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«Obama wird die Chance auf eine zweite Amtszeit erhalten»
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John F. Harris, Jahrgang 1963, stammt aus Rochester im Staat New York. Er studierte Geschichte und absolvierte dann ein Praktikum bei der «Washington Post», die ihn gleich einstellte. Ab 1995, zur Zeit der Präsidentschaft Bill Clintons, war er Korrespondent im Weissen Haus. 2005 veröffentlichte er das Buch «The Survivor: Bill Clinton in the White House» (2005). 2006 verliess Harris die «Washington Post», um zusammen mit andern «Politico» zu gründen, eine Onlineplattform über alle Aspekte des Politikbetriebs in Washington. (Bild: Politico.com)
Stichworte
Herr Harris, wie viele europäische Länder schieben auch die USA einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Sehen Sie einen Weg aus dieser Schuldenkrise
Langfristig scheinen sowohl Republikaner wie Demokraten einen ungefähren Konsens über einen Weg aus dieser Krise zu haben. Das Land muss vor allem wieder wie früher Überschüsse im Staatshaushalt produzieren.
Das war zuletzt unter Präsident Bill Clinton der Fall.
Ja, am Anfang der Regierungszeit Clintons gab es grosse Defizite im Staatshaushalt, am Schluss Überschüsse. Beide Parteien sind sich einig, dass das wieder möglich sein müsste, dass Kosten gesenkt und die Gürtel enger geschnallt werden sollten. Der Motor dafür muss das ökonomische Wachstum sein. Auf lange Sicht gibt es diesen Konsens, kurzfristig aber gibt es gewaltige Meinungsverschiedenheiten: Die meisten Demokraten finden, die Steuern in den USA seien zu niedrig, und möchten sie insbesondere für die Reichen und Superreichen erhöhen. Die Republikaner sehen die Wurzeln der Probleme darin, dass sich der Staat zu sehr ausgebreitet habe, auch unter Präsident Bush, aber beschleunigt unter Obama mit dessen Gesundheitsreform.
In Europa glaubt man nicht, dass die USA je in der Lage sein werden, die 14 Billionen Dollar Staatsschulden zurückzahlen zu können.
Das sehen die meisten Menschen in den USA wohl anders. Wir haben eine robuste Wirtschaft mit guten Voraussetzungen. Auf alle Fälle sind die meisten Politiker in Washington der Ansicht – sie werden es allerdings nur im Privaten, kaum öffentlich sagen –, dass es mit einigen sinnvollen Anpassungen nicht so schwierig sein sollte, sich auf einen Konsens einigen.
Wahrscheinlich führt der Weg aus der Schuldenkrise über Ausgabenkürzungen einerseits und Steuererhöhungen anderseits.
So argumentiert Obama. In privaten Gesprächen werden Ihnen auch viele Republikaner sagen, dass als letztes Mittel die Steuern erhöht werden müssten, dass das jedoch nicht die erste Massnahme sein sollte. Viele Republikaner sind aber auch prinzipiell gegen höhere Steuern. Unter Clinton lag der höchste Prozentsatz bei den Bundessteuern bei 39 Prozent, unter Bush ging das runter auf 33 Prozent. Obama möchte wieder auf 39 Prozent gehen.
Da scheint eine Einigung schwierig.
Sässen Obama und John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zusammen an einen Tisch, würden sie sich wahrscheinlich auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen einigen. Aber für Boehner wäre es schwierig, damit bei den Republikanern zu landen. Auch für Obama ist es schwierig, seiner Partei Ausgabenkürzungen schmackhaft zu machen. Ich nehme aber an, dass die Parteien 2013, nach den Präsidentenwahlen, zu einem grossen Kompromiss bereit sein werden.
Wo sehen Sie Raum für Ausgabenkürzungen?
Ich bin kein Experte, aber die meisten, die sich mit der Materie befassen, sind der Meinung, dass die seit 9/11 dramatisch gestiegen Militärausgaben – Stichwort Kriege im Irak, in Afghanistan und Ausgaben für die Sicherheit im Innern der USA – nicht weiter steigen dürfen.
Sollten die Militärausgaben nicht sogar sinken statt nur nicht weiter ansteigen?
Sogar wenn die Ausgaben nicht weiter steigen würden, wäre das ein Schnitt, weil weiter steigende Militärausgaben projektiert sind. Aber wenn in ziemlich naher Zukunft die Kriege im Irak und in Afghanistan vorbei sind, müssen die Ausgaben sinken. Zwei Drittel des Budgets werden durch die sogenannten Berechtigungsprogramme Social Security und Medicare verschlungen, addiert man die Militärausgaben dazu, hat man etwa 80 Prozent des Budgets. Das heisst, anderes, das für das gute Funktionieren der Regierung steht – Nationalpärke, FBI, Autobahnen – wird heute vernachlässigt. Ein sinnvolles Budget ohne Schnitte beim Militär und den Berechtigungsprogrammen ist nicht denkbar.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat vor kurzem die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herabgestuft. Zu Recht?
Die Regierung war darüber sehr empört, sie sah sich ungerecht behandelt. Klar ist auch, dass die wilden Ausschläge an den Aktienmärkten die Folge dieser Massnahme waren.
Hat die amerikanische Regierung mit ihrem Protest aber nicht den Boten der schlechten Nachricht angegriffen, statt sich mit dem Inhalt der Nachricht zu befassen?
Das kann sein. Aber Massstab für die Entscheidung von Standard & Poor’s waren aus meiner Sicht weniger die ökonomischen Grundlagen als die politische Realität, dass es nämlich fast unmöglich war, Demokraten und Republikaner bei der Schuldenobergrenze zu einem Kompromiss zu bewegen. Ich selber glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten unregierbar sind, am Ende des Tages gibt es immer einen Kompromiss.
Aber der Graben zwischen Demokraten und Republikanern ist doch sehr tief.
Es gibt effektiv einen philosophischen Graben, und es gibt politisch kalkulierte Selbstinteressen, die das Regieren und die Suche nach Kompromissen schwierig, aber nicht unmöglich machen. Im Jahr 2011 sind die USA nicht so gespalten wie sie es 1968, 1936 oder etwa im 19. Jahrhundert in der Frage der Sklaverei waren. Mit dem neuen Rating wollte Standard & Poor’s sagen: «Seht her, Washington ist nicht mehr regierbar.» Ich bin nicht so besorgt, was die Frage der Regierbarkeit der USA anbelangt.
Von aussen sieht es aber ein Jahr vor den Präsidentenwahlen schon so aus, als ob es das hauptsächlichste Ziel der meisten Parlamentarier wäre, dafür zu sorgen, dass sich die eigenen Wahlchancen und die Chancen auf die Präsidentschaft für die eigene Partei verbesserten.
Das stimmt. Es gibt heute nun einmal zwei gewaltige Anreize in der amerikanischen Politik: Publizität und Geld.
Galt das nicht schon immer in der amerikanischen Politik?
Nein, ich gebe Ihnen eine Illustration dafür: Da gab es den unbekannten Kongressabgeordneten Joe Wilson aus Südkarolina. In Obamas Rede vor dem Kongress über die Gesundheitsreform im Herbst 2009 regte sich Wilson an einer Stelle so stark auf, dass er «Sie lügen» rief. Das kam im nationalen Fernsehen, war äusserst peinlich, aber für Wilson äusserst profitabel. Plötzlich floss viel Geld in seine Wahlkampfkasse, und Wilson wurde in Fernsehshows eingeladen, er war nicht länger ein obskurer Politiker aus Südkarolina. Standard & Poor’s sieht Demokraten und Republikaner, die diesen Anreizen für extreme Politik folgen, und fragt sich, wie es da noch möglich sein soll zu regieren.
Kommt dazu, dass es heute am rechten Rand der Republikaner die Tea Party sehr extreme Positionen einnimmt.
Das stimmt in einigen Fragen. Die Tea Party ist gegen die Erhöhung der staatlichen Ausgaben, gegen höhere Steuern. Ich halte das nicht für illegitim. Es gibt auf der andern Seite auch sehr viele Demokraten, die ihre Positionen mit demselben Feuereifer verfolgen und mit Obama unzufrieden sind, weil er ihrer Ansicht nach zu schnell Kompromisse schliesst. Ich glaube also nicht, dass man die Tea Party für ihre Überzeugungen geisseln sollte.
Das Problem ist doch, dass die Tea Party die Republikanische Partei mehr oder weniger im Griff hat.Das stimmt, die Tea Party hat einen grossen Einfluss auf die Republikaner, was es für John Boehner im Repräsentantenhaus sehr schwierig macht, Kompromisse auszuhandeln. Aber nochmals, das heisst nicht, dass die USA unregierbar sind. Eine der besonderen Stärken Obamas hätte es sein sollen, Amerika zusammenzubringen, Demokraten und Republikaner, Weisse und Schwarze. Obama, dem sensiblen Politiker der Mitte, wurde das zugetraut. Es ist eine der Überraschungen seiner Regierungszeit, dass ihm das kaum gelungen ist, das war viel, viel schwieriger als erwartet.
Stimmt oder täuscht der Eindruck, dass die Wiederwahlchancen von Präsident Obama gering sind?
Da gibt es zwei Denkschulen. Die eine sieht ihn klar als Verlierer, weil sehr selten ein Präsident bei einer Arbeitslosenquote von neun Prozent wiedergewählt wurde. Man muss bis zu Franklin D. Roosevelt zurückgehen, bis ein Präsident bei einer so hohen Arbeitslosenquote die Wiederwahl schaffte.
Das Obama unpopulär ist, zeigen Umfragen. Die Werte für die Zustimmung zu seiner Politik liegen jetzt unter 40 Prozent.
39 Prozent sind es laut der neusten Gallup-Umfrage. Das ist ein neues Tief. Zusammen mit der hohen Arbeitslosenquote stärkt das die Meinung, dass eine Wiederwahl unmöglich ist. Aber man kann auch Argumente für die Position finden, dass seine Abwahl quasi unmöglich ist: Sogar bei einer schlecht funktionierenden Wirtschaft ist klar, dass ganz viele Amerikaner Obama gut mögen, sie wollen, dass er Erfolg hat. Auch die Republikaner sind unpopulär, keiner der republikanischen Präsidentschaftsaspiranten ist ein guter Kommunikator, ein effektiver Politiker.
Wie steht es denn mit Rick Perry, dem Gouverneur von Texas?
Er hat seine Kandidatur erst angemeldet, über ihn wissen wir noch wenig, er ist noch ein grosses Fragezeichen. Es ist noch unklar, ob er auch in den nördlichen Staaten ankommt. Ohne Staaten wie Ohio, Michigan, Illinois und Staaten wie Virginia und Nordkarolina ist es schwierig, Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Wenn man auf das Feld der übrigen republikanischen Kandidaten schaut, muss man sich fragen: Wie ist es möglich, dass Obama nicht gewinnt? Man kann also für beides Argumente finden: dass er auf keinen Fall gewinnt oder sicher nicht verliert.
Was ist Ihre Prognose?
Ich glaube, Obama war in seiner Karriere sehr erfolgreich. Die meisten Amtsinhaber, die ihre Wahl verloren haben, wurden von Kandidaten aus der eigenen Partei herausgefordert, das war so bei Jimmy Carter und dem älteren George Bush, der von Pat Buchanan herausgefordert wurde. Obamas Kandidatur wird von der eigenen Partei nicht bestritten.
Ist das schon sicher?
Natürlich könnte irgendein Kandidat noch auftauchen, aber es gibt keinen vorhersehbaren Gegenkandidaten. Ich glaube, es wird eine sehr enge Wahl, aber Obama wird die Chance auf eine zweite Amtszeit erhalten.
Einige Leute vergleichen Obama heute schon mit Jimmy Carter, der ja oft als «bester ehemaliger Präsident, den die USA je hatten» verspottet wird.Richtig, Carter als guter Ex-Präsident, aber als nicht so guter Präsident. Für mich sind das oberflächliche Parallelen. Obama und Carter sind sehr verschiedene Individuen, sie waren Präsidenten unter sehr verschiedenen Umständen, ich halte Obama für einen viel geschickteren Politiker als Carter. Carter wurde aus Zufall Präsident, Obama nicht.
Aber auch von Obama sagen Kritiker, dass er die hohen Erwartungen nicht erfüllt habe.
Er war mit enormen Problemen konfrontiert, da war es unvermeidlich, dass die grossen Hoffnungen, die an ihn gebunden waren, enttäuscht wurden. Liberale hofften, Obama wäre der nächste Franklin D. Roosevelt, das war er nicht. Unabhängige, konservativere Wähler hofften auf einen Bill-Clinton-Stil. Auch sie wurden enttäuscht. Obama, ein ausgezeichneter Wahlkämpfer, hat viele Leute enttäuscht, aber das ist die Natur der Sache. Regieren ist schwieriger, als eine Wahlkampagne zu führen.
Schuldenkrise, ein nicht so starker Präsident – es scheint, als seien die USA dabei, den Status als einzige Supermacht zu verlieren.
Niemand hat angenommen, dass dieser Status für alle Ewigkeit gesichert sein würde. Obamas Kritiker werfen ihm vor, dass ihn die Perspektive «Abstieg» nicht störe, was ich nicht glaube, er möchte sicher nicht über den Niedergang präsidieren. Könnte das Land seine Probleme nicht lösen, wäre Amerika selbstverständlich im Niedergang begriffen. Aber die Probleme der USA haben einen internationalen Charakter, andere Länder haben sie auch, und man wird sie in Absprache miteinander lösen müssen.
Bestes Beispiel ist die Schuldenkrise. Die gibt es ja auch in Europa.
Die ist in einigen Ländern sogar gravierender als in den USA. Aber auch die Klimaerwärmung ist ein Problem, das nicht unilateral gelöst werden kann, dasselbe gilt für Terrorismus. Da müssen internationale Lösungen gesucht werden. Ich glaube, die USA sind gut positioniert, und in andern Ländern hofft man, dass die USA bei der Lösung dieser Probleme die Führung übernehmen.
Aber da gab es doch kürzlich eine völlig neue Entwicklung: Die Chinesen, die grössten Gläubiger der USA, forderten die USA auf, das Schuldenproblem zu lösen.Danke schön. Es gibt nichts Besseres, als von den Chinesen belehrt zu werden.
Sie befürchten also nicht, dass die USA ihren Status in der Welt verlieren könnten?
Wenn das geschähe, müssten wir niemanden als uns selbst dafür die Schuld geben.
Seit 9/11 sind beinahe 10 Jahre vergangen. Sind die USA und der Westen dabei, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen?
Ja, aber zu enormen Kosten, Tausende Soldatenleben und Hunderte Milliarden Dollar, die zu diesen Schulden geführt haben und von den nächsten Generationen bezahlt werden müssen. Und auf dem Weg dahin gab es auch Fehlentscheide . . .
. . . der Krieg gegen den Irak?
Wenn wir mit Sicherheit gewusst hätten, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, wäre dieser Krieg nicht geführt worden. Aber wir wussten das nicht – es gibt zwar einige, die das anders sehen. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass Republikaner und Demokraten für diesen Krieg waren, Bill Clinton genauso wie George W. Bush.
Heute kann man doch sagen: Dieser Krieg war ein Fehler.
Es ist die Natur der Geschichte, dass man nicht weiss, wie der andere Pfad, kein Krieg, verlaufen wäre. Ich kann nicht beurteilen, ob die Entscheidungsträger diesen Krieg nicht begonnen hätten, wenn sie über alle heute bekannten Fakten verfügt hätten. Saddam Hussein ist weg, er war ein gefährlicher Mann. Wir werden sehen, was aus dem Irak wird.
Gibt es im Krieg gegen den Terrorismus eine klarere Bilanz?
Ja. Die USA wurden nicht mehr angegriffen, es gab einige Terroranschläge in Europa, aber keinen grossen in den USA. Wenn Sie am 12. September 2011 jemanden gefragt hätten, ob er in den nächsten 10 Jahren eine nächste katastrophale Attacke auf die USA erwarte, hätte er diese Frage bejaht. Osama Bin Laden ist tot, er ist in der muslimischen Welt keine Lichtgestalt mehr. Al-Qaida spielt im arabischen Frühling keine Rolle. Ich denke, wir können mit einiger Befriedigung auf den Krieg gegen den Terrorismus blicken, es ist etwas erreicht worden, aber wie gesagt, zu ausserordentlich hohen Kosten.
Mit Blick auf alle Probleme, vor denen die USA stehen, ist es doch schwierig, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Tun Sie das?
Ja. Ich bin optimistisch, nicht nur für die USA, auch für die westliche Kultur insgesamt. Wir haben ausserordentliche Freiheiten, wir ziehen Vorteile aus einer technologischen Revolution, sie hilft uns in unserem Leben, wir sind produktiver, engagierter, wir leben länger und gesünder. Natürlich haben wir Probleme, aber die hat jede Generation.
Aber wir schieben einen gewaltigen Schuldenberg den nächsten Generationen zu.
Das wäre ein politischer und moralischer Fehler. Wir sollten die Probleme unserer Generation selber lösen. Aber es gibt eine Geschichte, die ich liebe: General George Marshall, Chef des US-Generalstabs im Zweiten Weltkrieg und 1947 Aussenminister, wurde in einer diplomatischen Krise von einem jungen Gehilfen gefragt, wie er in einem solchen Moment so ruhig sein könne, alle andern seien in Panik. Marshalls Antwort: «Ich habe Schlimmeres gesehen.» Wir alle haben Schlimmeres gesehen, die USA, Europa, ich sehe heute keine Probleme, die nicht gelöst werden könnten. (Der Bund)
Erstellt: 20.08.2011, 13:31 Uhr
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