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Papoulias will Technokraten-Regierung
Aktualisiert am 15.05.2012 142 Kommentare
Juncker stärkt Griechenland den Rücken: Der Eurogruppen-Chef lehnt ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion ab. (Video: Reuters )
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In Griechenland wird verzweifelt versucht, erneute Neuwahlen im Juni und noch mehr Chaos zu verhindern. Am Montag gelang es Staatspräsident Karolos Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien des Landes auf ein breites, pro- europäisches Regierungsbündnis einzuschwören.
Nun liegt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung auf dem Tisch. Darüber will Papoulias an diesem Dienstagnachmittag mit allen Parteichefs - ausser den Faschisten - beraten. Scheitern auch diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein.
In Griechenland herrscht seit der Wahl vom 6. Mai ein Patt unter den sieben gewählten Parteien und damit zwischen den Gegnern und Verfechtern des Sparkurses.
Seit Sonntag versucht der Staatschef zwischen den Parteien zu vermitteln. Am Montagabend hatte Papoulias nochmals mit den bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia sowie der linksdemokratischen Dimar-Partei Gespräche geführt.
Nach dem Treffen unterstrichen die drei Parteichefs, Aufgabe der Expertenregierung wäre es, von den internationalen Geldgebern Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu erhalten, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor der Staatspleite eingegangen war.
Tsipras am Dienstag am Tisch
Schlüsselfigur für die Bildung einer Regierung ist der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar.
An den Gesprächen vom Montag hatte Tsipras nicht teilgenommen. Wie es aus Syriza-Kreisen am Abend hiess, will er allerdings an den Beratungen über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen.
Kaum Chancen
Der Chef der griechischen Sozialisten Evangelos Venizelos sagte dennoch: «Ich bin nicht optimistisch.» Die Dinge seien kompliziert. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaris, appellierte an die Parteien, ihre Verantwortung wahrnehmen.
Der Dimar-Chef Fotis Kouvelis sprach sich gegen eine Expertenregierung aus, will aber an den Gespräche teilnehmen. Kouvelis möchte die Syriza-Partei ins Boot holen.
Pleite droht
Kommt es zu Neuwahlen, zeichnet sich gemäss Umfragen ab, dass Syriza diese gewinnen und damit 50 Sitze zusätzlich im Parlament erringen könnte. Syriza lehnt das Sparregime von EU und IWF ab und möchte es aufkündigen.
Vom Sparpaket machen Europäer und Internationalem Währungsfonds (IWF) jedoch weitere Zahlungen an das Land abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.
Europäer uneinig?
Die Euro-Finanzminister berieten am Abend in Brüssel über die Lage. Nach dem Treffen sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es sei der «unerschütterliche Wunsch» aller, Griechenland in der Eurozone zu halten.
Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei kein Thema gewesen. «Absolut niemand argumentierte in diese Richtung», sagte Juncker. Griechenland müsse am vereinbarten Spar- und Reformkurs festhalten. «Das ist nicht die Zeit, mit den Reformanstrengungen nachzulassen.»
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, das Spar- und Reformprogramm sei ein Solidarpakt der anderen Euro-Länder mit Griechenland. Solidarität sei aber keine Einbahnstrasse. «Ohne eine Verpflichtung Griechenlands wird der Solidarpakt nicht funktionieren.»
Juncker hatte noch vor der Sitzung erklärt, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern.
Dagegen hatte sich unter anderem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewehrt. Das Problem sei «nicht eine Frage der Grosszügigkeit», sagte er. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hatte gar gesagt, wenn Griechenland aus dem Euro austrete, müsse es auch die EU verlassen.
(fko/kle/ami/sda/AFP)
Erstellt: 15.05.2012, 08:00 Uhr
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Ja, ja um jeden Preis den Euro behalten, es sei denn es tut weh. Liebe Griechen, Ihr habt weit über Eure Verhältnisse gelebt, jetzt kommt die Rechnung. Wachstum ist OK, solange die langfristigen Probleme gleichzeitig angegangen werden (staatliche Altersversorgung, Bildung verbessern, Arbeitsmarkt liberalisieren). Davon will die Linke natürlich nichts wissen, nur immer schön Staatsausgaben erhöhen. Antworten
78,1 Prozent der Befragten wollen in der Eurozone bleiben, wozu?
Eurozone ist eine Fehlkonstruktion und niemand würde Euro in dieser Form nochmals einführen.
Für eine Einheitswährung ist eine Einheits-Wirtschaftsregierung nötig. Weder die Griechen noch weitere Südländer haben eine Zukunft in der Euro-Zone.
Eurozone hätte die Möglichkeit bieten können, geordnet aus der Eurozone austreten zu können.
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