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Jahrhundertprozess in Brasilien
Aktualisiert am 01.08.2012 16 Kommentare
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In Brasilien scheint korruptes Verhalten einer glänzenden politischen Karriere nicht unbedingt im Weg zu stehen: Ex-Präsident Fernando Collor, der 1992 wegen Korruption angeklagt und für schuldig befunden wurde, sitzt heute im Senat. Auch Paulo Maluf, der ehemalige Bürgermeister von São Paulo – der wegen Diebstahl und Korruption während seiner Amtszeit angeklagt wurde – ist trotz belegter Verstösse trotzdem noch Kongressabgeordneter geworden.
Für die überdurchschnittlich vielen schwarzen Schafe, die in den hohen politischen Gremien Brasiliens zu finden sind, gibt es eine einfache Erklärung: Die Gesetzgebung. Denn in Brasilien muss zuerst der Kongress erlauben, Verdikte zu untersuchen, die in der Amtszeit eines Politikers begangen wurden – und falls es dazu kommt, kann nur das Oberste Gericht über das Strafmass verfügen. Dementsprechend selten werden Politiker wegen Korruption angeklagt, dementsprechend verbreitet und akzeptiert ist korruptes Verhalten.
Das soll sich nun ändern: In dem von den Medien zu Recht als «Jahrhundertprozess» bezeichneten Verfahren geht es um einen der grössten Korruptionsskandale in der politischen Geschichte Brasiliens. Es geht um den Kauf von Stimmen im Parlament zwischen 2002 und 2005 und damit vornehmlich während der ersten Amtszeit von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Der Prozess beginnt morgen Donnerstag.
Arbeiterpartei unter Beschuss
Der Skandal, in den vor allem die noch immer regierende Arbeiterpartei (PT) verwickelt ist, hätte Lula im Jahr 2006 fast die Wiederwahl gekostet. Er selbst blieb bei den Ermittlungen aussen vor – er hatte bei Bekanntwerden des Skandals erklärt, er habe von der systematischen Bestechung nichts gewusst und sei selbst getäuscht worden.
Vor dem Obersten Gerichtshof stehen unter anderem aber Lulas früherer Kabinettschef José Dirceu und die ehemaligen Minister für Kommunikation und Verkehr. Die PT erklärte vor Beginn des Prozesses, es habe weder Stimmenkäufe gegeben, noch seien Bestechungsgelder geflossen.
Bis zu 45 Jahre Haft
Die Anklage wirft der PT vor, monatlich Zahlungen im Umfang von umgerechnet gut 9600 Franken getätigt zu haben, um Parlamentsabgeordnete zur Stimmabgabe für Projekte der Regierung zu bewegen. Einer der Beschuldigten ist der Unternehmer Marcos Valerio de Souza, der Geld für Kampagnen der Regierung bekommen haben und davon die monatlichen Zahlungen getätigt haben soll.
Der Prozess offenbart auch einige eklatante Schwächen des politischen Systems Brasiliens – so etwa das dem Wahlrecht anhaftende Problem, dass keine Partei im Parlament eine Mehrheit erlangen kann. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 45 Jahren. Die ersten Urteile im «Jahrhundertprozess» dürften Mitte September fallen.
Bescheidene politische Folgen
Die politischen Folgen des Prozesses werden sich laut dem «Economist» aber in Grenzen halten. Der Anspruch der Arbeiterpartei PT, eine neue, saubere Politik zu führen, werde mit den vielen angeklagten Parteimitgliedern zwar ad absurdum geführt. Doch auch die Opposition sei von Korruptionsvorwürfen betroffen. Zudem sprechen sich Brasilianer in Umfragen zwar stets gegen Korruption aus – hätten sich aber bereits so an diese gewöhnt, dass auch Politiker gewählt würden, die offensichtlich korrupt sind.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat sich ausserdem geschickt aus der Affäre gezogen – und zu Beginn ihrer Amtszeit bereits einige Köpfe im Kabinett rollen lassen. So ist das wichtigste Ergebnis des Prozesses wohl die Zerstörung des Nimbus, dass Politiker in Brasilien grundsätzlich keine Folgen für ihre Vergehen befürchten müssen. (ses/sda)
Erstellt: 01.08.2012, 23:06 Uhr
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In der Schweiz gibt es das nicht (die gerichtliche Aufarbeitung).
Völlig ungeniert und versteckt versorgen sich die Parlamentarier gegenseitig mit Kommissionsposten, Gefälligkeitsurteilen und Direktzahlungen von Pharma und Banken.
Zum Glück zahlt die SVP jedem Bürger der sich dagegen wehrt ein gutes Purezmorge für seine Stimme.
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