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Pleite in letzter Minute abgewendet
Aktualisiert am 22.09.2012 25 Kommentare
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Nach einer scharfen Debatte haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat doch noch auf die Finanzierung des neuen Haushalts geeinigt. Die Senatoren stimmten in der Nacht auf heute mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf und wendeten damit eine Pleite der Regierung kurz vor der Präsidentschaftswahl ab.
Nun kann die Regierung ihre Arbeit auch nach dem Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September fortsetzen. Die Einigung gilt für sechs Monate. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Die Ausgaben für die Regierungsbehörden steigen mit dem neuen Haushalt um 0,6 Prozent. Das bedeutete eine Niederlage für die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Einsparungen in Höhe von zwei Prozent gefordert hatten und acht Milliarden Dollar an das Pentagon überweisen wollten.
Der Kongress setzte nach der Abstimmung seine Arbeit aus, damit die Mitglieder Zeit für den Wahlkampf haben. Viele Gesetzesvorhaben blieben jedoch liegen und werden erst nach der Wahl im November angegangen. Dabei geht es um Haushalts- und Steuerfragen, die Agrarpolitik und die Rettung der Post vor der Insolvenz.
Obama unzufrieden
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratische Senat verabschiedeten nur 173 neue Gesetze. Das entspricht etwa der Hälfte der Leistung eines durchschnittlichen Kongresses.
Präsident Obama zeigte sich unzufrieden mit der Leistung der Abgeordneten und Senatoren. Er warf ihnen in seiner wöchentlichen Radioansprache vor, sich mehr um ihre Jobs und ihre Gehälter zu sorgen als um ihre Wahlkreise.
Für die Republikaner erklärte Senator Jeff Sessions, die Demokraten im Senat hätten ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Sie hätten keinen Haushaltsplan aufgestellt und drohende Steuererhöhungen und Einschnitte im Verteidigungsbudget nicht angesprochen. Wenn die Republikaner die Chance erhielten, würden sie die Regierung unter Kontrolle bringen, sagte Sessions.
Die Zustimmung zum derzeit amtierenden Kongress ist in diesem Monat laut Umfragen auf 13 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Wert in einem Wahljahr, der bislang ermittelt wurde.
(rbi/sda)
Erstellt: 22.09.2012, 14:26 Uhr
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Der Niedergang der USA ist überall sichtbar. Highways verkommen, Häuser verfallen, Obdachlose prägen vielerorts das Strassenbild und in Zeltlagern hausen Arbeitslose und Verarmte unter menschenunwürdigen Bedingungen. Lehrer werden entlassen und Polizisten können Vergehen nicht mehr ahnden. Für Kriege gibt man Billionen aus, das Volk lässt man verarmen – es ist die Geisteshaltung Nordkoreas. Antworten
Die Schuldenuhr der USA tickt und tickt...und nähert sich im Eilzugtempo auf die sagenhafte Summe von 20 Billionen!!! US Dollar zu! Unter Präsident Obama sind die neuen Schulden der USA geradezu explodiert, und können niemals wieder zurück bezahlt werden! Schönes Beispiel, wie linksorientierte Parteien und Regierungen, jeden Staat hoffnungslos verschulden! Schulden machen - Yes we can..;-)! Antworten
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