Obama lädt zum Treffen der letzten Chance

Im Tauziehen um die Steuererhöhungen und Budgetkürzungen hofft US-Präsident Barack Obama heute auf einen Durchbruch. Er will die Parteiführer im Weissen Haus zu einem Kompromiss drängen.

Die Fiskalklippe vor Augen: US-Präsident Barack Obama in Washington D.C. (27. Dezember 2012)

Die Fiskalklippe vor Augen: US-Präsident Barack Obama in Washington D.C. (27. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Vier Tage vor Fristablauf will US-Präsident Barack Obama den Sturz von der Fiskalklippe bei einem Spitzengespräch im Weissen Haus abwenden. Obama habe die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für heute Freitag zu Gesprächen über die sogenannte Fiskalklippe in den Regierungssitz geladen, sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November und dürfte die letzte Chance für eine Beilegung des Haushaltsstreits sein. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr einigen, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Zuvor hatte Obama bereits seinen traditionellen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Zudem berief der Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, eine ausserordentliche Sitzung der Abgeordneten am kommenden Sonntagabend ein.

K(l)eine Lösung in Sicht

Das Weisse Haus bestätigte, Obama habe ein Treffen anberaumt. Ein Berater McConnells erklärte, der Senator aus dem US-Staat Kentucky sei «gespannt, vom Präsidenten zu hören». Boehner werde an dem Treffen teilnehmen und «betonen, dass das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz gebilligt hat, um die Fiskalklippe zu umschiffen, und nun der Senat handeln muss», sagte ein Sprecher des Abgeordneten aus Ohio.

Unterdessen verdichteten sich in Washington die Hinweise darauf, dass sich Demokraten und Republikaner – wenn überhaupt – nur auf eine kleine Lösung verständigen werden. Dazu dürfte wohl die Verlängerung von Steuererleichterungen für mittlere Einkommen sowie von auslaufenden Zuschüssen für Arbeitslose, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine Verschiebung der geplanten Ausgabenkürzungen gehören.

Konkrete Anzeichen auf eine Einigung in letzter Minute gab es allerdings nicht. Vielmehr wurde in den festgefahrenen Verhandlungen der Ton immer rauer. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf Boehner vor, im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert zu haben. Dieser weigere sich, einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde. Ein solcher Entwurf könnte mit grosser Mehrheit verabschiedet werden, sagte Reid.

Reid wirft Boehner Verweigerungshaltung vor

Aus Angst um seine Wiederwahl als Präsident des Repräsentantenhauses verweigere sich Boehner allerdings. «Es ist ihm wichtiger, sein Präsidentenamt zu behalten, als die Nation auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen», sagte Reid im Senat.

Wenige Stunden später machte Minderheitsführer McConnell die Demokraten und Obama für den Stillstand verantwortlich. «Die Republikaner haben sich lang gemacht. Wir haben uns weit aus unserer Komfortzone herausbewegt», sagte er mit Blick auf das Angebot seiner Partei, einige Steuererhöhungen hinzunehmen. «Wir wollen eine Einigung, aber wir haben keine Mitspieler. Das Telefon hat nie geklingelt, und jetzt sind es noch fünf Tage bis Neujahr, und vielleicht fangen wir mal an zu reden.»

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar. Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten. (rub/dapd)

(Erstellt: 28.12.2012, 06:23 Uhr)

Ferien abgebrochen: US-Präsident Obama trifft zu Verhandlungen in Washington ein. (Video: Reuters )

Treffen am Sonntag

Im Ringen um eine Beilegung des US-Haushaltsstreits in letzter Minute soll am Sonntag das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Dies sagten Vertreter der Republikaner und bestätigten damit einen Bericht des US-Senders CNBC.

Die Sitzung solle um 0.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen – und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien für Sonntag nach Washington zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. Die US-Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf und verringerten ihre Verluste.

Es sei möglich, dass die Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde, sagte ein Republikaner. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhauses in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Januar zusammenkommen. (sda)

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