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China verurteilt Dissidenten zu mehrjähriger Haftstrafe

Aktualisiert am 26.12.2011 3 Kommentare

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Der chinesische Dissident Chen Xi muss zehn Jahre ins Gefängnis. In einem Essay hatte der 57-Jährige politische Reformen gefordert. Erst am Freitag war ein Schriftsteller zu neuen Jahren Haft verurteilt worden.

Muss wegen Staatsgefährdung ins Gefängnis: Chen Xi. (Video: Reuters)

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Binnen weniger Tage ist in China ein weiterer Dissident zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Chen Xi sei von einem Gericht in Guiyang in der südwestlichen Provinz Guizhou der «Staatsgefährdung» für schuldig befunden worden, teilte die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Er sei nach einem nur wenige Stunden dauernden Prozess zu einer zehnjährige Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Gerichtsmitarbeiter bestätigte den Urteilsspruch. CHRD vermutete, dass sich das Urteil auf Essays des 57-Jährigen bezieht, in denen er politische Reformen und eine verbesserte Menschenrechtssituation forderte.

Zweite Verurteilung innert wenigen Tagen

Chen, der in der Provinz Guizhou führendes Mitglied eines Verbandes für die Einhaltung der Menschenrechte ist, war Ende November festgenommen worden, sein Computer wurde beschlagnahmt. Er sass bereits drei Jahre in Haft für seine Rolle bei den demokratischen Protesten von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Wegen seines Eintretens für mehr Demokratie war er zudem bereits 1995 wegen «Staatsgefährdung» zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Erst am Freitag war der oppositionelle Schriftsteller Chen Wei nach einer dreistündigen Verhandlung wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu neun Jahren Haft verurteilt. Er hatte Essays verfasst, in denen er die Kommunistische Partei kritisierte. «In beiden Fällen wurden die Strafen nach minimaler Beratung der Richter ausgesprochen, was stark vermuten lässt, dass die Urteile schon vor der Verhandlung feststanden», sagte Joshua Rosenzweig, ein auf die Menschenrechte in China spezialisierter Experte der Universität von Hongkong am Montag.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer «extrem harten Verurteilung» Chen Weis, die auf eine «weitere Verschärfung der strengen Einschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheit in China» hinweise. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem der härtesten Urteile gegen regierungskritische Angeklagte in diesem Jahr. (kpn/AFP)

Erstellt: 26.12.2011, 20:01 Uhr

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3 Kommentare

Walter Huber

27.12.2011, 13:34 Uhr

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Andere sassen auch im Gefängnis und wurden später führende Politiker (Mandela, Havel etc). Hoffen wir, dass in China auch bald ein Wechsel zu mehr Gerechtigkeit stattfindet. Antworten

Sacha Meier

27.12.2011, 01:45 Uhr

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Jeder Chinese weiss, was der Lohn für das (von der Regierung so definierte) staatszersetzende Treiben von Dissidenten ist. Entsprechend hält man sich zurück. Selbst in der Schweiz endet die Redefreiheit dort, wo z.B. eine amtliche Verfügung die Weitergabe von komprommitierendem technologischen Wissen ins Ausland untersagt. Als Ingenieur muss ich dafür sogar Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Antworten