Suu Kyi boykottiert die erste Parlamentssitzung
Aktualisiert am 23.04.2012 14 Kommentare
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Im Streit um die Eidesformel für neue Abgeordnete in Burmas Parlament will Präsident Thein Sein offenbar hart bleiben. Ungeachtet der Proteste von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi werde der Text der Vereidigung nicht geändert, sagte der Ex-General am Montag bei einem Besuch in Japan.
Es sei an Suu Kyi zu entscheiden, ob sie im Parlament sitzen wolle oder nicht, sagte er laut der Nachrichtenagentur Kyodo weiter. Um nicht auf die umstrittene Verfassung schwören zu müssen, wollen Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Montag nicht zu ihrer ersten Sitzung im burmesischen Parlament kommen.
NLD schlug Kompromiss vor
Nach ihrem triumphalen Sieg bei der Parlamentsnachwahl vor drei Wochen sollten die Friedensnobelpreisträgerin und ihre Kollegen eigentlich im Parlament der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden.
Sie wehren sich jedoch gegen die Eidesformel, die sie zur «Bewahrung» der Verfassung aus dem Jahr 2008 verpflichtet, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die NLD, zu deren Hauptzielen eine Verfassungsänderung gehört, schlug als Kompromiss vor, das Wort «bewahren» in «respektieren» zu ändern.
EU setzt Sanktionen aus
Derweil hat die EU wie geplant ihre Sanktionen gegen Burma für zunächst ein Jahr ausgesetzt. Deutschland unterstütze den Beschluss, sagte Staatsminister Michael Link (FDP) am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Die Sanktionen waren wegen der Militärherrschaft in Burma verhängt worden.
Sie richten sich gegen mehr als 800 Firmen und fast 500 Personen. Auch die Entwicklungshilfe war eingestellt worden. Ein Handelsverbot für Waffen bleibt bestehen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) will das Land Ende April besuchen, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. (mrs/sda)
Erstellt: 23.04.2012, 12:31 Uhr
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Eine echte "Lämpefrau", welche keinerlei Achtung verdient. Kaum ist sie gewählt, will sie schon die Eidesformel nach ihrem Gutdünken ändern. Sie überschätzt sich masslos. Suu Kyi ist eine Einzelmaske und eignet sich nicht als Teamplayerin und macht sich als Friedens-Nobelpreisgewinnerin genau so unglaubwürdig wie Andere vor ihr, mit dieser Auszeichnung. Antworten
Verstehe nicht ganz, weshalb sie dann an der Wahl überhaupt teil genommen hat. Gehe doch davon aus, dass die diesbezügliche Formel bereits vor der Wahl bekannt war. Scheint mir auf eine gewisse Weise ein etwas inkonsequentes Verhalten. Antworten
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