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Zwei Visionen für Amerika
Aktualisiert am 27.05.2012 27 Kommentare
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Das Weisse Haus in Reichweite
Streng genommen befindet sich Mitt Romney seit 2007 ununterbrochen im Wahlkampfmodus. Damals startete er den ersten Anlauf auf das Weisse Haus, unterlag im Kampf um die Kandidatur der US-Republikaner aber John McCain.
Als dieser dann gegen Barack Obama verlor, arbeitete Romney auf eine erneute Bewerbung bei der Präsidentschaftswahl 2012 hin. Am Dienstag kommt der Ex-Gouverneur von Massachusetts seinem Ziel wohl ein grosses Stück näher: Bei den Vorwahlen in Texas dürfte er die Schallmauer von 1144 Delegierten durchbrechen und sich damit die Kandidatur endgültig sichern.
Position verbessert
Doch nicht nur die Kandidatur, auch die Präsidentschaft liegt für Romney in Reichweite. Seit dem Ausstieg seines ärgsten innerparteilichen Rivalen Rick Santorum im April und dem Ende des zähen Vorwahlkampfes hat er seine Position in den Umfragen deutlich verbessern können. Zwar führt Obama weiter in den meisten landesweiten Erhebungen, doch der Abstand liegt der Internetseite realclearpolitics.com zufolge im Schnitt nur noch bei 1,6 Prozent.
Das Wahlsystem in den USA führt ohnehin dazu, dass es am Ende nur auf wenige Bundesstaaten ankommt, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Und in vielen dieser sogenannten «Swing States», etwa in Ohio oder Florida, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die Republikaner sehen einen realistischen Pfad zurück an die Macht - und das schlägt sich auf die Disziplin der Partei nieder.
Republikaner geeinter
Waren die Republikaner zu Beginn der Vorwahlen zerstritten, versammeln sie sich nun hinter Romney, den sie auf dem Nominierungsparteitag Ende August in Florida aller Wahrscheinlichkeit nach zum Kandidaten krönen werden.
Das Mosern an der Basis über den hölzernen Ex-Gouverneur ist weitgehend verstummt, die Kritik des erzkonservativen Flügels an Romneys politischem Wankelmut bei Gewissensthemen wie Abtreibung ebenso. Selbst sein unterlegener Gegenspieler Santorum sowie der polternde Ex-Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sind mittlerweile zu Romney-Fans konvertiert - zumindest offiziell. (AFP)
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Bei der Präsidentschaftswahl im November müssen sich die USA nicht nur zwischen zwei Kandidaten, sondern auch zwischen zwei unterschiedlichen politischen Visionen für ihr Land entscheiden. Barack Obama und Mitt Romney fechten ihren Wahlkampf dabei auf mehreren Themenfeldern aus.
Wirtschaftspolitik
Obama zog auf dem Höhepunkt der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren in das Weisse Haus ein – noch immer spürt das Land die Folgen. Romney kreidet dem Amtsinhaber die schleppende Erholung der Wirtschaft an. Der Republikaner hat die lahme Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.
Obama setzte auf staatliche Konjunkturprogramme und steckte Milliarden in Infrastrukturprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien. Romney hält den Staatseinfluss dagegen für schädlich und vertraut auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes.
Wie unter dem Brennglas zeigten sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien bei der Rettung der Autoindustrie in Detroit: Obama rühmte sich anschliessend, mit dem staatlichen Eingreifen eine Million Arbeitsplätze gerettet zu haben. Romney hatte gefordert, dass die Autokonzerne ein Insolvenzverfahren ohne Staatshilfe durchlaufen.
Haushalt und Steuern
Die Staatsverschuldung der USA beträgt mehr als 15 Billionen Dollar, der Fehlbetrag im Haushalt dürfte in diesem Jahr bei 1,65 Billionen Dollar liegen. Demokraten und Republikaner lieferten sich während Obamas Präsidentschaft einen erbitterten Streit über die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Nicht zuletzt der Zorn der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung machte die Schulden zu einem politischen Reizthema, das den Demokraten eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen Ende 2010 bescherte.
Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, wissen sowohl Obama als auch Romney. Ihre Vorstellungen gehen aber deutlich auseinander: Der Präsident will statt im Sozial- und Bildungsbereich lieber beim Militär kürzen und ausserdem die Reichen stärker zur Kasse bitten. Der Herausforderer lehnt höhere Steuern kategorisch ab und sieht einen schlankeren Staat als die beste Lösung an.
Gesundheitsreform
Obamas Gesundheitsreform soll Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab 2014 gegen Androhung einer Strafzahlung eine Versicherung abzuschliessen. Finanzschwache Bürger werden dabei mit staatlichen Beihilfen unterstützt.
Romney will die Reform im Falle seines Wahlsiegs umgehend rückgängig machen. Für die Republikaner greift der Staat mit dem Gesetz viel zu tief in die individuellen Freiheitsrechte ein, ausserdem warnen sie vor den horrenden Kosten von «Obamacare». Romney ist allerdings in Erklärungsnot, weil er einst als Gouverneur von Massachusetts ein ähnliches System einführte.
Aussenpolitik
Obama setzte stärker als sein Vorgänger George W. Bush auf internationale Kooperation, wichtigste aussenpolitische Richtschnur waren aber auch bei ihm die Interessen der USA. Kurz nach Amtsantritt erhielt Obama den Friedensnobelpreis.
Davon unbeeindruckt liess er in Pakistan und im Jemen Drohnenangriffe gegen Terroristen fliegen und in einer Kommandoaktion Al-Kaida-Chef Osama bin Laden töten. Romney wirft Obama vor, zu sehr auf andere Länder Rücksicht zu nehmen. Ausserdem prangert er die «weiche» Haltung des Präsidenten im Atomstreit mit dem Iran an und kritisiert den US-Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan als verfrüht.
Gesellschaftspolitik
Bei den Themen Abtreibung und Homo-Ehe tobt in den USA ein Kulturkampf, der sich auch auf die Präsidentschaftswahl niederschlägt. Während Obama das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verteidigt, stellt Romney den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt.
Als erster Präsident sprach sich Obama offen für die Eheschliessung von Homosexuellen aus, Romney lehnt eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dagegen ab. (rbi/AFP)
Erstellt: 26.05.2012, 23:02 Uhr
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Bemerkung Romney: "selbstheilende Kräfte des Marktes"? Ja, war bei der Finanzkrise für alle zu beobachten! Genauso gut könnte man alle Verkehrssignale in ZH ausschalten und behaupten, dass der Stadtverkehr auch ohne funktioniert! Der Kapitalismus kennt Gewinnmaximierung - selbstheilende Kräfte gehören in die Märchenstunde! Tragisch, wer das immer noch nicht begriffen hat! Antworten
Die sind doch alle wieder vom gleichen Clan. Bush und Obama waren ja auch nahe Verwandte. Und alle drei sind Mitglieder der gleichen Männerclubs. Was soll also hierdurch anders werden in Amerika? Nichts wird sich ändern, die Elite bleibt Elite, und die Umverteilung von Finanzen, Eigentum und Rechten dauert an oder beschleunigt sich sogar noch. So träumt denn also weiter von Veränderungen. Antworten
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