Berlusconi boxt Sparpaket durch
Berlusconi-Minister verurteilt
Wie italienische Medien berichteten, verurteilten die Richter den Regierungschef-Vertrauten Aldo Brancher am Mittwoch in einem verkürzten Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis und 4000 Euro Geldstrafe.
Der Minister war erst im Juni für die Umsetzung des Steuerföderalismus' eingesetzt worden. In dem Verfahren ging es um die versuchte Übernahme der Bank Antonveneta durch die Banca Popolare Italiana (Bpi) - Brancher musste sich dort unter anderem wegen Hehlerei verantworten.
Brancher war Anfang Juli nach nur wenigen Wochen im Amt zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum im Parlament zu vermeiden. Der Minister - er hatte in seinem Ressort kein eigenes Budget - war in die Schlagzeilen geraten, als er sofort nach Amtsantritt seine neue politische Position nutzen wollte, um dem Prozess zu entgehen.
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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld gewonnen. Für den Sparplan sprachen sich 320 Abgeordnete aus, 275 stimmten dagegen. Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion über das Massnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen.
Die Opposition protestierte wie erwartet heftig gegen die Einsparungen und das Vorgehen. Der Sparplan sei unausgewogen und belaste die Italiener und die regionale Verwaltung zu stark mit Ausgabenkürzungen. Die Regierung lasse mit der Vertrauensabstimmung keine demokratische Debatte über den Sparplan zu.
Weniger für hohe Beamte
Mit dem strengen Sparplan hofft die italienische Regierung, die ausufernde Verschuldung in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden.
Ausserdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen und Regionen fliessen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. (oku/sda)
Erstellt: 28.07.2010, 18:56 Uhr
