Ausland
Robin Hood auf Republikanisch
Ein Kommentar von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 28.03.2012
Martin Kilian, US-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und DerBund.ch/Newsnet
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Was immer am harten Kern des Konservatismus in den USA wie in Europa kritisiert werden kann, eines muss man den Betonfraktionen der Rechten lassen: Chuzpe nämlich. Sie hauen drauf, auch wenn längst erkennbar geworden ist, dass sie auf einem politischen Holzweg wandeln.
In den Vereinigten Staaten, wo seit der Präsidentschaft Ronald Reagans ein bemerkenswerter Klassenkampf von oben nach unten tobt, der längst bedenkliche Verformungen der Gesellschaft gezeitigt hat, wollen die Republikaner dem vergangene Woche vorgelegten Budgetplan des Abgeordneten Paul Ryan folgen. Und dieser will den maroden Staatshaushalt hauptsächlich auf dem Rücken von sozial Schwachen, Behinderten, Kranken und Senioren sanieren.
Clinton bewies, dass Steuererhöhungen machbar sind
Dass die soziale Ungleichheit im Land der nur noch begrenzten Möglichkeiten inzwischen die Ausmasse von Drittweltgesellschaften angenommen hat – 2010 strich das reichste amerikanische Prozent beispielsweise 93 Prozent aller Einkommenszuwächse in Höhe von 288 Milliarden Dollar ein und 37 Prozent dieser Zuwächse gingen gar an das reichste 0,01 Prozent – stört die Republikaner nicht im Geringsten. George W. Bushs Steuersenkungen, die neben den Kriegen im Irak und Afghanistan erheblich zu den horrenden Staatsdefiziten beigetragen haben, sollen unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden.
Steuererhöhungen für die Reichen sind erst recht verpönt – sie belasteten jene, die Jobs schaffen, behaupten die Republikaner. Ein fadenscheiniges Argument: Bill Clintons Steuererhöhungen 1993 läuteten eine Ära solider wirtschaftlicher Performance ein. Jobs wurden in Rekordzahl geschaffen, und der US-Haushalt war gegen Ende des Jahrzehnts ausgeglichen.
Dort kürzen, wos den Armen wehtut
Stattdessen sollen gemäss dem Haushaltsplan des Abgeordneten Ryan die Steuersätze der Reichen wie der Unternehmen auf 25 Prozent gesenkt, die Mittelklasse und besonders die Armen, die sozial Schwachen und die Behinderten aber zur Kasse gebeten werden. Da Ryan den Haushalt des Pentagons nicht antasten möchte, beinhaltet sein Plan Kürzungen in nahezu jedem Bereich, von Lebensmittelmarken und vergünstigten Studienkrediten bis hin zur staatlichen medizinischen Versorgung der Alten und Armen. Nichts, was den weniger Glücklichen zuweilen aus der Patsche hilft, etwa Heizbeihilfen oder die Bezuschussung von Lebensmitteln, wird vom republikanischen Rotstift verschont bleiben, auch wenn sich Ryan bislang weigert, die Kürzungen genau zu benennen.
Sein Entwurf, enthusiastisch gepriesen von den Wirtschaftslobbys und den Sprachrohren der Umverteiler von unten nach oben, könnte schon im kommenden Jahr umgesetzt werden: Halten die Republikaner bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und sichern sich auch den bislang demokratischen Senat, fehlt nur noch ein Präsident Romney zur Verwirklichung des Ryan-Etats.
Hierin aber liegt eine Chance für Barack Obama: Um seine vom rechten Parteiflügel oft bezweifelte konservative Gesinnung unter Beweis zu stellen, muss Romney den Plan Ryans unterstützen – und brüskiert damit womöglich die treueste republikanische Wählerschicht: die Alten, denen keineswegs entgehen wird, dass das US-Budget gerade auch auf ihre Kosten saniert werden soll. Schon hat sich Barack Obamas Wahlkampftruppe auf diesen Sachverhalt eingeschossen. Verliert der Präsident die Wahl im November trotzdem, könnten die reichsten Amerikaner nach den erstaunlichen Steuergeschenken der Ära Bush schon wieder Grund zum Feiern haben. Die Sozialhaushalte andererseits würden kurz und klein gestrichen. Chuzpe braucht man eben.
Erstellt: 28.03.2012, 14:20 Uhr
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