«Klar ist, dass die Rückkehr zur Atomkraft kommt»

Zweieinhalb Jahre nach der Fukushima-Katastrophe beobachtet Japan-Kenner Florian Coulmas ein gespaltenes Verhältnis der Bevölkerung zu den AKW – auch weil diese ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor seien.

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Trotz der Fukushima-Katastrophe ist der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ein vehementer AKW-Befürworter. Wann werden die ersten stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen?
Das kann noch ein halbes Jahr dauern, aber es kommt mit ziemlicher Sicherheit. Vermutlich wird das AKW in Ikata auf der Halbinsel Sadamisaki als erstes wieder in Betrieb genommen. Die gängige Rhetorik der japanischen Regierung lautet: Wenn die Betreiber der Kernkraftwerke die verschärften Sicherheitsvorschriften einhalten und die Behörden Sicherheitsgarantien abgeben, spricht nichts gegen die Wiederinbetriebnahme eines AKW.

Nach den Unterhauswahlen im Dezember siegte Abes Partei LDP kürzlich auch bei den Wahlen ins Oberhaus. Hat die Katastrophe von Fukushima ihren Schrecken bereits verloren?
Nein, das ist nicht der Fall. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung ist mittlerweile gegen Atomkraft. Dass die LDP die letzten beiden Wahlen gewonnen hat, ist erstens darauf zurückzuführen, dass die Opposition zersplittert und unfähig zu strategischen Bündnissen ist. Und zweitens die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, sodass die LDP mit rund 25 Prozent der Stimmberechtigten gewinnen konnte. Zum Dritten fuhr die bisher stärkste Kraft im oppositionellen Lager, die Demokratische Partei, keine klare Linie. Und schliesslich sehen viele Menschen, dass die Alternativen zum Atomstrom sehr teuer sind, was der fragilen japanischen Wirtschaft schadet.

Gibt es schon Anzeichen für eine Atompolitik-Offensive von Premier Abe, seit seine LDP die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat?
Nein. Das Atomthema wurde von der Regierung bereits im Wahlkampf weitgehend umgangen. Es war schon bemerkenswert, dass die LDP in ihrem Wahlprogramm keine klar formulierte Energiepolitik vorlegte. Klar ist nur, dass die Rückkehr zur Atomkraft kommen wird, allerdings langsamer und schwächer, als es manche in der LDP und in den Energiekonzernen vielleicht wünschen. Ein Thema der öffentlichen Debatte wird die Atomkraft erst dann wieder sein, wenn die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden.

Japan hat eine neue Atomaufsicht, die Nuclear Regulation Authority (NRA), die keine zahnlose Abnickbehörde mehr ist wie früher. Wie gross ist die Gefahr, dass die Regierung versuchen wird, die NRA zu schwächen?
Diese Gefahr ist nicht sehr gross, da das gesellschaftlich-politische Klima umgeschlagen ist und Skandale der Atomindustrie heute weniger leicht unter den Teppich gekehrt werden können als vor dem 11. März 2011.

Trotz ihrer Unabhängigkeit besteht die NRA aus Fachleuten mit Nähe zur Nuklearindustrie. Kann das nicht zum Problem werden?
Die Nähe zur Nuklearindustrie ist unvermeidlich. In diesem Bereich gibt es relativ wenige hoch spezialisierte Wissenschaftler, deren Forschungsgelder zudem teilweise aus der Atomwirtschaft stammen. Es wäre aber falsch, davon auszugehen, dass die Fachleute der NRA Marionetten der Regierung sind. Tatsache ist, dass die neuen Sicherheitsvorschriften für die Kernkraftwerke zu greifen beginnen und die Sicherheitsüberprüfungen relativ lange dauern. Was die Sicherheit von Kernkraftwerken anbelangt, hat die NRA das letzte Wort. Die politischen Entscheide über die Wiederinbetriebnahme eines AKW liegen bei den Präfekturen und Gemeinden – und nicht bei der Zentralregierung in Tokio.

Gerade in den Präfekturen, den Landkreisen und Kommunen, wo die Atommeiler stehen, stösst Abes AKW-Politik auf den grössten Widerstand. Wie wird der japanische Premier mit diesem Widerstand umgehen?
Die Atomlobby arbeitet eng mit der Regierung zusammen und versucht, den Kommunen, die finanziell sehr von den Kraftwerken profitieren, Sicherheitsgarantien zu geben. Die Gemeinden stecken in einem Dilemma. Einerseits müssen sie die Bedenken und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Andererseits sind die Kernkraftwerke bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Die meisten AKW befinden sich in strukturschwachen Regionen, und dort sind sie oft die grössten Arbeitgeber und wichtige Steuerzahler. Zudem zahlen die Betreiber laufender AKW den Gemeinden erhebliche Gebühren. Wenn die AKW stillliegen, fliesst kein Geld mehr, und die Regierung in Tokio leistet keine Kompensationen.

Die Atomgegner bringen zwar grössere Demonstrationen zustande. Es gibt aber keine Massenbewegung, die die institutionelle Politik zum Atomausstieg bewegen könnte.
Die politische Opposition ist zersplittert. Sozialisten, Kommunisten und Grüne kommen nicht zusammen; von der grössten Oppositionspartei, der DPJ, die eigentlich sehr konservativ ist, gar nicht zu reden. Hinzu kommt, dass nicht alle Atomkraftgegner sich politisch engagieren wollen. Gegen Atomkraft kann man sein aus Sorge um die Kinder oder aus Sympathie für die Evakuierten. Für viele Menschen impliziert das jedoch nicht, dass sie der LDP Widerstand entgegensetzen oder eine andere Partei unterstützen sollten.

Von den fünfzig japanischen AKW sind derzeit zwei am Netz. Trotzdem gibt es keine Energie-Engpässe. Das zeigt doch, dass Japan ohne Atomstrom auskommt.
Es gibt sehr wohl Engpässe, die Situation allerdings ist nicht kritisch. In diesem Sommer kam es gelegentlich zu Stromausfällen. Vor der Fukushima-Katastrophe machte Atomstrom landesweit circa 30 Prozent des Energiemixes aus. Jetzt sind es nur ein paar Prozente. Tokio zum Beispiel bezieht gar keinen Atomstrom mehr. Noch vor einem Jahr waren die Menschen motivierter, Strom zu sparen. Aber den Energiekonzernen ist es gelungen, eine zuverlässige Versorgung auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Das Problem ist, dass die Stromerzeugung sehr teuer geworden ist. Nicht zuletzt wegen der teuren Gas- und Ölimporte ist das Handelsdefizit der Exportnation Japan so hoch wie noch nie.

Der Wiederaufbau der Region um Fukushima kommt nur schleppend voran. Woran liegt das?
An der Grösse des betroffenen Gebiets mit 500 Kilometer Küste; daran, dass grosse Teile davon schon vorher strukturschwache Regionen waren; daran, dass Japan ein Rechtsstaat ist, wo jeder Verwaltungsakt, jede Baugenehmigung, und jede Enteignung nach dem Buchstaben des Gesetzes vollzogen werden muss. Und daran, dass alle wirksamen Aktionen lokal durchgeführt werden müssen, die Gelder aber aus Tokio kommen und die Zentralregierung die Kontrolle darüber nicht verlieren will.

Tut die Regierung genug für die Menschen, die umgesiedelt wurden und mit finanziellen Problemen und gesundheitlichen Risiken leben müssen?
Es wird relativ viel getan, um materielle Not zu lindern und eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Von den ursprünglich Evakuierten sind immer noch etwa 150 000 Menschen nicht in ihre Wohnungen zurückgekehrt. Viele wohnen noch in Behelfsunterkünften. Vielen Leuten kann man ihr Leben – so, wie es war – nicht zurückgeben.

Welchen Beitrag kann die Atomindustrie zum Aufschwung der Wirtschaft leisten?
Wenn mehr Atomkraftwerke wieder in Betrieb sind, wird der Strom vermutlich billiger, was die Industrie entlasten wird. Ob das aber einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung haben wird, kann ich nicht beurteilen.

Shinzo Abe verspricht Wirtschaftswachstum. Und er will das konservative stolze Japan wieder aufleben lassen, das einst Ostasien dominierte. Was wird von Abes Politik übrig bleiben, wenn er als Ministerpräsident abtritt?
Ein neuer gesellschaftlicher Konsens zeichnet sich nicht ab. Die heutigen Probleme Japans sind struktureller Natur: Alterung, Öffnung der sozialen Schere, starke asiatische Konkurrenz in Schlüsselindustrien. Ausser Geld zu drucken, ist der Handlungsspielraum der Regierung ziemlich beschränkt.

Japans Wirtschaft dümpelt seit zwei Jahrzehnten vor sich hin. Lässt sich die Katastrophe von Fukushima nicht auch als Symbol des Niedergangs des erfolgreichen japanischen Gesellschaftsmodells der Nachkriegszeit deuten?
Nein, das hat damit nichts zu tun. Abgesehen von der spezifischen seismologischen Lage Japans, könnten Unfälle in Atomkraftwerken ebenso gut anderswo geschehen. Der Unfall von Fukushima zeigt, dass die Risiken, mit denen wir heute zum Teil dank technologischer Errungenschaften leben, eine Überforderung der Demokratie darstellen, da Fragen durch Mehrheitsentscheidungen beantwortet werden sollen, für die den meisten Menschen das Fachwissen fehlt. Er gibt auch Anlass zu Zweifeln an Markt und Wachstum als segensreichen Mechanismen des sozialen Fortschritts.

Sie leben seit Jahren in Japan. Wie haben sich Japan und die Japaner seit Fukushima verändert?
Fukushima war nicht die erste Katastrophe, die Japan heimsuchte, aber sie traf das Land in einem Augenblick der Schwäche. Die Alterung der Bevölkerung ebenso wie der Infrastruktur, die starke Konkurrenz auf den Weltmärkten und ein riesiger Schuldenberg des Staates sind Faktoren der wirtschaftlichen Stagnation. Der Elan, der Japan in der Phase des Hochwachstums auszeichnete, ist verflogen. Unsicherheit und Zukunftsängste haben zugenommen. Das Vertrauen in staatliche Institutionen hat gelitten, die Politikverdrossenheit ist gross. In gewissem Masse hat sich das in ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement übersetzt, um die Opfer der Katastrophe zu unterstützen und den Widerstand gegen die Atomenergie wachzuhalten. Alles in allem aber ist weithin Normalität eingekehrt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.08.2013, 06:58 Uhr)

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Florian Coulmas, 1949 in Hamburg geboren, hat mehr als zwanzig Jahre seines Lebens in Japan verbracht. Der Japanologe lehrte an verschiedenen Universitäten in Deutschland, Japan und in den USA. Seit 2004 ist Coulmas Direktor des Deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio. Er verfasste mehrere Bücher über Japan, zuletzt - zusammen mit Judith Stalpers - «Fukushima. Vom Erdbeben zur atomaren Katastrophe» (2011). Coulmas schreibt regelmässig für die «Japan Times», die «Neue Zürcher Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». (vin)

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