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Ghadhafis ehemaliger Justizminister ist Libyens neuer Hoffnungsträger

Interview: Tina Fassbind. Aktualisiert am 20.04.2011 1 Kommentar

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Mustafa Abdel-Jalil heisst der Regierungschef, den die libysche Opposition ernannt hat. Wer ist dieser Mann, und was hat man von ihm zu erwarten? Die Antworten hat Saleh Magdub von «Human Rights Solidarity».

«Er muss aufpassen, dass die neue Regierung von der Bevölkerung akzeptiert wird»: Der neue Regierungschef der libysche Opposition Mustafa Abdel-Jalil. (Bild: PD)

Saleh Magdub von «Human Rights Solidarity»

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Unser Mann in Tripolis

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Muammar al-Ghadhafi

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Herr Magdub, seit Tagen verfolgen Sie zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten die Entwicklungen in Libyen von Olten aus und koordinieren die Hilfe im Land. Nun ist bekannt, dass Mustafa Abdel-Jalil die Führung in Libyen übernehmen soll. Wer ist dieser Mann?
Der ehemalige Justizminister Abdel-Jalil kommt aus dem Osten des Landes, genauer aus der Stadt El Bieda. Er geniesst in Libyen grosses Vertrauen in der Bevölkerung und ist sehr beliebt. Abdel-Jalil war rund drei Jahre als Minister im Ghadhafi-Regime tätigt und trat als erster Minister von seinem Amt zurück, als die Demonstrationen vergangene Woche vom Regime blutig niedergeschlagen wurden. Er hat als erster den Einsatz von Waffen gegen die Bevölkerung offiziell missbilligt und sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen.

Warum geniesst ausgerechnet ein ehemaliger Minister Ghadhafis Vertrauen in der Bevölkerung?
Weil er sich bereits in seinem Amt vor dem Parlament gegen Ghadhafi ausgesprochen hat. Er war eine der liberalen Kräfte in der Regierung und hat sich als Justizminister für die Familien der 1200 Menschen eingesetzt, die in libyschen Gefängnissen ums Leben kamen. Ausserdem hat er den Angeklagten die Möglichkeit gegeben, vor Gericht zu gehen. Das war unter Ghadhafi keine Selbstverständlichkeit. Unter anderem hat Abdel-Jalil dafür gesorgt, dass zu Unrecht Verurteilte hohe Entschädigungssummen vom Staat erhalten haben. Natürlich konnte man unter Ghadhafis Führung nicht alles machen. Aber was möglich war, hat er getan.

Was wird jetzt von Abdel-Jalil erwartet?
Jetzt ist es wichtig, dass er so schnell wie möglich eine Übergangsregierung bildet, in der keiner von Ghadhafis Leuten sitzt. Wir erwarten, dass er wie angekündigt nur temporär regiert. So lange, bis ein neues Staatssystem definiert ist. Er muss die Grundlagen für diesen neuen Zivilstaat aufbauen. Erst dann sind Wahlen möglich.

Die Übergangsregierung soll laut Abdel-Jalil höchstens für drei Monate im Amt sein. Wie realistisch ist das?
Es ist machbar, in dieser Zeit die Grundlagen auszuarbeiten. Es gibt nämlich bereits Papiere für neue Staatsgesetze. Diese müssten überarbeitet und aktualisiert werden. Je schneller er das macht, desto besser.

Kann er überhaupt handeln, solange Ghadhafi noch an der Macht ist?
Ghadhafi ist meiner Meinung nach seit dem Entscheid des UN-Sicherheitsrats, Sanktionen gegen das Regime in Tripolis zu verhängen, nicht mehr an der Macht. Er wird von den anderen Staaten nicht mehr anerkannt. Das ist auch der Grund, weshalb die Regierungsbildung so rasch wie möglich vorangetrieben werden muss. Es braucht eine offizielle Repräsentation Libyens. Sonst wird es schwierig für unser Land.

Welchen Einfluss haben die Familienstämme auf die Regierungsbildung?
In Libyen gibt es unzählige Familienstämme. Wie viele es effektiv sind, lässt sich nicht sagen. Ihr politischer Einfluss ist allerdings gering. Sie sind eher in sozialen Bereichen federführend. Und sie haben in vielen Städten des Landes die Führung übernommen. Vielleicht hat das eine oder andere Stammesmitglied Einfluss auf das Parlament. Die Regierung aber sollte unabhängig von ihrem Einfluss bleiben.

Glauben Sie, dass Mustafa Abdel-Jalil den Wandel herbeibringen kann?
Er muss. Es gibt nicht viele andere Möglichkeiten. Mustafa Abdel-Jalil hat alle Voraussetzungen dazu, das System neu aufzubauen. Er muss nur aufpassen, dass die neue Regierung von der Basis und der Bevölkerung akzeptiert wird. Es dürfen wirklich auf gar keinen Fall Anhänger Ghadhafis berufen werden. Schliesslich muss auch noch die Bevölkerung entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Es herrscht Einigkeit darüber, dass man einen Zivilstaat, eine Demokratie im Land aufbauen will. Wie genau die Regeln und Gesetzte aussen sollen, muss noch definiert werden.

Wie haben Sie und Ihre Kollegen die Nachricht vom neuen Regierungschef aufgenommen?
Ich habe ein gutes Gefühl. Ich glaube, dass unser Land neu geboren wird. Wir kommen aus einem Gefängnis heraus und können nun unsere Freiheit endlich geniessen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.04.2011, 16:03 Uhr

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1 Kommentar

Jean Roth

20.04.2011, 23:00 Uhr

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Der Westen ist schon nicht in der Lage die Stammesfehden zu verstehen, erlaubt sich aber trotzdem einen Krieg in einem fremden Staat anzufangen. Aus der Laune eines Mannes heraus, der noch nie auch nur den geringsten Dienst an seinem Land umsonst geleistet hat - sich aber wie ein Feldherr aufführt - obwohl ihm, wie Juppé, sämtliche Kenntnisse der Mentalitäten dieser Region völlig fehlen. Antworten