Ausland
«Das ist eine völlig bizarre Debatte»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 22.03.2010 65 Kommentare
«Er hat sich erlaubt, die Probleme des deutschen Sozialstaats beim Namen zu nennen»: Köppel über Westerwelle.
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Thema der hochkarätigen Polit-Talkshow «Anne Will» der ARD waren am Sonntagabend die mutmasslichen Verfehlungen des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle, der «Günstlinge» und Freunde zu Auslandterminen mitgenommen haben soll. «Hau den Guido! Schlammschlacht gegen Westerwelle?» lautete der Titel der Sendung.
Während die einen fanden, Westerwelles Auswahl an Reisebegleitern mache ihn unglaubwürdig und schade Deutschlands Ansehen im Ausland, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, man führe eine Kampagne gegen Westerwelle. Das fand auch Roger Köppel: Er sieht die Anfeindungen gegen Westerwelle darin begründet, dass der mit seinen klaren Aussagen zum deutschen Sozialstaat ein Tabu gebrochen habe.
«Die meisten von denen zahlen bei Ihnen die Steuern»
Die Debatte darum, wen Westerwelle auf seine Reisen mitnehme, sei «völlig bizarr», sagte Köppel bereits in seinem Anfangsvotum. Es sei doch völlig normal, dass ein deutscher Politiker auf seine Auslandsreisen Unternehmer mitnehme – schliesslich wolle er der Wirtschaft nutzen. Eine Nachbemerkung konnte sich der «Weltwoche»-Chefredaktor nicht verkneifen: Die FDP, so Köppel sei ja «vermutlich die einzige Partei, die Sie in Deutschland als Unternehmer noch wählen können».
Das brachte ihm eine ebenso spitze Bemerkung des Ex-Volkswagen-Vorstands und Kommunikationsexperten Klaus Kocks ein. Es sei ja klar, dass er, Köppel, Westerwelles Parteikreise unterstütze: «Die meisten von denen zahlen bei Ihnen die Steuern, nicht bei uns.» In der Folge ging die Diskussion erstmal lange Zeit ohne Köppel weiter – was wieder einmal die Frage aufwarf, was er als Schweizer zu innerdeutschen Debatten zu sagen hat.
«Man darf das in der Öffentlichkeit nicht aussprechen»
In der zweiten Hälfte meldete sich Köppel jedoch wieder zu Wort – und zwar deutlich. Es gehe doch zurzeit darum, Westerwelle «systematisch unglaubwürdig» zu machen. «Und warum ist das so? Weil er das grösste Tabu gebrochen hat: Er hat sich erlaubt, die Probleme des deutschen Sozialstaats beim Namen zu nennen.» Mit seinen Aussagen zu «spätrömischer Dekadenz», zu welcher der Sozialstaat verleite, sei Westerwelle «zum Abschuss freigegeben» worden. Eine ganze Reihe von Politikern aus allen Richtungen wisse zwar um die Probleme. «Aber man darf das in der Öffentlichkeit offenbar nicht aussprechen.»
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, liess dieses oft gehörte Argument nicht gelten. «Welches Tabu soll er gebrochen haben?», fragte sie ungeduldig. «Wir sprechen seit Jahren und Jahren über den Sozialstaat.» Darum gehe es Westerwelle nicht. Er wolle vielmehr aus Eigeninteresse das Land spalten. Das sei für einen Parteichef, der zehn Prozent der Menschen vertrete, akzeptabel, nicht aber für einen Vizekanzler, der das Land einen müsste.
«Das ist ganz furchtbar»
Kommunikationsexperte Kocks wiederum gab Köppel zwar Recht in der Aussage, dass Westerwelle seit seinen Aussagen hart kritisiert werde. Dies aber seiner Meinung nach zu Recht: Es sei ein Punkt, ob man etwas anspreche, und der andere, wie man es anspreche. «Westerwelle hätte seine Rolle als Vizekanzler und Aussenminister nicht beschädigen sollen.» Köppel blieb bei seiner Argumentationslinie, sagte, er möge Politiker, die provozieren und nannte die CDU/CSU «sozialdemokratisierte Konservative».
Dem «Süddeutsche»-Journalisten Hans Leyendecker ging Köppels Argumentation irgendwann auf die Nerven. «Sie führen immer Kulturkämpfe ohne Details, das ist ganz furchtbar», sagte er zu seinem Schweizer Kollegen. Gleichzeitig deutete der renommierte Investigativjournalist Aufklärung über Westerwelles Reisebegleiter an: Über «den einen oder anderen» könne vielleicht «in sieben Wochen» eine Geschichte irgendwo erscheinen, die unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen könnte.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.03.2010, 11:25 Uhr
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65 Kommentare
Klar, dass die Sozialhilfe mittlerweile höher ausfällt, als 1 Euro-Jobber verdienen. Westerwelles Sozialstaatsschelte hat damit etwas ganz besonders Bizarres, das stimmt. Dass Roger Köppel- ebenfalls bar jeder Sachkenntnis in Arbeitsmarktbelangen- da mitmacht, ist rein ideologisch begründet. Mit dem "freien" Markt lockt man heute keinen müden Hund mehr hinter dem Ofen hervor. Antworten
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