Ausland
«Da nicht hinfahren»
Aktualisiert am 30.04.2012 37 Kommentare
Ukraine kündigt Untersuchung an
Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew hat angekündigt, sie wolle herausfinden, ob die blauen Flecken, die Julia Timoschenko während einer gewaltsamen Verlegung in ein Krankenhaus erlitten hat, tatsächlich durch das Gefängnispersonal entstanden sind. «Wir werden in den nächsten Tagen sorgfältige Untersuchungen durchführen und dann ein Ergebnis veröffentlichen», sagte Vadim Goran, Chef der Abteilung zur Einhaltung der Gesetze bei der Generalstaatsanwaltschaft in einem Fernseh-Interview. Dazu wolle man Gefängniswärter, Krankenhauspersonal, Ärzte und andere Beteiligte befragen.
Die Fotos, die die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, von Timoschenkos Körper gemacht hat, seien «keine offiziellen Beweisstücke, die von den ukrainischen Justizbehörden anerkannt werden», sagte Goran. (dapd)
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Die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko und die jüngsten Bombenanschläge lenken den Blick der Weltöffentlichkeit auf die Ukraine. In Deutschland mehren sich nun die Stimmen, die zu einem Boykott der EM-Spiele in dem Land aufrufen. Neben Angela Merkel äusserten sich auch Vertreter der Oppositionsparteien.
«Politiker müssen bei der EM aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden», schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. «Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten.» Im Zweifelsfall solle man darum «da nicht hinfahren», fordert Gabriel und lobt die Entscheidung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, während der EM nicht in die Ukraine reisen zu wollen.
«Kulisse für ein diktatorisches Regime»
Während der EM zu Hause bleiben will auch Grünen-Chefin Claudia Roth. Ich werde mir die Spiele nicht in den Stadien ansehen, sagte die Politikerin gegenüber «Spiegel online». «Kein Bundestagsabgeordneter sollte in dieser Situation EM-Spiele in der Ukraine besuchen», fordert Roth. Politiker dürften nicht die Kulisse für ein diktatorisches Regime abgeben.
Merkel, die einen Boykott bisher nur angedacht hatte, wird auch von Politikern aus den eigenen Reihen unterstützt. Umweltminister und Parteikollege Norbert Röttgen sagte zur Zeitung «Bild» (Artikel online nicht verfügbar), Besuche von Ministern an der EM kämen seiner Meinung nach nicht infrage. «Die ukrainische Regierung soll Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen.» Es müsse unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung seiner Diktatur nutze, so Röttgen.
«Merkel regiert nicht die Ukraine»
Während sich in Deutschland der Ton gegenüber der ukrainischen Führung verschärft, holt diese nun zum rhetorischen Gegenschlag aus, wie die deutsche «Zeit» berichtet. «Kanzlerin Merkel hat offenbar vergessen, dass sie die Bundesrepublik regiert und nicht die Ukraine», schreibt Wassili Kisseljow von der ukrainischen Regierungspartei. Kisseljow kritisiert die «ungenierte Einmischung in innere Angelegenheiten». Weiter nimmt er Bezug auf die Forderung Merkels, Timoschenko in einem Berliner Spital behandeln zu lassen: «Das ist etwas faktisch Unmögliches. Unsere Gesetzgebung sieht eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht vor.» Merkel müsse konsequenterweise auch die 150 weiteren weiblichen Inhaftierten des Katschanowka-Gefängnisses in Berlin unterbringen, so Kisseljow.
Oleg Woloschin, Direktor für Informationspolitik im ukrainischen Aussenministerium, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, man hoffe, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von den Medien falsch zitiert worden. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland, sich der Methoden des Kalten Krieges bedienen und versuchen, den Sport als Geisel für die Politik zu nehmen», zitiert Interfax.
Der Plan B der Uefa
Neben Politikern melden sich auch Kritiker aus dem Fussballgeschäft zu Wort. Uli Hoeness, Präsident von Bayern München, fordert von den deutschen Nationalspielern, die Solidarität mit Timoschenko öffentlich zu zeigen. «Ich traue den Spielern zu, dass sie klug genug sind, sich eine Meinung zu bilden», sagte Hoeness gegenüber dem «Spiegel». Im Hinblick auf die in sechs Wochen startende Fussball-EM fordert Hoeness auch von Uefa-Präsident Michel Platini eine klare Haltung.
Die Uefa analysiert heute in ihrem Hauptquartier in Nyon die Lage. Zurzeit habe man keine Bedenken wegen einer Absage des Turniers, sagte der EM-Beauftragte des Fussballverbands gegenüber der «Süddeutschen». Aufgrund der Veränderungen der Sicherheitslage bestehe aber ein Plan B. «Wir sind vorbereitet auf den Fall der Fälle», so der Beauftragte. «Schlimmstenfalls müsste man das Turnier verschieben, in ein anderes Jahr.» Eine Absage der EM wäre aber die allerletzte Lösung, versichert die Uefa. (mpl)
Erstellt: 30.04.2012, 10:13 Uhr
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Die UEFA wird NIX und aber auch gar NIX tun. Den Herren dieses Verbandes ist das Geld wichtiger als Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auch ich bin Fussball Fan und deswegen würde ich auch ungern auf die EM verzichten. Aber mal so: Stellt Euch vor es ist EM und keiner fliegt hin. Ein starkes Zeichen aller Fussballfans gegen dieses mafiöse Regime. Antworten
Geschickter politischer Schachzug von Frau Timoschenko. Ich wundere mich über die Naivität von Deutschen Politikern und nun *omg* auch noch Sport-Funktionären. Fragen Sie die Leute in der Ukraine, was während der Regierung Timoschenko besser war als vor oder nach ihr. Nämlich gar nichts. Sie hat sich währen ihrer Regierungszeit die eigenen Taschen gefüllt und jetzt tun es halt wieder die Anderen. Antworten
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