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Asylverfahren «dürfen keine Lotterie für Flüchtlinge sein»
Aktualisiert am 01.06.2011 2 Kommentare
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Verfolgte Personen sollen besseren Schutz erhalten, Missbrauch soll aber auch effizienter begegnet werden können, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Aufnahmebedingungen und die Behandlung von Asylsuchenden «variieren extrem stark in der EU», erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor den Medien. Das sei nicht akzeptierbar, Asylverfahren «dürfen keine Lotterie für Flüchtlinge sein».
Die EU benötige effiziente und faire Asylverfahren sowie vergleichbare Anerkennungsregeln. «Wenn 90 Prozent der Asylsuchenden von zehn EU-Ländern aufgenommen werden, könnten die anderen 17 mehr tun», sagte Malmström. Während Länder wie Schweden, Deutschland und Frankreich sehr viele Asylbewerber aufnehmen, haben diese in Griechenland oder Italien praktisch keine Chance.
Bedingungen bleiben umstritten
Eines der Hauptziele der Kommission bei der Verfahrensrichtlinie bleibt, dass erstinstanzliche Verfahren bei der Prüfung von Asylanträgen höchstens sechs Monate dauern dürfen. Mitgliedstaaten sollen zudem ein Verfahren unter anderem dann beschleunigen dürfen, wenn die Antragsteller eine Gefahr für öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit darstellen.
Bei der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen möchte die Kommission «hohe Standards» beibehalten. So soll die Bewegungsfreiheit nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt steht weiterhin oben auf der Wunschliste der Kommission.
Bisher ist sie allerdings mit der Absicht, bis 2012 ein harmonisiertes, gemeinsames Asylsystem in der EU zu schaffen, nicht weit gekommen. In den letzten Jahren verliefen die Diskussionen im Rat der Mitgliedstaaten, im EU-Parlament oder auch bei Asylkonferenzen immer erfolglos.
Neuer Anlauf
Die schwedische Kommissarin machte nun – auch im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs – dieses Jahr einen neuen Anlauf. Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass sich die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen in Nordafrika, etwas konzilianter zeigen.
Eine erste Diskussion ist am 9. Juni beim Rat der EU-Innenminister in Luxemburg geplant. «Ich mache mir keine Illusionen, dass das einfach wird», sagte Malmström, auf ihre Erfolgsaussichten angesprochen. Aber es müsse doch auch im eigenen Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten sein, die Verantwortung besser zu verteilen und harmonisierte Kriterien zu haben.
Auch im Schweizer Interesse
Das sieht das Bundesamt für Migration (BFM) in Bern ähnlich. Es liege im Schweizer Interesse, «dass die Asylverfahren in allen europäischen Staaten einen vergleichbaren Standard aufweisen», erklärte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage.
Die Schweiz ist von den nun vorgeschlagenen Änderungen zwar nicht direkt betroffen, da diese losgelöst von Dublin erfolgen. Wenn die EU aber bis 2012 eine gemeinsame Asylpolitik auf die Beine stellt, «hat das Einfluss auf uns, auch wenn wir nicht formal dabei sind», hatte BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond bereits letzten Herbst bei einer Asyl-Konferenz in Brüssel festgehalten. (kpn/sda)
Erstellt: 01.06.2011, 16:03 Uhr
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Dass sich im Asylwesen etwas ändern muss, ist schon richtig. Aber zuerst soll mal das BFM genau darüber informieren, was uns eigentlich die Asylanten jährlich kosten! Auch die Kosten, die nach der Bewilligung anfallen wären sehr interessant zu kennen. Dann würden die Bürger vielleicht auch etwas anders darüber denken. Bitte um schonungslose Aufklärung! Antworten
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