«Kuba signalisiert: Die USA gehören nicht zu unseren Freunden»

DerBund.ch/Newsnet-Korrespondent Oscar Alba über die Tücken bei der Annäherung der einstigen Feinde Kuba und USA.

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US-Präsident Barack Obama ist zu einem historischen Besuch nach Kuba gekommen, und Kubas Staatschef Raúl Castro fehlte beim Empfang am Flughafen von Havanna. Was ist die Botschaft der Abwesenheit Castros an die USA?
Nun, wenn bei einem solch historischen Staatsbesuch in Kuba Regierungschef Raúl Castro den amerikanischen Präsidenten nicht am Flughafen empfängt, ist das schon ein sehr starkes Zeichen, das die Menschen hier in Havanna auch ziemlich überrascht hat. Nicht nur die Abwesenheit von Raúl, auch die Tonlage der Regierung und der Fokus der Staatsmedien machen klar: Trotz Frieden hält man Amerika auf Distanz. Man signalisiert klar: Die USA gehören nicht zu unseren Freunden. Dies aus ideologischen Gründen und wegen der leidvollen Geschichte, die Kuba und die USA verbindet. Kubas Regierung wiederholt auch bei jeder Gelegenheit: Solange das Embargo besteht, kann man nicht von einer normalen Beziehung sprechen. Hinzu kommen zahlreiche weitere ungelöste Probleme und tiefe Differenzen, welche die beiden alten Feinde noch lange zu keinen Freunden machen können. Vor allem bei den Themen Demokratie und Menschenrechte sprechen Kuba und die USA zwei völlig verschiedene Sprachen. Da ist weit und breit keine Annäherung in Sicht.

Kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten hat die kubanische Polizei Dissidenten festgenommen. Will das Castro-Regime damit klarmachen, dass es sich punkto Menschenrechte und Meinungsfreiheit von den USA nicht dreinreden lassen will?
Diese Festnahmen und Schikanen sind trauriger Alltag in Kuba. Der Repressionsapparat setzt diese auch nicht aus, wenn ein hoher Staatsgast kommt. Schon bei den Papstbesuchen wurden Oppositionelle und Aktivisten vorübergehend verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Unabhängig von diesem unveränderten Vorgehen gegen Dissidenten lässt die Regierung gegenüber den USA und der Welt immer und immer wieder verlauten: In Sachen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie lassen wir uns von niemandem etwas vorschreiben.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Was erhoffen sich die Menschen durch den historischen Besuch von Obama?
Sehr viele Kubanerinnen und Kubaner verehren Obama geradezu. Sie sind dankbar, dass er eine Kehrtwende in der amerikanischen Kubapolitik eingeleitet hat. Sie machen sich aber keine Illusionen und sind sich bewusst: Obama, sein Besuch und seine Worte werden Kuba nicht verändern können. Die Menschen wissen, dass sich das Land selbst verändern muss. Nur wissen sie nicht, wie – und viele glauben auch nicht, dass eine tief greifende Veränderung möglich ist, solange die Castros leben.

Pünktlich zum Obama-Besuch ist ein Foto von Fidel Castro in einer Zeitung aufgetaucht. Es zeigt den Alt-Revolutionär im Gespräch mit dem sozialistischen Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro. Das dürfte kein Zufall sein.
Maduros Besuch kurz vor Obamas Ankunft war ein deutlich politisch-ideologisches Signal von der kubanischen Regierung an die USA und die Welt. Eine Demonstration des Regimes, wen es zu seinen wahren Freunden zählt und dass man diese nicht im Stich lässt. Wie weit Fidel hinter solchen aussenpolitischen Schachzügen steckt, weiss man nicht. Raúls pragmatische Annäherungspolitik an die USA wiederum zielt in eine andere Richtung. Raúl ist sich bewusst, dass das Bündnis mit dem taumelnden Erdölstaat Venezuela wohl nicht mehr ewig halten kann, weshalb er schon seit längerem neue, vor allem wirtschaftliche Allianzen mit anderen Ländern anstrebt.

Das Castro-Foto ist in der Zeitung «Juventud Rebelde» erschienen. Wie berichten die übrigen Staatsmedien über den Obama-Besuch?
Sehr zurückhaltend. Man spricht zwar auch von einem «historischen Besuch», doch zu viel Platz und Sendezeit räumt man dem amerikanischen Präsidenten nicht ein. Die Liveschaltungen sind kurz und knapp, das Staatsfernsehen sendet oft Archivaufnahmen. Wenn die Menschen mehr wissen wollen, müssen sie auf den Kanal Tele Sur umschalten, der in Kuba jedoch nur zu gewissen Zeiten aufgeschaltet wird.

Mit der Annäherung an die USA will Staatschef Raúl Castro das wirtschaftliche Überleben Kubas sichern. Die Macht der Partei soll aber nicht angetastet werden. Kann dieses Kalkül des kubanischen Regimes auf längere Sicht aufgehen?
Das ist schwer abzuschätzen. Aber die Beispiele China und Vietnam zeigen, dass ein Einparteiensystem durchaus bestehen kann, auch wenn es die Wirtschaft öffnet und mit der kapitalistischen Welt Geschäfte macht. Für Raúl Castro sind diese beiden asiatischen Länder ein leuchtendes Beispiel dafür, wie auch Kubas Zukunft aussehen könnte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.03.2016, 17:54 Uhr

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