Ausland
«Dafür ist die Technokraten-Regierung nicht geeignet»
Daniele Caramani ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. (Bild: zvg)
Verhandlungen laufen
Die Marathonverhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem politischen Patt in Griechenland gehen in ihren neunten Tag. Staatspräsident Karolos Papoulias hat sich heute mit Vertretern von sechs der sieben ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Technokraten-Regierung getroffen. Ausgenommen ist lediglich die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte. Papoulias hatte am Montag nach tagelangen ergebnislosen Verhandlungen die Bildung der Expertenregierung vorgeschlagen und versucht, die einzigen drei klar pro-europäisch orientierten Parteien dafür zu gewinnen; die konservative Neue Demokratie (ND), die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke. Linken-Parteichef Fotis Kouvelis sagte aber nach dem Treffen am Montagabend, er sei kategorisch gegen eine Technokraten-Regierung. «Das wäre eine Niederlage für die Politik.» Die Kommunisten lehnten eine Teilnahme an den neuen Gesprächen am Dienstag ab. (sda)
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Herr Caramani, in Griechenland soll erneut eine Technokraten-Regierung die Geschicke des Landes führen. Genauso wie in Italien. Wie fällt ihre Bilanz für Mario Monti aus?
Die Regierung Monti hat einiges erreicht. Zum Beispiel die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, aber auch Verbesserungen bezüglich der Staatskasse. Die grossen Herausforderungen kommen aber erst noch.
Und das wären?
Einerseits zu sparen und andererseits das Wachstum wieder anzukurbeln. Und – das darf man nicht vergessen – ohne dabei vom Volk legitimiert zu sein.
Ist der Weg über die Technokraten-Regierung auch für Griechenland das richtige Rezept?
Es ist schwierig, die beiden Länder direkt miteinander zu vergleichen. Auch wenn jetzt beide ihr kurzfristiges Heil in der Regierung durch Technokraten suchen, sind es zwei verschiedene Fälle.
Inwiefern?
Griechenland hat gewaltige strukturelle Probleme, die es bewältigen muss. Zum Beispiel hat das Land eine Industrie, – sofern sie überhaupt noch existiert – die nicht exportfähig ist. Italien auf der anderen Seite kämpfte vor allem mit der Glaubwürdigkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung Berlusconi wurde nicht mehr richtig ernst genommen. Mit dem Technokraten Mario Monti hat sich das erledigt. Er wird in den entscheidenden Gremien respektiert.
Kann eine Technokraten-Regierung die Probleme Griechenlands – ihrer Meinung nach vor allem strukturelle – lösen?
Die Lage hat sich in den letzten Wochen – und insbesondere mit dem Wahlausgang –
dermassen zugespitzt, dass nun zuerst einmal die Grundsatzfrage beantwortet werden muss. Nämlich: Geht Griechenland raus aus dem Euro, oder ist man bereit diese – von aussen vorgegebene – Austeritätspolitik durchzuziehen.
Und, ist dafür die Technokraten-Regierung die richtige Form?
Das bezweifle ich. Diese Frage entscheidet über die Zukunft des Landes. Und der Prozess zur Entscheidungsfindung muss von einer Regierung begleitet werden, die grösstmögliche Legitimation durch das Volk geniesst.
Griechenland wird unter Venizelos schon von Technokraten geführt …
… Venizelos wird zwar als Technokrat bezeichnet, weil er von seiner Vergangenheit her als Professor und Verfassungsrechtler über die Kompetenz verfügt. Er ist aber auch ganz klar politisch orientiert. Seit März ist er Vorsitzender der Sozialisten (Pasok).
Wie lange können Staaten überhaupt von Technokraten-Regierungen geführt werden?
In der Regel dauert das bis zum Ende der Legislatur: meist also nicht lange. Italien zum Beispiel hatte eine Technokraten-Regierung zwischen 1992 und 1994. Im jetzigen Italien währt Montis Mandat nur bis zum Frühling 2013. Es werden aber jetzt schon Gespräche über einen Fortgang der Regierung Monti geführt. Auch ein Zeichen dafür, dass man mit der Arbeit der Technokraten-Regierung von Mario Monti zufrieden ist.
Ist es denkbar, dass Monti weitermacht, ohne gewählt zu werden?
Ich könnte mir vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, die Parteien aber weiterhin Monti das Mandat zur Regierung Italiens anvertrauen. Möglicherweise werden dann aber Bedingungen gestellt.
Das wäre doch das Ende der Regierung Monti.
Es ist schon jetzt heikel für ihn. Er muss die Gesetze ja auch durch das Parlament bringen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.05.2012, 14:21 Uhr
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