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Berlusconis Agonie

Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 04.11.2011 35 Kommentare

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Die politische Ohnmacht Silvio Berlusconis ist mittlerweile so weit fortgeschritten, sie gefährdet die Stabilität der Wirtschaft so sehr, dass man in Rom nach grossen Koalitionen für eine Notfallregierung sucht.

Steht vielleicht schon bald alleine da: Silvio Berlusconi reiste mit leeren Händen an den G-20-Gipfel in Cannes.
Bild: Keystone

Möglicher Retter in der Not: Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gilt als Favorit, um in Italien eine Expertenregierung zu bilden – falls Berlusconi stürzt. (Bild: Keystone )

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Griechenlands Tragödie überdeckt die gleichzeitige politische Agonie von Silvio Berlusconi. Und man verzieht sich dafür nicht mehr in dunkle Hinterzimmer. Im Palast des Staatspräsidenten werden Szenarien durchgespielt, die eines gemein haben: Sie gehen alle davon aus, dass die Zukunft ohne Berlusconi gestaltet wird – bereits die nähere, selbst die unmittelbare.

Ein Gedanke, der einem wie ihm fremd ist, der sich auch schon als den «besten Ministerpräsidenten Italiens der vergangenen 150 Jahre» bezeichnet hat. Trotz der grossen Vertrauenskrise, die ihm zusetzt: im Inland, im Ausland, an den Finanzmärkten und in der Unternehmerwelt.

Leere Versprechen im «Buch der Träume»

Würde nicht das relativ kleine Griechenland alle internationalen Schlagzeilen beherrschen, den G-20-Gipfel von Cannes in seinem Bann halten, dann müsste sich die Welt mit dem viel grösseren Italien, dessen horrenden Staatsschulden, den galoppierenden Zinsen und den politischen Farcen und Maskeraden beschäftigen.

Berlusconi reiste am Donnerstag mit fast leeren Händen an die Croisette in Cannes. Vor der Abreise hatte er eine Sondersitzung seines Ministerrats anberaumt, um diesem möglichst viele Reformen und Sparmassnahmen abzuringen. Vor einer Woche hatte er seinen besorgten Partnern der Eurozone einen Brief mit Versprechen unterbreitet, der in Brüssel etwas Optimismus auslöste, in Italien selber aber als «Buch der Träume» belächelt wurde. Nun hätte er diese Träume gewissermassen in Realitäten umwandeln sollen. Doch ausser einigen sanften Liberalisierungen, dem geplanten Verkauf von Kasernen, einem vagen Plan für den Süden des Landes und der Steuererleichterung für Unternehmer, die Lehrlinge anstellen, kam nichts Zählbares heraus: keine Reform der Renten, keine Lockerung des rigiden Kündigungsschutzes.

Eine italienische Thatcher?

Berlusconi ist längst nicht mehr in der Lage, die Rolle einer «italienischen Thatcher» zu spielen und diese Krise für einen reformerischen Rundumschlag zu nutzen, wie sich das seine Anhänger gewünscht hatten. Sie rechneten sich aus, dass der Chef seine bescheidene politische Bilanz mit einem harten, aber notwendigen Kurswechsel doch noch retten könnte. Doch erstens war Silvio Berlusconi nie ein echter Liberaler und Modernisierer. Und zweitens fehlt ihm der politische Rückhalt für eine grosse Schlussoffensive.

Seine Popularität ist auf 22 Prozent gefallen. Umberto Bossi von der Lega Nord, sein wichtigster Alliierter, sträubt sich gegen die Rentenreform und droht ständig mit Königsmord. Soeben haben sich ausserdem sechs weitere Abgeordnete von Berlusconis Partei abgewandt –enttäuscht über die mangelnde Einsicht des Premiers. Die Mehrheit im Parlament hängt an einem dünnen Faden. Bereits bei der Vertrauensabstimmung über das mühsam erstrittene, bescheidene Stabilitätspaket könnte er reissen. Stürzt Berlusconi, den man schon so oft am Ende wähnte, über seine eigene Ohnmacht?

Szenario mit Mario Monti

Dann würde ein Szenario aktuell, das in diesen Tagen im Palast des Präsidenten besonders intensiv diskutiert wird: Giorgio Napolitano könnte in diesem Fall davon absehen, die Parlamentskammern aufzulösen und die Wahlen vorzuziehen. Er könnte stattdessen einem Experten einen zeitlich beschränkten und thematisch umrissenen Regierungsauftrag erteilen. Es müsste eine international renommierte Persönlichkeit sein, eine, die auch die Finanzmärkte überzeugen und Italien ein Stück Vertrauenswürdigkeit zurückgeben würde. Als Favorit wird der 68-jährige Mario Monti gehandelt, der ehemalige EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor.

Es soll bereits eine parlamentarische Mehrheit für diese Option eines «governo del presidente» geben, in dem nur der Premier ein Techniker wäre, die restlichen Minister aber Politiker blieben. Ein solches Kabinett böte den Vorteil, dass es sofort operativ wäre. Und dass sie Berlusconis politische Agonie, die sich unheilvoll mit jener der italienischen Glaubwürdigkeit vermengt, beenden würde. Sie scheint irreversibel. Einmal mehr. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2011, 20:19 Uhr

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35 Kommentare

Hans Herbst

04.11.2011, 08:08 Uhr

Melden 31 Empfehlung

Ohne die Menschen und Wähler in Italien in irgendeiner Weise verletzen zu wollen, aber dieser "Ministerpräsident" ist ein Skandal und wirft ein ganz schlechtes Licht auf Italien. Dass nun auch wirtschaftliche Probleme auftreten, war nicht anders zu erwarten. Es ist allerhöchste Zeit, diesem Trauerspiel ein Ende zu machen, um die Vertrauenswürdigkeit des Landes wieder herzustellen. Antworten

Thomas Ackermann

04.11.2011, 09:02 Uhr

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tja, der Cavaliere hat halt seine vielen Amtsjahre damit verbracht Italiens Gesetzessammlung für seine Privatinteressen zurechtzubiegen anstatt das Land vorwärts zu bringen...das Nichtstun scheint sich nun langsam zu rächen. Aber er könnte ja die Löcher aus seinem Privatvermögen stopfen...hat ja genug davon dem Volk 'geklaut'...dem Volk das ihn nota bene drei Mal gewählt hat... Antworten