfen die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof zur strengeren Haushaltsüberwachung herbeigezogen werden? Darf London die Verwendung der EU-Institutionen verweigern?

Cameron tut gut daran, dies zu unterlassen. Denn auch Grossbritannien ist an einem stabilen Euro interessiert. Der britische Premier dürfte sich am EU-Gipfel verkalkuliert haben: Es ist höchst fraglich, ob sich London als bedeutendster Finanzplatz Europas halten kann, falls Grossbritannien sich von einer weiteren Integration der EU distanziert und seinen Finanzmarkt nicht länger der Regulierung Brüssels unterstellt.

Es ist zu hoffen, dass die Optimisten recht behalten und auch diese Abspaltung nur von kurzer Dauer sein wird.

Londons Einfluss in der EU dürfte in diesem Fall rasch schwinden. Die anderen europäischen Finanzplätze – dies hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bereits durchblicken lassen – würden sich gegen unlautere Konkurrenz aus London zu wehren wissen.

Deshalb ist zu hoffen, dass die Optimisten recht behalten und auch diese Abspaltung nur von kurzer Dauer sein wird. Bisher habe noch jedes Vorangehen einer Gruppe von EU-Ländern, sei es bei Schengen, der Währungs- oder selbst bei Gründung der Montanunion, am Ende zu einem Nachholen der anderen und einer Stärkung der Gemeinschaft geführt.

Dies wäre in diesem Fall besonders wichtig, die engere wirtschaftspolitische Koordination in der EU darf nicht bei der Sparpolitik stehen bleiben. Als nächsten Schritt müssen die Euroländer neue Wachstumsstrategien entwickeln und dafür sorgen, dass bei allem Spareifer die Kernfunktionen des Sozialstaats bewahrt werden. An beidem muss auch Grossbritannien interessiert sein.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.12.2011, 06:50 Uhr

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164 Kommentare

Walter Brand

10.12.2011, 09:05 Uhr

Melden 111 Empfehlung

Cameron zeigt Mut, Zivilcourage und Selbstvertrauen für UK. Die Briten sind nicht mehr gewillt, sich dem Diktat Merkel/Sarkozy zu fügen. Isolation für UK?: können wir vergessen, Grossritanniern fand immer seinen eigenen Weg und das ist gut so. Die CH ist nicht mehr alleiniger Euroskeptiker und sollte mehr Politiker à la Cameron haben. Antworten