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«Aber ich sage Ihnen – das sind die letzten dieser Kürzungen»
Aktualisiert am 09.09.2012 19 Kommentare
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Vor dem Treffen mit den Vertretern der Troika hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das jüngste Sparpaket verteidigt. Es enthalte zwar schmerzhafte und «unfaire Kürzungen», sagte Samaras in der griechischen Stadt Thessaloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Massnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. «Aber ich sage Ihnen – das sind die letzten dieser Kürzungen», sagte der Regierungschef.
Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Heute Nachmittag werden Vertreter der Troika den Finanzminister Yannis Stournaras treffen, bevor sie am Tag darauf mit Samaras sprechen. Der Ministerpräsident will sich bereits heute mit seinen Koalitionspartnern abstimmen. Der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken hatten zuletzt deutliche Vorbehalte gegenüber Lohn- und Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht.
Verzicht auf wirtschaftspolitische Grundsatzrede
In Thessaloniki und der Hauptstadt Athen kam es zu Protesten gegen die Kürzungen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters protestierten rund 15'000 Gewerkschafter und Linke gegen das neue Sparpaket. Als Zeichen der Unterstützung für die Landwirte warfen sie vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki mit Wassermelonen und Pfirsichen. Am Abend kam es dann zu kurzen Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste jedoch friedlich im Vergleich zu den vorherigen Jahren.
Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. «Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb», sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.
Monti warnt vor Populismus
Um dem seiner Ansicht nach in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um sich greifenden Populismus entgegenzutreten, schlug der italienische Ministerpräsident Mario Monti unterdessen einen europäischen Sondergipfel vor. «Wir sind in einer gefährlichen Phase», sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. «Es ist paradox und traurig, dass in einer Phase, in der man darauf gehofft hat, die Integration zu vervollständigen, sich stattdessen ein gefährliches Phänomen mit dem Ziel der Desintegration bildet», zitierte die Nachrichtenagentur La Presse Monti nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Monti habe demnach Rom als Gastgeber eines derartigen Gipfels vorgeschlagen und Van Rompuy dies unterstützt.
In dessen Forderung nach mehr Integration sprang EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem italienischen Regierungschef am Samstag bei. «Eine Wirtschaftsgemeinschaft muss auf einem gemeinsamen politischen Willen fussen - das bedeutet also auch eine stärkere politische Union», sagte Almunia der Nachrichtenagentur AP.
Zuvor hatte der italienische Finanzminister Vittorio Grilli gesagt, in Rom gebe es keine Pläne, die EZB im Rahmen des angekündigten Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen um Hilfe zu bitten. Italien «braucht im Moment absolut keine» Unterstützung, sagte Grilli. Nach der Bekanntgabe der EZB-Pläne am Donnerstag hatte Monti noch gesagt, möglicherweise gebe es ein Bedürfnis nach Hilfe und die Regierung in Rom prüfe die Einzelheiten. (mw/dapd)
Erstellt: 09.09.2012, 06:50 Uhr
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Warnt vor populismus, interessant. Ich verabscheue populismus, aber: mMn ist es wie ein naturgesetz die konsequenz von verlust von kultur und identität.
Die globalisierung ist damit letztendlich die treibende kraft hinter populismus.
Eine aufgezwungene union, wo völker gezwungen sind alle wie deutsche zu werden und ihre eigene kultur ändern "müssen", führ unweigerlich zu gefährlicher populismus.
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