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Zur Primetime gibts aufgewärmte Lügen
Aktualisiert am 05.07.2012 61 Kommentare
«Geld für Mexiko»: Reiche Interessenvertreter wie die Kunststoff-Milliardäre Charles und David Koch produzieren massenhaft TV-Spots – meist mit längst widerlegten Gruselgeschichten über die Obama-Regierung.
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Video aus dem Hause Obama gegen die Ideen von Mitt Romney.
Einer der wichtigsten Geldgeber der Republikaner: David Koch. (Bild: AFP )
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Es gibt Gegenden in den USA, wo man sich in diesen Tagen wohl wünscht, dass einem wieder einmal ein Auto, eine Versicherung oder einfach ein Hamburger angepriesen wird. Stattdessen werden Fernsehzuschauer in Pennsylvania, Virginia oder Florida eingedeckt mit Politik bis zum Abwinken. Oder Abstellen.
Denn diese TV-Spots schlagen aufs Gemüt: Sprecher, die in heiserem Ton vom Niedergang der USA unter Barack Obama erzählen. Die über Korruption und Kommunismus, Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit raunen. Grobkörnige Schwarzweissbilder werden hinterlegt mit wehmütiger Musik.
«Obama zahlt Ampeln in China»
«Die Obama-Regierung musste zugeben», beginnt so ein Spot drohend (siehe oben), «dass 2,3 Milliarden Dollar Aufbaugelder ins Ausland gingen. Während Millionen Amerikaner keinen Job finden können, kriegte eine Firma 1,2 Milliarden, die Sonnenkollektoren baut – in Mexiko! Eine halbe Milliarde ging an eine Elektroauto-Fabrik mit Stellen – in Finnland! Und dank Dutzender Millionen wurden Ampeln gefertigt – in China!»
Während ein Stahlarbeiter mit gramerfüllten Augen in die Kamera blickt, fährt der empörte Erzähler weiter: «Steuerzahler bluten, damit ihre eigenen Jobs ins Ausland exportiert werden.» Die Telefonnummer des Weissen Hauses wird eingeblendet: «Lassen Sie Präsident Obama wissen: Amerikanische Steuer-Dollars sollten amerikanischen Steuerzahlern helfen!»
Soviel Tadel macht auch den Präsidenten selber melancholisch. Vor einigen Tagen gelangten Auszüge einer Telefonkonferenz an die Medien, in denen er seine reichsten Unterstützer aus der letzten Präsidentschaftswahl um mehr Geld bat: «2008 war unsere Kampagne noch neu und aufregend», seufzte er. «Heute bin ich Amtsinhaber, und meine Haare sind grau. Ich glaube an euch und hoffe, ihr glaubt auch noch an mich.»
1100 Prozent mehr Wahlkampfspots
Es ist diese eingangs erwähnte Flut an frühen TV-Spots, die dem ergrauten Präsidenten Sorgen macht. Fast alles Werbung, die weder von den beiden Parteien noch den Kampagnen von Barack Obama oder dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney bezahlt wird. Werbung, die in dieser Form erst seit 2010 möglich ist – seit der Oberste Gerichtshof sämtliche Schranken für politische Werbung durch Konzerne und Verbände niedergerissen hat. «Wenn das so weitergeht», sinnierte Obama, «werde ich der erste Präsident sein, der über weniger Mittel verfügt als sein Herausforderer.»
Die Zahlen geben ihm recht. Wahlwerbung von Interessengruppen nahm gegenüber der letzten Präsidentschaftswahl um sage und schreibe 1100 Prozent zu. Das ermittelte das Wesleyan-Medienprojekt im Auftrag dreier Universitäten in Maine, Connecticut und Washington. Vor vier Jahren produzierten die Präsidentschaftskandidaten noch fast 97 Prozent der Spots – 2012 bisher erst 36 Prozent. Umgekehrt explodierte der Anteil der Drittgruppen-Werbung von 3 Prozent auf über 60 Prozent.
85 Prozent aufgewärmte Lügen
Unparteiisch ist diese Dritt-Werbung natürlich nicht. Sie nimmt Stellung für Mitt Romney. Ausschliesslich für Romney – jedenfalls bislang. Theoretisch stehen ein paar der sogenannten «Super-PACs» (auf Deutsch: Super-Politaktionskomitees) auch den Demokraten nahe. Aber sie haben gut dreimal weniger Mittel als ihre Gegner. Bestenfalls. Bis Juni hatte noch keines von ihnen auch nur einen Dollar ausgegeben. Die ganze Werbeflut der Privaten ist auf republikanisch getrimmt.
Und es ist eine besonders trübe Flut. Denn gemäss einer weiteren Studie, diesmal der Universität Pennsylvania, sind gut 85 Prozent dieser TV-Spots falsch. Das heisst, sie propagierten mindestens eine «Tatsache», die von unabhängigen Faktenprüfern als «irreführend» bezeichnet wurde.
«Es ist eine deprimierende Arbeit, sich dieses Zeug anzusehen», stellte kürzlich ein «Fact Checker» der «Washington Post» fest. Nicht nur das Blatt, das einst den Watergate-Skandal aufdeckte, klopft Politfilmchen auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Auch die Agentur AP oder die Uni Pennsylvania testen mit. Fazit: Meist werden Lügen aufgewärmt, die seit Jahren widerlegt sind. «Schamlos», ärgerte sich der «Post»-Journalist.
Ölmagnaten und Bush-Veteranen
Die Werbegruppen haben Allerweltsnamen. Offiziell müssen sie nicht deklarieren, wer hinter ihnen steht. Die mächtigsten kennt man trotzdem. Da ist etwa die American Energy Alliance, ein Verbund von Subventionsjägern aus der Ölbranche. Oder die Americans for Prosperity der Brüder Charles und David Koch, die mit Öl und Kunststoff Milliarden machen.
Als Scharnier zur republikanischen Parteielite dient die Multimillionen-Denkfabrik Crossroads GPS von Karl Rove, dem damals wichtigsten Berater von Präsident George W. Bush. Gerade Rove weiss, wie man Politwerbung macht, in der Fetzen der Wahrheit so zusammengeschnitten werden, bis aus Wahrheit Lüge wird.
Ein Beispiel ist der Werbespot über die angeblichen Obama-Milliarden für ausländische Jobs: Die genannten 2,3 Milliarden gingen nicht an Jobs im Ausland, sondern an Unternehmen, die auch im Ausland Mitarbeiter haben. Die 1,2 Milliarden gingen zwar an eine Firma, die auch Sonnenkollektoren in Mexiko fertigt, das Geld selber aber ging an eine ihrer Kollektorenfabriken in Kalifornien. Die Elektroautos? Ihre Teile werden gefertigt in den USA, aber zusammengebaut in Finnland – mangels Kapazitäten in den USA. Bei den «chinesischen Ampeln» ist es umgekehrt: Ihre Lichter werden in China hergestellt, zusammengebaut wird alles aber in den USA.
Auch der Präsident kann es negativ
Am Ende sieht es trotzdem aus, als habe Obama Geld für jeden und alles – nur nicht für den amerikanischen Arbeiter. Vor allem, wenns um «grüne» Industrien geht. Trotzdem beklagt sich der Präsident nicht allzu laut über die TV-Spots. Mit triftigem Grund: Er kann es genauso negativ.
Vor allem den Staat Ohio bombardiert er derzeit mit Werbespots, in denen Mitt Romney als «Job-Räuber» und «Ober-Stellenabbauer» wegkommt. Tatsächlich machte Romney seit 1977 Karriere und Millionen bei der Beteiligungsfirma Bain, die Firmen aufkauft, saniert und profitabel weiterverkauft. Meist verbunden mit Entlassungswellen. Das geben die Republikaner sogar zu. Aber die grausamsten Bain-Sanierungen hätten nicht unter Romneys Ägide stattgefunden. Er leitet das Unternehmen seit 1999 nicht mehr. Multimillionär Romney behielt bloss seine stattlichen Bain-Anteile.
Und aufs Geld kommt es schliesslich an, entgegnet die Obama-Seite. Sie weiss, wovon sie spricht. Sie muss ihre TV-Spots noch immer selber zahlen. Auch die bösen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.07.2012, 06:43 Uhr
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Mit Lügen (und Geld) gewinnt man Wahlen, das ist doch überall auf der Welt so. Wer sich ausserhalb von Plakaten, Webespots und unausgewogenen Median informiert, wird die Lügen schon selber aufdecken können. Hinterfragen sollte jeder Bürger dieses Planeten. Und mitdenken ist auch nicht verboten! Antworten
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