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Oberrichter Siebenschlau
Aktualisiert am 29.06.2012 11 Kommentare
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Wenn der Oberste Gerichtshof der USA seine offenen Hearings abhält, wägt eine Armee von Gerichtsreportern und Verfassungsexperten jedes Wort ab, das die neun Richter von sich geben. Jede Frage, jedes Nachhaken, jedes Witzchen, jedes Kopfschütteln wird analysiert. Notfalls wird nach Aussagen hinter den Aussagen gesucht. Denn bis zum Urteilsspruch sind diese Orakelsprüche alles, was die Analysten haben. Aus dem Obersten Gericht sickert nichts durch.
Drei Tage im März dauerte die Anhörung zu Barack Obamas Gesundheitsreform. Giftige Fragen der konservativen Hälfte des Gerichts an den Tagen zwei und drei verhiessen nichts Gutes für Obama. An den Fragen war auch nichts Rätselhaftes: «Sie könnten die Leute ja auch zwingen, Broccoli zu kaufen», lästerte Rechtsausleger Antonin Scalia über Obamas Krankenversicherungs-Obligatorium. Und legte gleich nach: «Oder die Regierung könnte verordnen: Jeder muss in einen Fitnessclub.»
«Ein Befehl ohne etwas dahinter?»
Da schien das Schicksal von Obamacare besiegelt: Wenn Scalia nicht will, wollen die drei anderen Rechtskonservativen auch nicht. Letzte Hoffnung der Liberalen war der Zentrist Anthony Kennedy. Doch der raunte dramatisch, dass die Reform «ohne Beispiel» sei und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger «in zentraler Weise» verändere. Das wars dann für Obama, schrieben erste Kommentatoren.
Kaum jemand hatte dem höflichen, freundlichen, für seine umgängliche Art bekannten Chefrichter John G. Roberts zugehört, als er am ersten Verhandlungstag kurz über die Frage sinnierte: Busse oder Steuer? Wer nämlich keine Krankenversicherung abschliesst, muss gemäss neuem Obligatorium eine Busse zahlen. Oder ist es eine Steuer? Die Kläger gegen Obamacare wollten darüber nicht lange debattieren, sondern gingen gleich aufs Obligatorium los.
«Aber diese beiden Fragen zu trennen, macht wenig Sinn», insistierte Roberts freundlich. «Ein Obligatorium ist doch ein Befehl. Warum sollte man etwas fordern, wenn nichts dahinter ist?» Das sei, als würde man sagen: «Schliesst eine Versicherung ab, sonst passiert was. Was passiert? Nichts passiert.»
Ein absurder kleiner Trick
Es war eine Schlaumeierei. Der stets lächelnde Roberts hatte schon am ersten Tag den goldenen Weg gefunden, die Gesundheitsreform gleichzeitig zu retten – und sie zu diskreditieren. Das werden auch die republikanischen Aktivisten noch merken, die ihn seit gestern als «Verräter» beschimpfen. Weil er – und nicht, wie erwartet, der wankelmütige Anthony Kennedy – mit den vier liberalen Richtern zusammen Obamas Reform den Verfassungssegen gab.
Für Roberts bedurfte es dazu eines kleinen semantischen Tricks: Er nennt die Busse bei Nichteinhalten des Obligatoriums einfach Steuer. Und da der Bundesstaat das Recht hat, Steuern zu erheben, ist alles paletti. So einfach ist das.
Und so absurd. Denn streng genommen dreht sich das Argument jetzt im Kreis. Die Bundesregierung könnte die Bürger ja tatsächlich, wie Richter Scalia es befürchtet, zum Broccoli essen und zur Fitness verdammen und ansonsten büssen. Wäre das okay, wenn man die Busse Steuer nennt?
Etwas anderes als Broccoli
Die liberalen Richter hätten das Gesetzeswerk aufrechterhalten, weil die sogenannte «Kommerzklausel» der Verfassung die Bundesregierung dazu ermächtigt, den Handel zwischen den Staaten zu regulieren. Seit über 70 Jahren wurden alle grossen Sozialwerke der USA, vom Rentensystem bis zur Alterskrankenkasse, so legitimiert. Warum also nicht auch das Gesundheitswesen?
Denn der Gesundheitsmarkt ist tatsächlich anders als jeder andere, wie Richterin Ruth Bader Ginsburg festhielt: «Man kauft vielleicht einmal ein Auto oder ein Stück Broccoli, aber sicher ist das nicht. Und wenn, dann muss man an der Theke bezahlen. Man kriegt es nicht gratis, so dass dafür jemand anderer dafür dann mehr bezahlen muss.» Genau das aber ist so in einem Gesundheitsmarkt, in dem man Leute nicht auf offener Strasse verenden lässt.
Mit dieser Sicht gehört die Richterin nun zu einer Minderheit. Roberts lässt die Kommerzklausel nicht gelten, weil die Regierung niemanden zum Kauf eines Gutes zwingen dürfe. Roberts liess Obama gewinnen – und doch verlieren. Denn der Präsident und seine Nachfolger müssen künftig damit rechnen, bei weiteren übergreifenden Sozial- und Wirtschaftsreformen gestoppt zu werden.
«Ergebnisorientiertes Urteilen»
Roberts, der 57-Jährige mit dem Bubengesicht, ist eben nicht nur Topjurist, er war damals an Harvard noch viel besser in Geschichte. Er wusste, dass sein Gerichtshof künftig als Filiale der republikanischen Partei gegolten hätte, wäre Obamacare gefallen. Also schrieb er ein paar Wörter um. Und erweiterte damit massiv die Steuermacht der Regierung. Ausgerechnet er, der Erzkonservative.
Aber vielleicht ist ja alles nur halb so dramatisch. Nächstes Mal wird die Kommerzklausel dann wieder umdefiniert. Unter Roberts gelte offenbar «ergebnisorientiertes Urteilen», schrieb Richterin Bader Ginsburg frustriert. Will heissen: Was nicht passt, wird passend gemacht. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.06.2012, 17:58 Uhr
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Tja Juristen waren schon immer kreativer als Politiker - die Wörter zu verdrehen ist ja auch ihre Haupttätigkeit. "was nicht passt, wird passend gemacht", diesmal für eine gute Sache, das nächste mal, wer weiss...die amerikanische Justiz ist eine Wundertüte! Antworten
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