Ausland
«Auch die NSDAP war am Anfang eine Kleinstpartei»
Interview: Mirko Plüss. Aktualisiert am 10.05.2012 49 Kommentare
Albert Ritschl ist ein deutscher Wirtschaftshistoriker und verfasste mehrere Bücher zur Weltwirtschaftskrise und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Weimarer Republik. Ritschl lehrt an der London School of Economics. (Bild: PD)
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Radikale linke und rechte Parteien haben bei den Wahlen in Griechenland stark zugelegt, haben Sie diese Entwicklung erwartet?
Absolut. Kein unvoreingenommener Beobachter kann vom Wahlresultat überrascht sein, allenfalls vielleicht von der Deutlichkeit. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache, die proeuropäischen Parteien wurden stark geschwächt.
Beunruhigen Sie die Resultate?
Ja, man muss grosse Sorgen um die Zukunft des Landes haben. Es scheint ganz so, als tauchten die alten Gespenster der Vergangenheit wieder auf.
Was passiert nun in Griechenland?
Das Land steht vor einer Phase fundamentaler Unsicherheit. Es ist keine regierungsfähige Konstellation absehbar.
Kommt es zu einem zweiten Wahlgang?
Dieses Szenario wird immer realistischer. Die Frage ist bloss, ob die Verhältnisse dadurch stabiler werden können. Es würde mich nicht überraschen, wenn bei einer zweiten Wahl die extremen Parteien noch deutlicher zulegen könnten.
Was kann das Ausland von einer zukünftigen griechischen Regierung erwarten?
Der Ton wird deutlicher werden, die Handlungen zunehmend irrationaler. Die Phase technokratischer Politik ist vorbei, jetzt herrscht der blanke Populismus.
Hätte Griechenland denn weiterhin von einer Technokraten-Regierung geführt werden sollen?
Zumindest war es leichtsinnig, mitten in der Krise Wahlen anzusetzen. Nachdem man einmal mit der Sparpolitik angefangen hatte, hätte man zuwarten müssen, bis sich die ersten positiven Wirkungen zeigen. Nun ist es dafür zu spät, eine technokratische Regierung kann keine Mehrheiten mehr finden.
Griechenland steht nach Meinung einiger Analysten vor dem Chaos. Wo hat diese politische Instabilität ihre Wurzeln?
Das Land hat eine wechselvolle Geschichte und ist politisch tief zerrissen gewesen, denken Sie nur an den Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg und die Militärdiktatur. Die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland spielte dabei immer eine grosse Rolle. Man darf nicht vergessen, dass Griechenland bereits zum fünften Mal seit der Unabhängigkeit von 1821 vor einer Schuldenstreichung steht. Griechenland verfügte seit dem 19. Jahrhundert nie über gut verankerte politische und rechtliche Institutionen. Auch jetzt geht wieder eine Ära vermeintlicher politischer Stabilität zu Ende. Es ist im Grunde ein Fall dysfunktionaler Staatlichkeit.
Was verstehen Sie darunter?
Die staatlichen Institutionen haben in der griechischen Demokratie nie wirklich Fuss gefasst. Auch das Vertrauen der Bürger und selbst der politischen Klasse in die Institutionen ist nicht vorhanden. Dies erklärt auch, warum die Politiker so gierig nach den Finanzmitteln griffen, die ihnen beim Eintritt in den Euroraum zugesprochen wurden.
Sie und weitere Experten haben die Situation Griechenlands mit jener Deutschlands am Ende der Weimarer Republik 1931 verglichen: Die Gefahr des finanziellen Bankrotts, drakonische Sparmassnahmen, steigender Unmut in der Bevölkerung und eine hohe Arbeitslosigkeit. Bestätigt sich dieser Vergleich nun einmal mehr?
Absolut. In der Wirtschaftsgeschichte ist immer wieder der Zusammenhang zu erkennen zwischen von aussen verordneten Austeritätsprogrammen und politischer Instabilität eines Landes. In Deutschland 1931 und aktuell in Griechenland treffen diese Faktoren auf extrem schwache Regierungen, die bei der Bevölkerung keinen Rückhalt geniessen. In Deutschland nahm die Geschichte bekanntlich einen dramatischen Fortgang; der Machtantritt des Faschismus ist ohne die vorangegangene wirtschaftliche und politische Krise nicht denkbar.
Aber muss sich Geschichte in jedem Fall wiederholen?
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie hat ihre Gewohnheiten. Und dazu gehört der Zusammenhang zwischen Austeritätsprogrammen und politischer Destabilisierung. Regierungen überschulden sich, weil sie schwach sind und sich Rückhalt erkaufen wollen. Greift dann das Sparprogramm, wird die Regierung zum Diener zweier Herren, der Auslandsgläubiger und der eigenen Wähler. In schwach verfassten Staaten kann das entgleisen; zum Schluss fährt eine populistische Diktatur die Früchte des Schuldenschnitts ein und kann das ihren Anhängern als die Folge der eigenen Politik verkaufen.
In Griechenland kann man ja noch nicht von einem Grosserfolg der Faschisten sprechen. Die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi erhielt «nur» sieben Prozent der Stimmen.
Aber der Nährboden für den politischen Extremismus ist da. Ich hätte den Rechtsextremen bereits bei dieser Wahl noch mehr zugetraut. Und stark geworden ist auch die extreme Linke. In Deutschland erreichte die NSDAP bei den Reichtagswahlen 1930 18 Prozent der Stimmen. Zuvor war sie mit einem Wähleranteil von 2,6 Prozent eine Kleinstpartei. Und weil gleichzeitig die Kommunisten auf 15 Prozent anwuchsen, wurden die demokratischen Parteien eingezwängt. Etwas Ähnliches sehen wir jetzt auch wieder.
Wie hätte die aktuelle Entwicklung in Griechenland verhindert werden können?
Die beste Gelegenheit dazu ist vielleicht 2010 verpasst worden. Damals hätte Griechenland nach Beginn der Schuldenkrise unverzüglich aus dem Euroraum austreten und die alte Währung wieder einführen können. Der Weg zurück zur Drachme hätte sicherlich mehr zur Beruhigung der Situation beigetragen. Island hatte diesen Weg ja erfolgreich beschritten.
Gibt es andere europäische Länder, denen das Gleiche droht wie Griechenland?
Man darf die wirtschaftlichen Risiken nicht gleichsetzen mit politischen Risiken. Italien und Spanien sind wirtschaftlich in unterschiedlichem Mass angeschlagen, extreme Parteien haben dort aber keinen Zulauf, was sicher als gutes Zeichen gewertet werden kann.
Was ist mit Frankreich?
Die Ergebnisse des Front National sind zwar erschreckend, jedoch kein neues Krisenphänomen. Wie es in den anderen europäischen Ländern weitergeht, steht noch in den Sternen und ist stark abhängig davon, ob die EU-Sparprogramme durchgesetzt werden.
Nach der Frankreich-Wahl machen die Deutschen Druck auf François Hollande. Merkel will das europäische Sparprogramm auf jeden Fall durchbringen. Ist der für Juni anberaumte Wachstums-Gipfel der Startschuss für eine neue europäische Finanzpolitik?
Da wird es kaum mehr als wohltönende Formelkompromisse geben. Der Weg aus der Schuldenfalle führt nicht über Wachstumsbeschlüsse, die ihre Wirkung vielleicht in einigen Jahren zeigen, vielleicht aber auch gar nicht. Ohne schwankende Wechselkurse als Ausgleichsmechanismus müsste der Weg über einen umfassenden Schuldenschnitt und eine ebenso umfassende Bankensanierung gehen, auch in Deutschland und Frankreich. Dazu ist in beiden Ländern aber niemand bereit. Die Alternative ist Geldvermehrung oder eben doch noch ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Man darf weiter gespannt sein. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.05.2012, 16:51 Uhr
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Und wer ist für diese Situation verantwortlich? Etwa die, die keine Steuern bezahlen wollten und ihre Kohle ins Ausland transferierten. Machen wir uns lieber nichs vor, wenn die Lohnschere weiter auseinandergeht, der Reichtum weiter ungerecht verteilt wird und die Armut wächst, sind solche Szenarien wie 1933 auch in der Schweiz denkbar. Da nützen dann die paar Millionäre nix mehr. Antworten
"Die staatlichen Institutionen haben in der griechischen Demokratie nie wirklich Fuss gefasst. Auch das Vertrauen der Bürger und selbst der politischen Klasse in die Institutionen ist nicht vorhanden."
Bei uns ist es vor allem die SVP, die unsere mühsam aufgebauten Institutionen leichtfertig attackiert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ordnung ist schneller zerstört als aufgebaut.
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