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Gericht beschlagnahmt Thaksins Vermögen

Der frühere thailändische Premier hat sich laut einem heute gefällten Gerichtsurteil auf Kosten des Staats bereichert. Jetzt muss er die Hälfte seines Geldes abgeben.

Tränen für das Idol: Anhänger im Parteibüro nach der Urteilsverkündung.
Bild: Keystone

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra hat seinen Anteil am Familienbesitz verschleiert und sein Firmenimperium durch politischen Entscheidungen begünstigt. Gut die Hälfte des Milliardenvermögens geht deshalb an den Staat. Das urteilte das höchste Gericht.

Rund 1,35 Milliarden würden einbehalten, beschlossen die Richter am Freitag in Bangkok. Insgesamt hatten die Behörden umgerechnet 2,3 Milliarden Dollar eingefroren. Das Gericht kam zum Schluss, dass Thaksin die Reichtümer während seiner Amtszeit illegal angehäuft hat. Nach thailändischem Gesetz dürfen Amtsinhaber nur fünf Prozent Anteile an einem Unternehmen haben.

Steuerfreie Gewinne

Thaksin und seine Frau hatten ihre Anteile an dem Familienimperium Shin Corp, einer Telekomfirma, bei Amtsantritt 2001 nach eigenen Angaben an ihre Kinder und Verwandte sowie Geschäftspartner verkauft. Das Gericht befand aber, dass sie in Wahrheit die Kontrolle behielten.

Zudem habe Thaksins Regierung eine Politik betrieben, von der Shin Corp profitierte. Die Familie hatte ihre Shin-Corp-Anteile 2006 an den staatlichen singapurischen Investmentfonds Temasek verkauft und dabei gut 1,8 Milliarden Dollar Gewinn gemacht - steuerfrei.

Angst vor Unruhen

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Thaksin-Anhänger hatten im Falle eines Schuldspruchs Proteste angekündigt. Die Regierung fürchtete Unruhen, die das tief gespaltene Land erneut in politisches Chaos stürzen könnten.

Die Armee war in Alarmbereitschaft und tausende zusätzliche Sicherheitskräfte stehen in der Hauptstadt bereit. Der Ex-Premier ist vor allem bei der armen Landbevölkerung höchst populär.

Unschuld beteuert

Der 2006 gestürzte Regierungschef hat stets seine Unschuld beteuert. «Ich betone noch mal, dass meine Familie und ich das Geld durch harte Arbeit und nicht mit Korruption verdient haben», schrieb er am Freitag auf seiner Webseite.

Thaksin lebt im Exil, überwiegend in Dubai. Er war 2008 geflohen, kurz bevor er wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. (oku/sda)

Erstellt: 26.02.2010, 16:47 Uhr

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