Ausland
Burmas Generäle wollen in Zivil weiterregieren
Kommentar: Ein wenig Wandel ist besser als gar keiner.
Es werden die ersten Wahlen nach 20 Jahren sein. Das an sich klingt schon nach einem Fortschritt – vielleicht sogar nach einem Aufbruch in eine neue Ära für das abgeschottete Burma. Aber das ist zu viel der Hoffnung für den Urnengang am 7. November in dem südostasiatischen Land, das seit Jahrzehnten nur die Herrschaft der Herren in Uniform kennt.
Das übermächtige Militär sorgt auch jetzt bereits vor: Ein Viertel der Sitze im Parlament ist für ihre Vertreter
reserviert, ihre Bewegung ist für die Wahl mit den besten Ressourcen ausgestattet. In vielen Fällen werden die Generäle also nur ihre hochdekorierte Arbeitskleidung ablegen, aber weiterhin Macht ausüben.
Frei und fair werden diese Wahlen nicht, auch weil die Politikerin, die das Regime am meisten fürchten muss, kaltgestellt ist. Friedensnobelpreis-trägerin Aung San Suu Kyi wird vor der Abstimmung nicht aus ihrem Hausarrest entlassen werden. Sie ruft tapfer zum Wahlboykott auf – aber muss nun miterleben, wie ihr nicht die ganze Opposition folgt. Zu verlockend ist es für viele Aktivisten, sich nach zwei Jahrzehnten am politischen Prozess in Burma zu beteiligen. Auch wenn der alles andere als perfekt abläuft, von einem Neuanfang kann keine Rede sein.
Das Land wird auch nach den Wahlen weiter massgeblich vom Militär gelenkt werden, aber nach und nach könnte nun die ganz alte Garde der obersten Führungsschicht abtreten. Ein wenig Wandel ist in Burma besser als gar keiner. Dafür schafft die Junta zumindest einen institutionellen Rahmen. Wohin dies führen wird, ist noch ungewiss. Fest steht aber bereits: Es ist kein demokratischer Durchbruch, den Burma dieser Tage auf den Weg bringt. Es ist ein Schritt zu mehr Teilhabe – wenn auch nur ein ganz kleiner.
Offen geht es wie immer nicht zu, Eindeutigkeit gibt es keine. Aber mehrere Quellen aus Burma bestätigen, dass das Militär massive personelle Veränderungen vornimmt. Die Nummer drei und vier der herrschenden Junta haben nach Angaben des Exil-Magazins «The Irrawaddy» ihre Posten niedergelegt. In den staatlich gelenkten Medien war davon zunächst zwar keine Rede, aber unbestätigten Berichten aus dem südostasiatischen Land zufolge soll sogar der Oberste General der Junta, Than Shwe, zurückgetreten sein, oder dies in Kürze noch tun.
Er ist seit 1992 Burmas mächtigster Mann. Von insgesamt 70 Generälen, die ihren Dienst quittiert haben, will die Nachrichtenagentur AFP aus der Militärregierung selbst erfahren haben. «Das Land ist von Gerüchten überschwemmt, im Moment gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte ein im thailändischen Exil lebender Experte.
Erste Wahlen seit 1990
Die vielen Rücktritte klingen nach einer Revolution, sie sind allerdings vor allem ein Schachzug der Junta vor der anstehenden Wahl am 7. November. Sie will sich für die Abstimmung in Stellung bringen, etliche ihrer Vertreter sollen die Uniform ausziehen und sich als Kandidaten der Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) am Urnengang beteiligen. Bereits vor einigen Monaten hatte Ministerpräsident Thein Sein offiziell seine Armeetätigkeit beendet, um die Regierung ziviler erscheinen zu lassen.
Es werden die ersten Wahlen in Burma seit dem Jahr 1990 sein, als die Aktivistin Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie einen deutlichen Sieg errang, den das Militär allerdings nie anerkannte. Stattdessen verbrachte die Friedensnobelpreisträgerin einen Grossteil der vergangenen beiden Jahrzehnte unter Hausarrest oder in Haft. Ihrer Meinung nach sind die anstehenden Wahlen eine Farce. Sie ruft ihre Anhänger denn auch zum Boykott des Urnengangs auf, wie ihr Sprecher jüngst wieder betonte. «Es ist ganz klar: Wählt nicht», habe Aung San Suu Kyi gesagt.
Zersplitterte Opposition
Aber nicht alle in der Oppositionsbewegung werden dieser Order folgen, die Junta-Gegner sind zersplittert. Ein Teil steht in Loyalität zu der «Lady», wie Aung San Suu Kyi in Burma häufig genannt wird, ein anderer Teil will die Chance nutzen, an der Abstimmung teilzunehmen – obwohl ein Viertel der Sitze im Parlament für die Armee reserviert ist und die Bewegung, mit der sie bei der Wahl antritt, am besten ausgestattet ist. Es soll nach der Wahl ein Präsidentenamt geben, zwei Parlamentskammern und 14 lokale Regierungen und Parlamente. Beobachter gehen davon aus, dass das Militär dafür sorgen wird, die Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten zu besetzen.
Die Oppositionellen, die sich am Wochenende offen zu Wort meldeten, brachten ihre Skepsis nach den vermeintlichen Rücktritten zum Ausdruck: «Es gibt keine Anzeichen, dass Than Shwe Macht abgeben wird, er wird weiter in zivilen Kleidern regieren», sagte Thu Wai von der Demokratischen Partei. Ein anderer Vertreter betonte, die Meldungen «werden in unserem Land keine besseren Bedingungen nach sich ziehen». Ein Mitglied von Suu Kyis Liga für Demokratie sagte hingegen, dass es für den Obersten General nun schwer werden könnte, die Armee weiterhin zu kontrollieren.
Weder freie noch faire Wahlen
Experten sind überzeugt, dass die Wahlen zwar weder fair noch frei ablaufen werden, sie aber dennoch die Chance auf ein bisschen Wandel in dem von der Junta dominierten Staat sind. «In einem Land, das 20 Jahre lang zum Schweigen gebracht wurde, sind unvollkommene Wahlen besser als gar keine Wahlen», schreibt etwa Jim Della-Giacoma von der angesehenen International Crisis Group. Zwar werde jeder demokratische Fortschritt extrem langsam sein, wenn er überhaupt erkennbar werde. Aber immerhin diskutierten nun einige Parteien über mögliche, zukünftige Gesetzesvorhaben. «Noch vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen – und auch illegal», schreibt Della-Giacoma. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.08.2010, 20:15 Uhr
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