«Bei uns kommt schnell eine Neiddebatte auf»

Bildungsministerin Schavan, Kanzlerkandidat Steinbrück – deutsche Politiker werden derzeit heftig kritisiert. Politologe Gerd Langguth über die Frage, ob die Deutschen strenger mit ihren Politikern sind als wir.

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Herr Langguth, Bildungsministerin Annette Schavan steht unter Druck wegen ihrer Doktorarbeit. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht in der Kritik wegen seiner Vortragshonorare. Täuscht der Eindruck, dass die Deutschen derzeit ihren Politikern genauer auf die Finger schauen?
Nein, der Eindruck täuscht nicht, ich habe denselben Eindruck. Nicht nur wegen dieser beiden aktuellen Fälle oder etwa wegen der Dissertationsaffäre von Karl-Theodor von Guttenberg. Ich stelle generell fest, dass die Deutschen an ihre Politiker strengere Massstäbe anlegen als noch vor einer Generation. Bereits die CDU-Spendenaffäre um die Jahrtausendwende hätte in den Achtzigerjahren nicht diese Bedeutung gehabt.

Was ist geschehen?
Verändert haben sich nicht nur die Einstellungen, sondern vor allem die technischen Möglichkeiten. Das zeigen die Untersuchungen all dieser Doktorarbeiten. Die neue textvergleichende Software gibt Dutzenden, ja Hunderten «Jägern» gleichzeitig die Möglichkeit, diese Arbeiten zu durchforsten, einer «Schwarmintelligenz», wie man heute sagt.

Und das wird nun auch Frau Schavan zum Verhängnis?
Da würde ich dringend zu Zurückhaltung mahnen. Die «Süddeutsche Zeitung», die den Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bereits kennt, stellt nach meiner Ansicht zu Recht fest, dass zwischen den bekannten Fällen grosse Unterschiede bestehen. Während Guttenbergs Arbeit ein eigentlicher «Plagiats-Teppich» war, ist Schavans Arbeit ausweislich der «Süddeutschen» eher ein «Mosaik». Zudem wissen wir das alles erst aus einem Bericht, der noch nicht einmal veröffentlicht ist, und über den der zuständige Promotionsausschuss womöglich noch Monate berät. Und Frau Schavan hat hiervon erst aus der Presse erfahren. Da findet so etwas wie eine Vorverurteilung statt.

Finden Sie es eigentlich erstaunlich, dass es derartige Plagiatsjagd-Websites in der Schweiz nicht gibt? Obwohl auch zahlreiche unserer Politiker den Doktorhut tragen?
Offenbar hat der Doktortitel in der Schweiz schlicht eine andere Bedeutung. Bei uns wird damit, mit dem Ansehen, das mit ihm verbunden ist, Politik gemacht. Der Doktor ist in Deutschland zudem Teil des bürgerlichen Namens, und darauf bestehen manche Politiker vor allem dann, wenn sie Respekt einfordern. Legendär ist die Szene, als Helmut Kohl einst von einem Journalisten unfreundlich als «Herr Kohl» angegangen wurde und er diesen anfuhr: «Für Sie immer noch Herr Doktor Kohl!»

Da sind Kritiker natürlich erst recht herausgefordert, sich entsprechende Doktorarbeiten genauer anzusehen.
Exakt. Und je mehr und je schneller man findet, desto mehr selbsternannte Untersucher machen mit. An diesen Websites waren ja zeitweise Hunderte beteiligt. Doch viele Prominente, die man zu Anfang im Visier hatte, liess man dann wieder in Ruhe, weil sich der Anfangsverdacht nicht sofort erhärtete. Zudem werden diese Jagden in Deutschland gefördert durch eine entsprechende Medienwelt.

Inwiefern?
Die Medien stehen bei uns viel stärker überregional miteinander in Konkurrenz. Das ist in der Schweiz ja anders, wo die meisten Zeitungen noch immer Regionen bedienen.

Annette Schavan ist ein Fall. Peer Steinbrück ein anderer. Findet auch in seinem Fall eine Vorverurteilung statt?
Bei Steinbrück liegt die Sache etwas anders. Zum einen sind diese – legalen – Nebenverdienste der Parlamentarier schon lange ein Thema. Und es wundert mich gar nicht, dass sie kritisiert werden. Schliesslich verdienen Bundestagsabgeordnete über 8000 Euro Diäten pro Monat, plus 4000 Euro Aufwandsentschädigung. Ich kann zwar verstehen, dass Steinbrück, der ja Buchautor ist, diesen Marktwert für sich nutzen will. Ich bin selber Buchautor, und es ist schön, wenn man für einen Vortrag ein gutes Honorar kriegt. Aber eigentlich sollte ein Abgeordneter für Reden kein Geld nehmen. Dafür ist er schliesslich bereits bezahlt. Und wenn ein Sozialdemokrat für einen einzigen Vortrag sehr viel mehr kriegt wie ein Facharbeiter im Monat, dann hat das für viele ein gewisses Geschmäckle.

Hat sich auch da etwas verändert? Sind die Deutschen strenger geworden?
Ich denke, dass der Fall Steinbrück dazu führen wird, dass ein Abgeordneter künftig präziser seine Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten melden und so öffentlich machen muss. Steinbrück selbst will ja noch alle seine Vorträge öffentlich machen. Aber das könnte für ihn ins Auge gehen, weil er bei zahlreichen Banken Reden hielt. Man wird ihm vorwerfen, dass er in der Vergangenheit für diese Institute eine gefällige Politik machte.

Ein Sozialdemokrat für die Banker quasi?
Als Beobachter sehe ich das weniger eng. Ich weiss, dass er den Banken nicht gerade nach dem Mund redet, wenn er bei ihnen auftritt. Aber die Banken selbst sahen diese Einladungen gewiss als Beziehungspflege zu einem Mann, der dereinst wieder Macht tragen könnte.

Beschränken sich die Nebenverdienste der Parlamentarier nur auf Vorträge?
Nein, ein Bundestagsabgeordneter kann so auch in Aufsichtsräte Einsitz nehmen.

In wie viele?
Da gibt es keine Beschränkungen. Er muss seine Mandate aber alle angeben.

Also hofft man auf eine gewisse Selbstbeschränkung.
Ja, in Deutschland darf man es aber nicht mit Aufsichtsratsmandaten übertreiben.

In der Schweiz kann man es gar nicht übertreiben. Da wir ein Milizsystem haben, sind berufliche Nebenverdienste quasi Teil des Systems. Ist das naiv?
Nein, ich finde, die Schweizer sehen das etwas weniger verkniffen als die Deutschen. Bei uns kommt ja schnell eine eigentliche Neiddebatte auf. Das ist der kleinbürgerliche Zug im deutschen Diskurs.

Wäre ein Milizsystem in Deutschland denkbar? Vielleicht sogar ehrlicher?
Das denke ich nicht. Das Berufsparlament ist für das viel grössere Deutschland das richtige System. Das geht einher mit der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Viele Deutsche träumen ja von Plebisziten wie in der Schweiz. Aber ich denke, Milizsystem und Abstimmungen sind in einem kleineren Staat vermittelbar und kontrollierbar – in Deutschland würden sie sofort an ihre Grenzen stossen.

Sind denn nicht jetzt schon Grenzen erreicht, mit der heftigeren Kritik an Deutschlands Politikern?
Womöglich. Es grassiert bei uns seit Jahren eine grosse Politik- und Politikerverdrossenheit. Darum auch kürzlich der Hype der Piratenpartei. Viele Deutsche sind ja eigentlich Idealisten: Sie glauben daran, dass ein Politiker ein besserer Mensch sein sollte. Wenn er das nicht ist, dann wenden sie sich mit umso grösserem Zorn gegen ihn.

Enttäuschte Zuneigung?
Ja, so ist das wohl. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 16.10.2012, 11:41 Uhr)

Stichworte

«Schweizer weniger verkniffen»: Gerd Langguth, Honorarprofessor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ehemaliger CDU-Abgeordneter.

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