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«Alte Immunität unter neuem Deckmantel»

Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat heute ein Gesetz verabschieden lassen, das ihm erneut Ruhe vor der Justiz verschafft – mit einem Trick.

«Gerechtfertigte Abwesenheit» vor Gericht: Silvio Berlusconi, hier bei einem Staatsbesuch in Israel im Januar.
Bild: Reuters

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Die konservativ dominierte Abgeordnetenkammer verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Gesetz zur «gerechtfertigten Abwesenheit» in Prozessen soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. 316 Abgeordnete stimmten dafür, 239 dagegen, 40 enthielten sich. Nun befasst sich der Senat damit.

Eine Übergangslösung

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, sein ständiger Ärger mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft. Berlusconi muss sich von neuem in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn massgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Sechs Monate auf Eis gelegt

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600'000 Dollar gezahlt haben soll. In diesem Verfahren muss Berlusconi damit rechnen, spätestens Anfang März vor Gericht zitiert zu werden.

Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition geisselt das als «alte Immunität unter neuem Deckmantel».

Besuch in Israel

Berlusconi weilt zurzeit auf Staatsbesuch in Israel. In einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, hat der italienische Regierungschef am Mittwoch Israel als «grösste Demokratie» im Nahen Osten gewürdigt. Für seinen Auftritt erntete er grosses Lob von israelischer Seite.

«Israel ist das grösste Beispiel für Demokratie und Freiheit im Nahen Osten, ein Beispiel mit tiefen Wurzeln in der Bibel und im zionistischen Ideal», erklärte Berlusconi am dritten Tag seines Israel-Besuchs.

Berlusconi, der als erster italienischer Premierminister vor der Knesset auftrat, versicherte, dass Italien an Israels Seite im Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus in Europa und auf der Welt engagiert sei. «Der Kampf um die Existenz und die Sicherheit Israels und die Friedensbemühungen im Nahen Osten sind untrennbar», meinte der italienische Ministerpräsident. (oku/sda)

Erstellt: 03.02.2010, 19:48 Uhr

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