Ausland

CDU-Spitzenpolitiker will Datenkauf stoppen

Im Streit um gestohlene Bankdaten stellt sich ein prominenter deutscher Politiker auf die Seite der Schweiz. Siegfried Kauder kündigt einen Vorstoss im deutschen Parlament an.

«Auch der Rechtsstaat an sich ist schützenswert»: Siegfried Kauder. (Bild: Keystone)

Artikel zum Thema

• Über 3000 Steuersünder haben sich gemeldet
• Rache für Steuersünder-CD: SVP will Geheimkonten deutscher Politiker offenlegen
• Dieser Mann soll den Steuerstreit schlichten

Stichworte

• Gestohlene Bankdaten in Deutschland 

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Er spricht sich in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» dezidiert gegen den Kauf gestohlener Bankdaten aus und ist für die Verhaftung des Datendiebs. «Der Staat leistet so Beihilfe zu einer Straftat», sagt Kauder. «Es geht um die unberechtigte Verwendung unberechtigt erlangter Daten gemäss Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.» Kauder meint weiter: «Auch der Rechtsstaat an sich ist schützenswert.»

Kauder will das Parlament einschalten. Das Ziel: In Zukunft sollen Datenkäufe erlaubt sein – aber ohne dass der Staat dafür grosse Geldsummen zahlt. «Die unsichere Rechtslage liesse sich bereinigen, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede, das dem Staat den Ankauf solcher Daten erlaube. Das hätte eine Konsequenz: Ich darf nur eine angemessene Entschädigung zahlen.» Seine Idee ist ein neuer Paragraf 17: «Die unberechtigte Erhebung und unberechtigte Verwertung von Daten ist dann nicht strafbar, wenn sie für staatliche Zwecke verwendet wird.»

«So sollte man mit Nachbarn nicht umgehen»

Zu den Beziehungen zwischen den Regierungen in Bern und Berlin sagt Kauder: «Man sollte sich an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Linie finden. Und eines muss man klar erkennen: Diese unsichere Rechtslage liesse sich bereinigen, wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Staat den Ankauf solcher Daten erlaubt.» Und weiter: «Formuliert man klar, dass der Staat aufkaufen darf, sind die Fronten geklärt. Solange das nicht der Fall ist, hat die Schweiz das Gefühl, Deutschland versuche einiges auszuhebeln, was nicht legal ist. Das vergiftet das Klima. So sollte man mit Nachbarn nicht umgehen.»

Erstellt: 21.02.2010, 22:03 Uhr

Ausland