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Schweiz kriegt Ärger der Vetomächte zu spüren
Von Roman Elsener, sda. Aktualisiert am 17.05.2012 2 Kommentare
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In letzter Minute hat die Schweiz zusammen mit vier anderen kleineren Staaten einen UNO-Resolutionsvorschlag zurückgezogen, der dem Sicherheitsrat bessere Arbeitsmethoden empfohlen hätte.
Die Vetomächte sperrten sich gegen das Vorgehen in der Generalversammlung. «Ständige Sicherheitsrats-Mitglieder haben uns ganz klar gesagt, dass sie eine Resolution nicht positiv sehen würden», sagte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger nach dem Rückzieher gestern Nachmittag vor Medienvertretern in New York. Sie seien der Meinung, dass einzig die Ratsmitglieder festzulegen hätten, wie das Gremium arbeite.
Die Schweiz und ihre Mitinitianten - Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur - hätten die Resolution am Mittwoch in New York zwar zur Abstimmung kommen lassen können und dabei vielleicht sogar die Mehrheit der UNO-Mitglieder auf ihrer Seite gehabt. Nach einer rechtlichen Einschätzung durch die UNO- Chefanwältin Patricia OBrien sei dies aber nicht mehr im Sinne der Schweiz gewesen, erklärte Seger nach dem Rückzieher.
«Fragwürdige rechtliche Einschätzung»
OBrien befand, das Thema der Arbeitsweise müsse der Gesamtreform des Sicherheitsrates untergeordnet werden. Diese ist im Streit um die Vergrösserung des Gremiums hoffnungslos festgefahren und verlangt eine Änderung der UNO-Statuten, eine höchst heikle Sache.
Unter diesen Voraussetzungen hätte eine Resolution laut Seger langwierige Verfahrenstreitigkeiten ausgelöst und mehr Verwirrung angestiftet als Nutzen gebracht. Die Schweiz und ihre vier Partner, kurz S5 für «Small Five» genannt, möchten aber rasch eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates erwirken und nicht auf eine mögliche umfassende Reform des Rates hoffen, die seit bald 20 Jahren diskutiert wird.
«Ich teile die fragwürdige rechtliche Einschätzung nicht und kann sie nicht verstehen», sagte Seger, der selber vor seinem Posten in New York Rechtsberater der Schweiz war. «In unserem Resolutionstext heisst es klipp und klar, dass es sich bei den Vorschlägen um Empfehlungen handelt, die ohne eine Gesamtreform des Rates angenommen werden könnten. Es ist keine Änderung der UNO-Charta dafür nötig und die meisten Länder sind mit der Substanz unserer Ratschläge einverstanden.»
Vetomächte übten Druck aus
Selten hat die Schweiz laut UNO-Mitarbeitern die Macht der fünf permanenten Ratsmitglieder in New York so deutlich zu spüren bekommen. Die Vetomächte verlangten ein Treffen mit den S5, in dem man ihnen riet, von der Resolution abzusehen.
Der heftige Druck der Grossmächte bestärkte die S5 aber wesentlich in einem: «Wir haben einen Nerv getroffen. Der Sicherheitsrat weiss, dass er sich um bessere Arbeitsweisen bemühen muss», sagte Seger.
Als Niederlage wertete der Diplomat den Rückzieher nicht: «Nun beginnt ein neues Kapitel: Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat sein Versprechen erfüllt, unsere Vorschläge einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.»
Das Versprechen hat Seger beim Treffen der S5 mit den Vertretern der ständigen Ratsmitglieder der amerikanischen Amtskollegin Susan Rice abgenommen. Es ist ebenso viel Wert wie eine Generalversammlungs-Resolution, die für den Sicherheitsrat in keiner Weise bindend wäre.
Einsatz für bessere Arbeitsmethoden
Seit ihrem Beitritt zur UNO vor bald 10 Jahren setzt sich die Schweiz für die Verbesserung der Arbeitmethoden des Sicherheitsrates ein. Das mächtigste UNO-Gremium, das als einziges militärische Einsätze erlauben kann, arbeitet oft hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der anderen UNO-Mitglieder.
Es ist zudem von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges dominiert und reflektiert nicht die heutige globale Situation. China, Frankreich, Grossbritannien, die USA und Russland können mit ihrem Veto Entscheidungen verhindern, die von einer Mehrheit befürwortet werden.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.05.2012, 10:48 Uhr
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Bereits am 29. März, als das EDA diese Reformvorschläge präsentierte, schrieb ich hier, dass der Vorschlag zur Einschränkung des Vetorechtes der Grossmächte NULL Chancen haben werde, und den 2. Vorschlag zu mehr Oeffentlichkeit bei UNSC-Sitzungen mit hinabreissen werde, wenn die beiden Vorschläge zusammen zur Eingabe gelangen.
Voilà, nun ist genau das geschehen, was ich vorausgesagt hatte.
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