Das Vertrauen in Mario Monti sinkt, die Spannung im Land steigt

Krise und Gewalt diktieren die Agenda in Italien. Politiker üben sich in Schizophrenie: Sie kritisieren die Regierung – und stimmen ihr trotzdem zu.

Lässt die Aggressivität im Parlament abprallen: Mario Monti.
Bild: Keystone

Das Sanierungspaket des neuen italienischen Premierministers Mario Monti hat die erste Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer hat der Regierung gestern mit 495 zu 88 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Dank der praktisch geschlossenen Unterstützung von Silvio Berlusconis Popolo della Libertà, Pier Luigi Bersanis Partito Democratico und dem dritten Pol um Pier Ferdinando Casini und Gianfranco Fini verfügt Monti zwar immer noch über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte das Paket nächste Woche ebenso problemlos durch den Senat bringen. Aber gegenüber den ersten Vertrauensabstimmungen hat er bereits etwas an Sukkurs verloren. Und auch in den Umfragewerten hat er an Popularität eingebüsst.

Der Grund dafür ist banal: Monti präsentiert dem Land und seiner Bevölkerung die Rechnung für die unterlassenen Reformen der letzten 20 Jahre. Bisher haben die Politiker vor allem davon geredet, dass es schmerzvolle Einschnitte brauchen wird, um die Schulden abzubauen, die Wirtschaft zu revitalisieren und das Land auf Wachstumskurs zu führen. Nun wird es konkret. Und schnelle Linderung ist nicht in Sicht. Bald werden die Italiener nämlich merken müssen, dass Monti behutsam zu Werke geht und nur die ersten kleinen Schritte auf einem langen Weg zurückgelegt hat.

Lega macht auf Totalopposition

Sein Paket besteht vornehmlich aus Steuererhöhungen, um den Haushalt kurzfristig auszugleichen. Soziale Härten beim Teuerungsausgleich auf die Renten und bei der Besteuerung von Erstliegenschaften hat Monti auf Druck von Lega, Linken und Gewerkschaften reduziert. Zudem haben es die bestens organisierten Lobbys der Taxihalter und Apotheker im Parlament geschafft, erste Ansätze zur Liberalisierung der freien Berufe im Keim zu ersticken. Und trotzdem ging es in der Abgeordnetenkammer diese Woche schon fast wieder zu und her wie vor Montis Amtsantritt. Vor allem die Lega Nord macht auf Totalopposition und profiliert sich mit teilweise rüden Attacken auf die Regierung.

Angespannt ist die Situation auch ausserhalb des Parlaments. Die Krise und die Krisenstimmung erfassen immer breitere Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft. Ein mehrstündiger Generalstreik zu Wochenbeginn und die gestrige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Verkehr zeugen von der sozialen Spannung. Linksextremisten erhöhen ihre Aktivitäten. Ein Chef der Steuereintreibungsbehörde Equitalia wurde verletzt, als er eine Briefbombe öffnete, wie sie kürzlich auch Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, aus Italien erhalten hat. Die italienische Post hat gestern 10 Briefe mit Projektilen und ein Drohschreiben der «Bewegung der bewaffneten Proletarier» abgefangen. Sie waren an Monti, Berlusconi, Bersani, Casini und die Chefredaktoren verschiedener Tageszeitungen adressiert.

Von Gewalt erschüttert

Erschüttert wurde Italien diese Woche auch von rassistisch motivierter Gewalt. Ein Mob von rund 50 Jugendlichen hat in Turin ein illegales Roma-Camp abgefackelt – als Rache für eine Vergewaltigung einer 16-Jährigen, die gar nicht stattgefunden hat. Und in Florenz hat ein rechtsradikaler Buchhalter ein Blutbad unter senegalesischen Strassenhändlern angerichtet, bevor er sich selbst erschoss. Im Gegensatz zur linksextremen Gewalt haben diese rassistischen Exzesse keinen direkten Bezug zur Politik der Regierung. Viele Experten bringen sie aber mit der Krise und vor allem mit der Verrohung der politischen Sitten in den letzten Jahren in Zusammenhang.

Bisher hat Mario Monti die zunehmende Aggressivität im Parlament an sich abprallen lassen. Er habe immer gesagt, seine Landsleute würden Opfer erbringen müssen, pflegt er zu erklären. Wie lange er diese Ruhe wird wahren können, muss sich allerdings zeigen. Die wirklich harten Bewährungsproben stehen erst an.

Umstrittene Liberalisierungen

Gegen den Widerstand der Rechten und teilweise der Gewerkschaften wird er das Liberalisierungsprogramm nochmals auflegen und auf weitere Berufsgruppen und Sektoren ausdehnen. Noch nicht angepackt hat er die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Auch wenn er die Lockerung des rigorosen Kündigungsschutzes nur für neue Arbeitsverhältnisse einführen und mit Integrationsmassnahmen für Arbeitslose abfedern will, haben die Gewerkschaften bereits den Kampf bis zum Letzten angesagt.

Für den mittel- und langfristigen Schuldenabbau wird es Monti schliesslich nicht bei konjunkturhemmenden Steuererhöhungen belassen können. Eine Reduktion der Staatsausgaben lässt sich aber nicht bloss mit der Senkung von Politikerlöhnen und -renten erreichen. Vielmehr wird es eine erhebliche Personalreduktion brauchen, um den überbordenden Staatsapparat zu entschlacken.

Widerstand von allen Seiten ist daher programmiert. Dennoch spricht einiges dafür, dass die «Technokratenregierung» noch einige Zeit im Amt bleibt. Mit Ausnahme der Lega hat derzeit kaum jemand Lust auf vorgezogene Wahlen. Die Rechte muss sich nach Berlusconis Rücktritt erst neu organisieren und hat kaum Aussicht auf den Wahlsieg. Zumal das Geschirr zwischen Berlusconi und Lega-Chef Bossi ziemlich definitiv zerschlagen zu sein scheint. Die Linke könnte zwar die Wahlen gewinnen. Aber sie verspürt überhaupt keinen Drang, für jene bitteren Pillen verantwortlich zu zeichnen, die Mario Monti dem Land verabreichen muss. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2011, 10:00 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.
Ihren Kommentar ansehen

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again. Schliessen

34 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Ausland