Ausland
Bossis Lega steckt im Korruptionssumpf
Aktualisiert am 04.04.2012 2 Kommentare
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Korruptionsaffären in Italien
PD-Senator veruntreut 13 Millionen
Mehrere Korruptionsskandale erschüttern zurzeit die italienischen Parteien. Für einen Eklat sorgte zuletzt der Fall des Senators der Demokratischen Partei (PD), Luigi Lusi, der Veruntreuung von Parteigeldern zugegeben hat. 13 Millionen Euro soll der Senator aus den Parteikassen abgezweigt haben. In dem Fall ermittelt die römische Staatsanwaltschaft. Lusi wurde inzwischen aus der PD ausgeschlossen.
Unter dem Druck neuer Schmiergeldaffären feilt Italiens Justizministerin Paola Severino an einem neuen Antikorruptionsgesetz. Damit soll nicht nur die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden. Ebenfalls überprüft wird eine Verlängerung der Verjährungsfristen. (vin)
Links
- «I rimborsi elettorali per i viaggi dei figli di Bossi e per i lavori nella villa di Gemonio» (Corriere della Sera)
- «Denuncerò chi ha usato quei soldi per ristrutturare la mia casa» (Repubblica)
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Umberto Bossi spricht gerne von «Roma ladrona», wenn er gegen die angeblichen «Diebe», die Regierung in Rom, herzieht. Die Vorwürfe der unlauteren Politik fallen jetzt aber auf seine Partei zurück. Seit Polizisten und Steuerfahnder am Dienstag in der Zentrale der Lega Nord in Mailand eingefahren sind, stecken mindestens drei Spitzenfunktionäre der Bossi-Partei in einem Erklärungsnotstand – vor allem Lega-Schatzmeister Francesco Belsito steht im Fokus der Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft. Es geht um illegale Parteienfinanzierung, Geldwäscherei und Betrug auf Kosten der Staatskasse. Und in den Medienberichten, die sich auf Informationen aus Ermittlungskreisen stützen, taucht immer wieder die Familie des Lega-Patriarchen Bossi auf.
Staatsgeld für Bossis Kinder statt für Partei
Laut dem «Corriere della Sera» sollen öffentliche Gelder an die Familie Bossi geflossen sein. Mit dem Geld, das der Staat als Rückerstattung von Wahlkampfausgaben an die Partei bezahlt hatte, seien Reisen, Hotelaufenthalte und Essen von Bossi-Kindern sowie Umbauarbeiten für die Villa des Lega-Chefs finanziert worden.
Angesichts dieser Vorwürfe markierte einer der mutmasslichen Profiteure, Bossi-Sohn Renzo, demonstrative Gelassenheit. «Ich habe nie Geld von der Lega genommen», sagte der 23-jährige Nachwuchspolitiker, der für die Partei seines Vaters im lombardischen Parlament sitzt. «Auch meine Familie hat nie Geld von der Lega genommen.»
Lega-Chef Bossi will Anzeige erstatten
Umberto Bossi selbst spricht von einer Kampagne gegen seine Partei. «Um die Lega zu treffen, greifen sie mich an», sagte der 70-jährige Lega-Patriarch in einer knappen Stellungnahme. Wer der Urheber der Angriffe sein soll, erklärte er aber nicht. «Ich habe den Eindruck, dass der nächste Wahlkampf bereits begonnen hat.» Zu den konkreten Vorwürfen gibt sich Bossi ahnungslos. Gegen die Personen, die die Lega-Gelder für seine Villa ausgegeben hätten, werde er Anzeige erstatten.
Gemäss eigenen Angaben hat Bossi den verdächtigen Lega-Schatzmeister Belsito noch am Dienstag zur Demission gezwungen. Damit habe er Klarheit schaffen wollen, sagte Bossi gemäss einem Bericht der Zeitung «La Repubblica». Über Facebook meldete sich auch der einstige Regierungspartner und Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Wort. Er zweifle nicht an der Integrität von Bossi, liess der Cavaliere verlauten.
Verbindungen zur kalabresischen Mafia
Die Ermittlungen gegen Belsito basieren auf Untersuchungen der Mailänder Staatsanwälte zu Investitionen des Politikers in Afrika. Weitere Ermittlungen im Fall Belsito führen auch die Staatsanwaltschaften von Neapel und Reggio Calabria. Im Süden Italiens soll der bisherige Lega-Schatzmeister in fragwürdige Geschäfte verwickelt sein. Gemäss «Repubblica» und anderen italienischen Medien unterhielt Belsito Kontakte zu Leuten, die der 'Ndrangheta, der kalabresischen Mafia, nahestehen.
Die Lega Nord, die gern ihr Saubermann-Image betont, sorgt nun ein weiteres Mal innert kurzer Zeit wegen fragwürdiger Praktiken für negative Schlagzeilen. Vor Belsito war zum Beispiel bereits der Präsident des lombardischen Regionalparlaments, Davide Boni, ins Visier der Mailänder Staatsanwaltschaft geraten. Mehrere Hunderttausend Euro soll der prominente Lega-Politiker Boni von Unternehmern entgegengenommen haben, als er noch Mitglied der Regionalregierung war. Das Geld, das der Lega zugeflossen sein soll, stammt angeblich von Unternehmern, die Baubewilligungen für Einkaufszentren oder Wohnhäuser erschleichen oder beschleunigen wollten.
Günstlingswirtschaft auch im Norden
Wie im vielgescholtenen Süden Italiens gibt es auch im Norden ein weitverzweigtes System der Günstlingswirtschaft, bei der neben der Lega Nord vor allem die Partei von Silvio Berlusconi, Popolo della Libertà (PdL), mitmischt. Eine zentrale Figur bei den jüngst publik gewordenen Affären ist Roberto Formigoni, der die Region Lombardei seit 1995 präsidiert und als Statthalter von Berlusconi gilt. In den meisten Fällen geht es um Bestechung, Amtsmissbrauch oder illegale Parteienfinanzierung.
Solche Affären beschränken sich aber nicht auf PdL und Lega, die seit Mitte der Neunzigerjahre immer mehr Macht erlangten. Auch die Demokratische Partei, die grösste Partei im linken Lager, macht zurzeit eine schlechte Figur (siehe Infobox). Zwei Jahrzehnte nach dem Tangentopoli-Korruptionsskandal, der zum Zusammenbruch des damaligen Parteiensystems führte, scheint sich in Italien nicht viel geändert zu haben. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.04.2012, 20:11 Uhr
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Wasser prädigen und Wein trinken !! Was man nur vom Süden erwartet offenbar auch in Norditalien die Praxis. Aber allzuviel können wir auch von der Justiz im Norden nicht erwarten, da ist eben auch diese Korrupt. Vorallem wenn es sich um prominente Politiker handelt. Antworten
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