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Monica Fahmy
Ressortleiterin Reporter

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«Wird wirklich untersucht? Schwer zu sagen»

Aktualisiert am 08.05.2012

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Die chinesische Regierung soll dem Dissidenten Chen Guangcheng eine Untersuchung versprochen haben. Es wäre aussergewöhnlich, wenn Peking auf die Forderungen eines Aktivisten eingehen würde.

Seine Flucht löste eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus: Chen Guangcheng in der US-Botschaft. (2. Mai 2012)
Bild: Keystone

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Chen Guangcheng: Der blinde Anwalt aus Dongshigu
Chen Guangcheng kämpfte gegen Zwangsabtreibung und Korruption. Dafür war er in Haft und stand unter Hausarrest. Nach einer spektakulären Flucht sagte ihm China nun einen sicheren Aufenthalt zu.

Einschüchterung von Journalisten

Erstmals seit 14 Jahren hat China eine ausländische Journalistin ausgewiesen - eine Reporterin des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera. Hintergrund der Ausweisung der Amerikanerin ist Chinas Verärgerung über eine Dokumentation des Senders über Arbeitslager.
Die Ausweisung der Journalistin stiess auf Kritik und Empörung. Entsetzt zeigte sich der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) und sprach vom bisher «schlimmsten Fall» in der Reihe von Versuchen, ausländische Journalisten zu zensieren und einzuschüchtern.

Seit den Rufen nach «Jasmin»-Protesten nach arabischem Vorbild in China vor gut einem Jahr haben die chinesischen Behörden ihren Druck auf ausländische Journalisten spürbar erhöht.
Zuletzt waren bei der Berichterstattung über den blinden chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng, der in die USA ausreisen will, mehrere Journalisten und ein ZDF-Kameramann verwarnt und mit Ausweisung bedroht worden.

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Hillary Clinton ist aus Peking abgereist, ohne Chen Guangcheng. Der blinde Bürgerrechtler befindet sich weiterhin im Spital in Peking. Clinton ist jedoch zuversichtlich, dass Chen bald ausreisen kann, wie sie zu Npr.org sagt. «Wir machen sicherlich Fortschritte», so Clinton. Sie hoffe, Chen bald «in den USA willkommen zu heissen, damit er das von ihm gewünschte Studium aufnehmen kann».

Seine Ausreise in die USA zu Studienzwecken würde es der chinesischen Regierung erlauben, das Gesicht zu wahren. Doch noch ist es nicht soweit. Der Aktivist, dessen Flucht in die US-Botschaft Ende April zu diplomatischen Spannungen geführt hatte, befindet sich zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im Spital in Peking. Der Rest seiner Familie ist jedoch nach wie vor der Willkür der Behörden in seiner Provinz Shandong ausgesetzt. Berichten zufolge sei Chens Neffe festgehalten worden.

Untersuchung versprochen

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Chen am heutigen Dienstag, dass die chinesische Regierung ihm nun zugesichert habe, seine Anschuldigungen gegen die lokalen Behörden zu untersuchen. Ein Beamter habe ihn dreimal im Spital besucht, so Chen. «Nachdem er meine Aussage aufgenommen hatte, sagte er, sie würden eine Untersuchung eröffnen, wenn Fakten vorliegen und wenn es Fakten über illegale Handlungen sind, dann würde der Fall ganz sicher öffentlich gemacht».

Wenn Peking tatsächlich auf Forderungen eines Aktivisten einginge, wäre das aussergewöhnlich. «Wird wirklich untersucht? Schwer zu sagen, wir werden dranbleiben müssen», sagt Chen gegenüber AP. Den Beamten nehme er jedenfalls beim Wort. Er werde Taten sehen wollen.

USA für Chen bereit

Chen Guangcheng war am 22. April aus dem Hausarrest in Dongshigu in der Shandong-Provinz geflohen. Nach abenteuerlicher Flucht verbrachte er eine Woche in der US-Botschaft in Peking. Als Hillary Clinton letzte Woche zu Gesprächen in China ankam, verliess Chen die Botschaft. Nachdem er im Spital seine Frau und seine Kinder wiedersehen konnte, erzählte Chen, seine Familie sei bedroht worden und er fürchte um ihr Leben. Er wolle in die USA.

Am Freitag sagten die chinesischen Behörden überraschend, dass Chen zu Studienzwecken ausreisen könne. Die USA erklärte sich bereit, Chen ein Visa auszustellen. Clinton sagte gegenüber Npr.org, die USA und China arbeiteten an dem Fall, die amerikanische Seite habe «alle nötigen Schritte eingeleitet». (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.05.2012, 21:23 Uhr