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Barfuss und betrunken – alles im Dienste der Verfassung
Von David Nauer. Aktualisiert am 18.07.2012 9 Kommentare
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Behörden stellen Jahresbericht vor
Es ist schon fast ein politisches Ritual: Heute Mittwoch präsentieren der Verfassungsschutz und das Innenministerium in Berlin ihren jährlichen Verfassungsschutzbericht. Das mehrere Hundert Seiten dicke Dokument liest sich in der Regel wie eine Horrorstory für alle Freunde der Demokratie: Minutiös werden darin die Umtriebe rechter sowie linker Extremisten geschildert. Auch die Entwicklung islamistischer Gruppierungen ist ein Thema. Kritiker halten den Bericht für alarmistisch. Vor einem Jahr stellte der Verfassungsschutz fest, die Zahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten sei gesunken, warnte aber gleichzeitig vor einem «Anstieg des Gewaltpotenzials». Wie das möglich ist, erklärte die Behörde damals nur dürftig. Wenige Monate später taumelte sie in eine tiefe Krise. (dn)
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Müsste sich ein Drehbuchautor einen skurrilen Chefspion ausdenken, einen, der die Leute zum Lachen bringt, der verrucht wirkt und gleichzeitig harmlos; es käme vielleicht eine Figur wie Helmut Roewer heraus. Grimmiges Gesicht, Ziegenbärtchen, getönte Brille – und Schuhe in leuchtendem Himbeerrot. Das Problem: Roewer ist nicht eine Filmfigur, er war von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, jenem Bundesland, in dem damals die beispiellose Mordserie der Zwickauer Zelle ihren Anfang nahm. Zehn Menschen ermordeten die drei Hauptverdächtigen, darunter acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Sich selbst nannten sie «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU).
Als die Bande im vergangenen November aufflog, war die Betroffenheit in Deutschland gross. Wie konnte es sein, dass die Killer jahrelang unbehelligt blieben? Dass die Behörden nicht einmal ahnten, wer hinter den Morden steckte? Erste Antworten lieferte letzte Woche eine Befragung von ehemaligen Verfassungsschützern durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Fazit: In der örtlichen Behörde, die für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zuständig gewesen wäre, herrschten skandalöse Zustände. Im Zentrum: Chef-Spion Helmut Roewer. «Im Sommer lief er immer barfuss durchs Amt, dann lagen seine schwarzen Füsse auf dem Schreibtisch, während wir uns in seinem Büro besprachen», schilderte ein ehemaliger Abteilungsleiter den staunenden Abgeordneten die Gepflogenheiten. Einmal sei Roewer in der 6. Etage des Verfassungsschutzes Fahrrad gefahren. Auf die Frage, warum er das mache, antwortete er, er müsse die Observationsfahrräder testen.
Der Unbekannte, der die Posten-Ernennung vorbeibrachte
Das Agentenleben scheint allgemein lustig gewesen zu sein. Eines Abends, gab der Abteilungsleiter weiter zu Protokoll, habe Roewer «wie ein balzender Auerhahn» in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen gesessen, die Rollläden unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse. An der denkwürdigen Sitzung des Landtagsausschusses trat auch Roewer auf. Er gab zu, dass in seiner Behörde damals nicht alles zum Besten stand. Verantwortlich will er dafür aber nicht gemacht werden, im Gegenteil. «Nach meinen Informationen», sagte er, «hatte nicht eine der Personen im Thüringer Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Ausser mir.»
Das ist reichlich selbstbewusst: Roewer, der ursprünglich aus dem Saarland stammt, hat Recht studiert und später Karriere im Bundesinnenministerium gemacht. Wie er in den 90er-Jahren nach Thüringen kam und dort Chef des Verfassungsschutzes wurde, ist bis heute nicht ganz geklärt. Er selber kann sich auch nicht mehr daran erinnern. Originalton: «Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war ausserdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.»
Viele Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie
Der Fall Roewer ist dabei kein isolierter Einzelfall. Er zeigt bloss besonders krass, wie schlecht der Inlandsgeheimdienst funktionierte und teilweise heute noch funktioniert. So wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen aufgedeckt, dass Verfassungsschützer regelmässig sogenannte V-Leute in der rechten Szene anwerben, inoffizielle Mitarbeiter quasi, die über die Umtriebe ihrer Kameraden berichten sollen. Doch die meisten braunen Hobby-Spione liefern kaum brauchbares Material, einige stecken das Geld, das sie für ihre Spionagedienste erhalten, gar in den Aufbau neuer extremistischer Strukturen.
Nun ist ein transparenter Geheimdienst ein Widerspruch in sich. Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie sind aber bereits so viele Pannen passiert, dass in den vergangenen Wochen mehrere Verantwortliche ihre Posten räumen mussten. Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes verlor das Vertrauen des Landtages – und damit den Job. Sein sächsischer Kollege musste zurücktreten, weil seine Behörde wichtige Akten im Fall der Zwickauer Zelle erst verschlampt und dann doch wieder gefunden hat. Auch Heinz Fromm, der seit zwölf Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz führt, bat um seine vorzeitige Pensionierung. Der Grund: Einer seiner Agenten hatte mehrere Ordner mit Material über den NSU schreddern lassen.
Umstrittene Behörde
Das Chaos hat auch strukturelle Gründe: Der Verfassungsschutz ist zersplittert in 16 weitgehend unabhängige Ämter – je Bundesland eines, darüber thront das Bundesamt, welches aber nicht genügend Kompetenzen hat, um wirksam zu koordinieren. Das Aufgabenspektrum ist derweil stetig gewachsen: Die Verfassungsschützer sollen rechts- und linksradikale Staatsfeinde überwachen, sie betreiben Spionageabwehr, müssen religiöse Fanatiker im Auge behalten und nebenbei gegen Korruption und organisierte Kriminalität kämpfen.
Umstritten war die Behörde immer schon gewesen. Ihre Verteidiger argumentierten oft historisch. Die deutsche Demokratie müsse sich gegen ihre Feinde wehren – bereits einmal sei sie zu schwach gewesen, das Resultat: zwölf Jahre Nazidiktatur. Die Gegner des Verfassungsschutzes sitzen derweil vor allem im linken Lager. Die Linkspartei etwa wird bis heute vom Inlandgeheimdienst überwacht, was für Aussenstehende mindestens fragwürdig scheint.
«Gefahr für die Demokratie»
Inzwischen tobt eine heftige Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das ganze Konstrukt vor der «politischen Insolvenz» und verlangt eine öffentlich nachvollziehbare «Evaluation der Tätigkeit der Behörde». Sollten Systemfehler auftauchen, brauche es eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung des Verfassungsschutzes. Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Verfassungsschutz gar eine «Gefahr für die Demokratie».
Verbesserungen beim Verfassungsschutz will auch die CDU, obwohl sie einen Totalumbau ablehnt. Auf einer Geheimsitzung haben die Innenminister der unionsregierten Bundesländer in dieser Woche erste Ziele formuliert, wie die «Bild»-Zeitung berichtet. So soll die Führung von V-Leuten straffer und effizienter organisiert werden. Investiert wird auch in die Aus- und Weiterbildung der Verfassungsschützer. Unter anderem soll ein «Berufsbild Verfassungsschützer» entstehen. Wie dieses aussieht, ist noch nicht bekannt. Einer wie der ehemalige thüringische Chefspion Helmut Roewer dürfte aber den Anforderungen eher nicht genügen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.07.2012, 10:42 Uhr
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wundert das wirklich noch jemanden. wer mit offenen augen durchs leben läuft fragt sich doch jeden tag aufs neue was soll das ganze. eine gefahr für die demokratie, wenn ich das nur schon höre, wie wenn es sowas wie demokratie je gegeben hätte. sobald die damen und herren an ihren posten sitzen wird fleissig am was kommt danach gearbeitet, schliesslich winken lukrative mandate in allen branchen. Antworten
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