Donald Trump im Nahost-Crashkurs

Die US-Regierung durchläuft gerade einen schmerzhaften Lernprozess.

Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte: US-Präsident Trump. Foto: Kevin Dietsch (Keystone)

Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte: US-Präsident Trump. Foto: Kevin Dietsch (Keystone)

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Zu den Bonmots der jungen Präsidentschaft von Donald Trump gehört dessen Aussage, dass niemand habe wissen können, dass «eine Gesundheitsreform so kompliziert ist». Gemessen an der Lage im Nahen Osten und seinen vielen verwobenen Konflikten erscheinen aber Ausführungsbestimmungen einer Krankenkasse als leicht verdauliche Kost. Eine neue US-Strategie für den Umgang mit der Region unter Trump war weder im Wahlkampf noch nach der Amtsübernahme zu erkennen. Mit leidlicher Sicherheit liessen sich nur zwei Dinge sagen: ­ dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und al-Qaida Priorität hat und dass Trump das Atomabkommen mit Iran für den «schlechtesten Deal aller Zeiten» hielt.

Nun durchläuft seine Regierung einen ähnlich schmerzhaften Lernprozess wie bei der gescheiterten Gesundheitsreform. Trump muss auch in der Nahostpolitik feststellen, dass er keine besseren Optionen hat als der gerne als schwach und zögerlich kritisierte Vorgänger. Nur können derbe Schnitzer in der Aussenpolitik leicht zu einem neuen Krieg führen oder Konflikte eskalieren lassen.

Aussenminister Rex Tillerson hat soeben dem Kongress bescheinigt, dass der Iran den bei den Republikanern verhassten Nukleardeal einhält. Er schuf damit die Voraussetzung, die Sanktionspause seines Landes zu verlängern – selbst wenn er wetterte, dass das Abkommen ein Fehlschlag sei.

Es ist noch nicht ausgemacht, dass Trump das Abkommen «zerreisst», wie er angedroht hat. Es zeigt sich aber, dass der Präsident und/oder seine für die Sicherheitspolitik verantwortlichen Berater und Minister einen deutlich härteren Kurs gegen die schiitische Vormacht einschlagen. Zugleich hofieren sie deren stärkste Widersacher, die sunnitischen Golf-Monarchien.

Mehr Hilfe für die Saudis

Verteidigungsminister James Mattis versprach Saudiarabien mehr Unterstützung im Kampf gegen die Huthi im Jemen, die Riad als Handlanger der Islamischen Republik gelten. Tillerson beklagte überdies Irans Unterstützung für das syrische Regime, die Destabilisierung im Irak und im Libanon, dazu die Drohungen gegen Israel und Provokationen gegen US-Schiffe.

Wer Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien feuert, mag Entschlossenheit (und Unberechenbarkeit) demonstrieren. Eine Strategie lässt sich daraus nicht ablesen. Das wissen die Herrscher in Teheran, Damaskus und Moskau. Wenn Trump Irans regionale Ambitionen wirksam eingrenzen will, dann muss er das in Syrien tun. Der Ausgang des Krieges dort bestimmt, wie weit Teherans Macht im Nahen Osten reicht. Jüngst noch sollte Assad nach Meinung Washingtons im Amt bleiben, auch wenn er sein Volk mit konventionellen Bomben tötete. Nun, nach dem Chemiewaffen-Angriff von Khan Scheikhun, gilt er als untragbar. Trump bräche mit allem, würde er Assad mit militärischen Mitteln aus dem Amt entfernen. So aber bleiben nur politischen Verhandlungen, an denen schon John Kerry gescheitert ist. Nicht anders verhält es sich in Jemen, wie Verteidigungsminister Mattis einräumt, der als General mit Erfahrung in Afghanistan und Irak weiss, dass Raketen kein Ersatz für Politik sind. Und auch im Irak wird Washington Irans Einfluss nur zurückdrängen können, wenn es sich politisch massiv engagiert, und nicht nur militärisch im Kampf gegen den IS. In Teheran ist nicht verborgen geblieben, dass Trump vor allem improvisiert und seine Hintersassen versuchen, impulsive Entscheidungen mit politisch-strategischem Überbau zu garnieren. Die Hardliner werden versuchen, die harsche Rhetorik aus Washington bei der Präsidentenwahl im Mai für sich zu nutzen. Auch sie glauben, mit Konfrontation besser zu fahren. Der gemässigte Hassan Rohani darf laut dem Staatsfernsehen wieder antreten, ob er gewinnt, ist aber längst nicht ausgemacht. Mahmud Ahmadinejad wurde vom Wächterrat disqualifiziert, aber dem Obersten Führer Ali Khamenei genehme Hardliner stehen zur Wahl.

Mit dem Atomabkommen soll eine Jahre währende Krise durch eine klar begrenzte Abmachung unter Kontrolle gebracht werden. Wer glaubt, dass der Iran und die USA durch das Dokument Freunde würden, der verkennt die Machtstrukturen in Teheran wie in Washington. Dennoch bleibt der Atomdeal ein hervorragendes Beispiel für die Möglichkeiten der Diplomatie in der Region. Das mag dem Dealmaker Trump nicht attraktiv erscheinen. Aber das komplexe Geflecht der internationalen Politik folgt eben anderen Regeln als Immobiliengeschäfte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2017, 20:04 Uhr

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