«Das griechische Programm ist aus der Spur»
Aktualisiert am 24.01.2012 31 Kommentare
Der ESM kommt: Einigung in Brüssel. (Video: Reuters )
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Die Eurozone fordert von Griechenland weitere Spar- und Reformbemühungen, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen. «Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
Griechenland müsse die «Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich» mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank vereinbaren, mahnte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Finanzminister der Euroländer in Brüssel. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland ausserdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den «kommenden Tagen» abzuschliessen.
Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.
Zinssatz unter vier Prozent gefordert
Die Eurofinanzminister fordern ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und «den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen», wie Juncker sagte. Das ist weniger, als die Banken gefordert hatten.
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.
Einigung auf dauerhaften Rettungsfonds
Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft treten soll. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen.
Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den grössten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden. Dazu sei eine «klare Verknüpfung» beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Deutschland schultert den Löwenanteil
Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss. Entsprechende Forderungen werden von Berlin bislang hartnäckig abgeblockt.
Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde «der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise», sagte Rehn.
(kle/sda, dapd)
Erstellt: 24.01.2012, 06:20 Uhr
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Bitte warten31 Kommentare
Wieso wundere ich mich nicht, dass "das griechische Programm aus der Spur" geraten ist? Und wie kommt die EU dazu, von den Banken zu verlangen, nebst einem 50% Forderungsverzicht auch noch einen zu tiefen Zinssatz zu begnügen? Auch bei einer Verschuldung von "nur" noch 120 % des BIP ist Griechenlands Bonität ungenügend. In der Schweiz bekäme Griechenland nicht einmal eine Hypothek... Antworten
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