Bundestag stimmt für weitere Athen-Millionen

Der deutsche Bundestag sagt deutlich Ja zu einer deutschen Beteiligung am zweiten Hilfspaket für Griechenland. Angela Merkel hatte im Vorfeld zur Annahme gedrängt. Die Kanzlermehrheit verfehlt Merkel jedoch.

Deutlicher Entscheid: Angela Merkel und Angeordnete geben ihre Stimmen ab. (27. Februar 2012)
Bild: Reuters

Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Trotz Skepsis in einzelnen Punkten sprachen sich alle Fraktionen ausser der Linken für das zweite Hilfspaket aus. Am Ende stimmten 496 von 591 anwesenden Abgeordneten zu. Oppositionsvertreter kritisierten aber erneut den Vorstoss von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Athens. Koalitionsvertreter mieden das Thema so weit wie möglich.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das zweite Hilfspaket und warb um Zustimmung. Es sei eine durchaus berechtigte Frage, ob es der Eurozone ohne Griechenland nicht besser ginge, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. Die Beantwortung sei jedoch eine Sache der Abwägung, und die Chancen des neuen Pakets seien weitaus grösser als das Risiko, wenn Griechenland keine neuen Kredite bekomme. Niemand könne abschätzen, was eine ungeordnete Pleite an Folgen für die Welt, Europa und Deutschland nach sich zöge. Auf Friedrichs Aussage, Griechenland solle der Ausstieg aus der Eurozone schmackhaft gemacht werden, ging Merkel nicht ein.

Kanzlermehrheit verfehlt

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die Kanzlermehrheit verfehlt. Für den Gesetzentwurf stimmten die grosse Mehrheit von 304 Abgeordneten der Koalition, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.

«Schuldenfinanzierter Wohlfahrtsstaat»

Sie betonte, es gehe darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Dies werde nur gelingen, «wenn alle ihren Beitrag dazu leisten». Die Regierungschefin räumte ein, dass den Griechen bislang ausserordentlich viel abverlangt worden sei. Aber nur dadurch werde dem Land eine Perspektive eröffnet.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, das Griechenlands Wachstum unterstützt werden müsse. Die stärkere Nutzung von EU-Strukturfonds sei in diesem Zusammenhang «eine Form von Marshall-Plan, die wir für richtig halten», sagte er.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die Hellenen zum Masshalten auf. Dies gelte für den Umgang mit Geld, aber auch für den «Ton, der gegenüber den europäischen Partnern angeschlagen wird», sagte er. Brüderle nannte Griechenland einen «schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat» und mahnte: «Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert räumte auch den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) erneut ein Rederecht ein. Beide durften je vier Minuten lang begründen, warum sie dem zweiten Griechenland-Paket nicht zustimmen wollen.

«Zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr»

Dagegen kündigten SPD und Grüne Zustimmung zu dem Paket an. Zugleich kritisierten sie die Krisenpolitik der Regierung. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagte, das Krisenmanagement laufe immer nach dem Motto: «zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr». Das erste Griechenland-Programm vom Mai 2010 sei «auf ganzer Linie gescheitert» und daran trage die Bundesregierung ein «gerüttelt Mass an Mitschuld», sagte der SPD-Politiker.

Das neue Hilfspaket sei zwar «auf sehr dünnes Eis gesetzt», die Zustimmung dazu entspreche aber dem wirtschaftlichen und dem politischen Interesse Deutschlands, sagte Steinbrück. Ausserdem gehe es «um das Ganze», also um Europa insgesamt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Hilfspaket sei «nötig und sinnvoll», komme aber «sehr, sehr spät». «Das Feuer der Krise ist durch Ihr Zögern und Zaudern noch richtig angefacht worden», rief sie Merkel zu. «So wie Sie es machen, Frau Merkel, wird Griechenland am Ende kaputt gespart», sagte Künast voraus.

Als einzige Fraktion wollte die Linke gegen das zweite Paket stimmen. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Geld werde in den Sand gesetzt. Profitieren würden nur Banken und Hedgefonds, nicht aber die griechischen Bürger. Die Sparauflagen, die Athen erfüllen müsse, seien äusserst unsozial.

Steinbrück legt Merkel Bruch mit CSU nahe

Steinbrück und Künast kritisierten zudem Friedrichs Vorstoss für den Euro-Austritt Athens. Künast bezeichnete den Vorschlag als «Brandbeschleunigung». Steinbrück legte Merkel einen Bruch mit der CSU nahe. Auf Friedrichs Aussage hätte eigentlich «ein Trennungsbeschluss folgen müssen», sagte er. In den 70er Jahren hatte sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss vorübergehend von den CDU-Abgeordneten losgesagt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nahm Friedrich in Schutz. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Fritz Kuhn hin empfahl sie, die umstrittenen Äusserungen Friedrichs im «Spiegel» im Zusammenhang zu sehen und «mal alles zu lesen».

Insgesamt soll Griechenland maximal 130 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Rettungsschirm EFSF bekommen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010, die bisher nicht genutzt wurden. Dafür gaben 496 der 591 anwesenden Abgeordneten grünes Licht, 90 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. (kpn/sda)

Erstellt: 27.02.2012, 18:44 Uhr

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